Sollten die Aktenschwärzungen nicht aufhören, müssen Beamte in den Ausschuss.
Der Streit um geschwärzte Akten für den Hypo-U-Ausschuss wird heiß: Die Opposition werde die für die Schwärzungen zuständigen Beamten des Finanzministeriums vorladen, droht der grüne Ausschuss-Frontmann Werner Kogler. Mit der FPÖ, den Neos und dem Team Stronach hat er dem Finanzministerium ein Ultimatum gesetzt. Sollte das Ministerium bis heute 17.30 Uhr nicht einlenken, wird die Opposition die Beamten laden – „damit sie sich für diese Schwärzungs-Unkultur verantworten müssen“, so Kogler.
Bankgeheimnis keine
Ausrede für Schwärzung
Tatsächlich hat die staatliche Bankenholding FIMBAG 80 Prozent der Hypo-Aufsichtsrat- und Vorstandsprotokolle unkenntlich gemacht. Bei der Finanzmarktaufsicht FMA sind es 20 % der Akten. Doch die Parlamentsdirektion konterte am Mittwoch: „Das Bankgeheimnis ist kein Grund für Schwärzungen irgendwelcher Art.“
(pli)
