U-Ausschuss-Vorsitzende Bures will den VfGH prüfen lassen.
Die Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), hält es für "sinnvoll", die Zulässigkeit von Aktenschwärzungen vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Man habe den VfGH als Instrument zur Streitschlichtung vorgesehen, "daher sollten wir das jetzt auch nutzen", sagte Bures vor der Ausschusssitzung am Mittwoch.
Entscheidung vor Sommer
Schwärzungen bei Hypo-Akten seien "unzulässig", bekräftigte Bures. Sie habe bereits ein Gespräch mit VfGH-Präsident Gerhart Holzinger geführt, der zugesichert habe, dass das Höchstgericht "rasch und zügig" entscheiden würde. Bures rechnet mit Klarheit noch vor dem Sommer.
VfGH "unausweichlich"
Seit einer ergebnislosen Aussprache mit Finanzministerium und Fimbag über geschwärzte Akten am Dienstag herrscht unter den Fraktionen die Meinung, dass der Gang zum VfGH unausweichlich ist. "Am Ende des Tages wird der VfGH eine Reihe von Fragen beantworten müssen", das sei aber nicht das Riesenproblem, weil man in diese Richtung sowieso eine Judikatur brauche, meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl gab sich am Mittwoch etwas zurückhaltender als am Vortag und forderte zunächst einen Beharrungsbeschluss, wonach die Behörden innerhalb von 14 Tagen brauchbare Akten nachliefern sollen. Ein solcher Schritt ist freilich laut Verfahrensordnung ohnehin Voraussetzung für den Gang zum Höchstgericht.
Man müsse ein für alle Mal klären, dass jene, die geprüft werden sollen, nicht Unterlagen schwärzen dürfen, betonte Robert Lugar vom Team Stronach. Rainer Hable von den NEOS findet die Möglichkeit zwar theoretisch hilfreich, glaubt aber, dass es praktisch kaum etwas helfen werde. Der Grüne U-Ausschuss-Frontmann Werner Kogler beharrte indes darauf, zusätzlich noch Verantwortliche von Finanzministerium und Fimbag als Auskunftspersonen ins Parlament zu zitieren, damit sie unter Wahrheitspflicht aussagen müssen.
Teilweise waren die Schwärzer übrigens ein bisschen schlampig: Wie Elmar Podgorschek von der FPÖ erzählte, seien nämlich manche Unterlagen trotz Schwärzung halbwegs lesbar: "Ich glaub', ich werde dem Finanzministerium neue Eddings schenken müssen."
Am Beginn des Ausschusstages stand wieder einmal eine Geschäftsordnungssitzung an, da der Großteil der Akten, die die Abgeordneten verwenden wollen, von den Behörden so eingestuft wurden, dass man sie eigentlich nicht öffentlich verwenden darf. Damit die Journalisten nicht den ganzen Tag draußen vor verschlossenen Türen warten müssen, müssen die Mandatare nun einen entsprechenden Beschluss fassen.
Danach steht die Befragung von zwei Zeugen am Programm: Es kommen der Banken-Prüfungsleiter der OeNB, Martin Schütz, und der FMA-Vor-Ort-Prüfer Johann Schantl. Hier geht es in erster Linie um Aufsichtserkenntnisse aus Hypo-Prüfungen von 2002 bis 2006.
VIDEO: Streit um geschwärzte Akten
