IHS-Chef: Regierung hat bei Notverstaatlichung schlecht verhandelt.
Nach Ansicht von IHS-Chef Christian Keuschnigg hat die Regierung bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria schlecht verhandelt. "Das kann man so sagen", so Keuschnigg in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Bei "reiflicher Überlegung" hätte es "besser ausgehen können". Die Regierung habe keine Erfahrung mit der Abwicklung von Banken gehabt und es habe noch keine EU-Regelung dafür gegeben.
"Die Mutter aller Probleme" damals wie heute seien die Milliarden-Haftungen, die das Bundesland Kärnten für die Hypo übernommen hat. Wie viel die Abwicklung der Hypo noch kosten wird, ist für Keuschnigg derzeit noch schwer abschätzbar. Die problembehafteten Assets - u.a. Kredite, Immobilien - in der Höhe von 13 Mrd. Euro seien eine Bruttosumme und hätten "nicht null Wert". Die Risiken und Altlasten würden dann in der Bad Bank langsam abgebaut. "Der letztendliche Verlust für den Steuerzahler wird wesentlich geringer sein."
Erneut warnte der Ökonom vor einer Insolvenz der Hypo, weil sie im Gegensatz zu dem erprobten Bad-Bank-Modell (Anstaltslösung) "mit großem Risiko" behaftet sei. Wenn bei einer Pleite alle Kredite fällig gestellt würden, dann könnten aufgrund der systemischen Größe der Bank in Südosteuropa die Tochtergesellschaften von den dortigen Regierungen nationalisiert werden. Eine Insolvenz wäre vielleicht für den Steuerzahlen etwas billiger, gesamtwirtschaftlich aber jedenfalls ungünstiger. Auch einen Schuldenschnitt bei Hypo-Anleihen lehnt Keuschnigg strikt ab. Das Bundesland Kärnten und damit der Bund haben Garantien für die Hypo-Anleihen übernommen. Wenn diese Garantien nicht mehr eingelöst werden, sei dies "ein gewisser Staatsbankrott" und "die Handschlagqualität des Staates" infrage gestellt.
Mehrheit für Hypo-Insolvenz
Laut aktueller ÖSTERREICH-Umfrage (400 Befragte am 12. und 13. Februar) glauben 65 % der Österreicher, dass die Regierung in Sachen Hypo falsch handle, nur 29 % sehen eine richtige Vorgangsweise. Gleich 63 % würden die Hypo gern in Insolvenz schicken (24 % dagegen) und 69 % sehen einen Schaden für die Regierung (20% nicht).
Soll die Hypo in die Pleite?
Wird die Bank in die Insolvenz geschickt, müssten sich auch ihre Gläubiger an den Kosten beteiligen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat eine Insolvenz bisher nicht ausgeschlossen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich in einem Zeitungsinterview offen für diese Variante. Zwar sei ein Konkurs der Bank "mit beträchtlichen Risiken verbunden", doch müsse es "eine der wichtigsten Bemühungen sein, auch jene Gruppierungen, Institutionen, Personen heranzuziehen, die einen unverdienten Nutzen gehabt haben", sagte Fischer der "Kleinen Zeitung".
Grüne Dringliche will "Schutz der Steuerzahler"
Die Grünen wollen in der Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo am Montag auf den "Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung" drängen. Diesen Titel wird auch ihre Dringliche Anfrage an Finanzminister Spindelegger haben, kündigte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler an.
Unter anderem wolle man vom Finanzminister erfragen, ob er gedenke, die Spitze der Hypo-"Task Force", nämlich den früheren Notenbankgouverneur Klaus Liebscher sowie dessen Nachfolger als Nationalbankchef Ewald Nowotny, auszutauschen. Kogler kritisiert schon länger, dass diese seit Jahren in der Causa "völlig versagt" hätten. Er kündigt denn auch an, bald Dokumente vorlegen zu können, die belegten, "wie seitens der Notenbank intransparent und falsch agiert wurde".
Die Grünen drängen einmal mehr auf eine Hypo-Lösung, "die nicht nur die Steuerzahler zu Kasse bittet". Vielmehr müsse man "den Schaden von jenen beheben lassen, die ihn verursacht haben". Das sind nach Koglers Ansicht die "früheren Eigentümer, nämlich die BayernLB, die Grazer Wechselseitige und die Gruppe um Tilo Berlin".
Handelt die Regierung bei der Hypo richtig?
Strache prüft Klage
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte in ÖSTERREICH, dass seine Partei eine Anrufung der Justiz gegen die ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Spindelegger prüfe, denn es gebe "strafrechtliche Relevanz in manchen Entwicklungen, die aufzuklären sind".
Schadet Hypo der Wirtschaft?
