SPÖ will die Arbeit der Regierung in Sachen Hypo kontrollieren lassen.
Kanzler Werner Faymann ist es ernst: Um den von der Opposition geforderten U-Ausschuss zu verhindern, sollen Experten ran. Laut Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny soll ein international besetzter Weisenrat überprüfen, ob sich die Bundesregierung 2009 mit der Notverstaatlichung der Hypo richtig verhalten habe.
Im Kanzleramt wird schon überlegt, wie der Weisenrat aufgesetzt werden soll. Faymanns Vertrauter, SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, rückte aus, um den anderen Parteien die Idee schmackhaft zu machen. Gegenüber ÖSTERREICH nannte Schieder den Weisenrat „einen „Vorschlag, der zur Objektivierung und Beruhigung der Situation beitragen könnte“.
Koalition höchst nervös
Die Stimmung in der Koalition ist jedenfalls angespannt: Nur weil der bekannte Wirtschaftsexperte Fritz Kleiner in der Kleinen Zeitung eine Insolvenz der Hypo bevorzugt, versuchte ÖVP-General Gernot Blümel ein Redeverbot zu erlassen: Alle Zurufe seien „entbehrlich“.
Kaiser: Kärnten zahlt erst später
Kärnten will sich zwar an den Kosten des Hypo-Debakels beteiligen, aber nicht gleich: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser setzte in der ORF-Pressestunde auf Zeit: „Kärnten ist verhandlungsbereit, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.“ Zuerst müsse es die staatliche Bad Bank geben. Kaiser will nicht, dass sich die Diskussion über „diese Hypo-Situation“ auf den Zukunftsfonds – dort liegen rund 500 Mio. Euro Erlöse aus dem Verkauf der Hypo – fokussiere. Er wolle zuerst „den tatsächlichen Schaden wissen“, bevor über einen Beitrag Kärntens geredet werde.
