Oppositionsparteien beschlossen, den Ex-Kanzler vorzuladen.
Die Oppositionsparteien haben Donnerstagabend noch ohne die Regierungsparteien via Verlangen beschlossen, den früheren ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Auskunftsperson vor den Hypo-U-Ausschuss zu laden. Die Regierungsparteien gingen nicht mit. Sie orteten gegenüber APA und Ö1 tendenziell eine "Show der Opposition". Der Befragungszeitpunkt des Ex-Regierungschefs ist offen.
Grünen-Fraktionschef Werner Kogler sagte zu seinen Erwartungen zur Schüssel-Befragung, dass der ehemalige Bundeskanzler "über die heiße Problematik in der Hypo informiert" gewesen sei. Das hätten heutige Angaben von Auskunftspersonen gezeigt. Darüber hinaus sei Schüssel mit dem früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) "Mentor" der neuen Aufsichtsordnung ab 2002 "gegen die rot-schwarze Notenbank" gewesen, die "erst nach Jahren in die Gänge gekommen" sei - was die Hypo-Problematik verschärft habe und daher vom U-Ausschuss hinterfragt gehöre.
"Extremer Druck" auf FMA
Der ehemalige FMA-Vorstand Kurt Pribil hatte am Donnerstag vor dem Hypo-U-Ausschuss von einem "extremen Druck" auf die Finanzmarktaufsicht im Jahr 2006 im Zuge des Geschäftsführerqualifikationsverfahrens gegen den Hypo-Vorstand berichtet. Die von seinem Ex-Vorstandskollegen Heinrich Traumüller angedeuteten Interventionen relativierte Pribil.
Ein Abberufungsverfahren und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft im Jahr 2006 gegen den FMA-Vorstand verliefen ohne Ergebnis. Das Land Kärnten hatte Ende Mai 2006 über eine Klagenfurter Rechtsanwaltskanzlei und den Wiener Verteidiger Wolfgang Brandstetter - heute ÖVP-Justizminister - eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die FMA eingebracht. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider habe auch den "Vorstand durchaus beschimpft" und in den Medien als "mittelalterliche Henker" bezeichnet, so Pribil. Man dürfe "nicht zu angerührt sein" und seinen Weg weitergehen. Pribil war FMA-Vorstand von 2001 bis 2013 und ist heute Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).
Die Freiheitlichen haben sich heute weiter auf die Verteidigung des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und seinen kritischen Brief zu den FMA-Untersuchungen gegen den früheren Hypo-Alpe-Adria-Vorstand konzentriert, den er an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) schickte. Die FPÖ sah sich letztlich von der ersten Auskunftsperson, Heinrich Traumüller, bestätigt. Nach der Vorlage von Dokumenten durch FPÖ-Mandatar Gernot Darmann bestätigte Ex-FMA-Vorstand Heinrich Traumüller am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss, dass Haider in der Sache keine Parteienstellung - als Eigentümervertreter - gehabt habe.
Spaziergang mit Schüssel
Den von Traumüller im U-Ausschuss thematisierten Spaziergang mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Sommer 2006 bezeichnete Pribil als "professionelles Gespräch" über den heimischen Bankensektor. Er habe - im Gegensatz zu Traumüller - nicht das Gefühl, dass man Schüssel zur Hypo "gewarnt" habe. Gesprochen worden sei nicht nur über die Hypo. Ein von Traumüller ebenso erwähnter Kontakt zu Schüssels SPÖ-Nachfolger Alfred Gusenbauer wurde zumindest vorerst nicht genauer hinterfragt.
