Es geht um den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung.
Der Nationalrat wird über die Auslieferung des FP-Abgeordneten Markus Tschank frühestens am Donnerstag kommender Woche (13. Juni) entscheiden. Es geht um den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Die Aufhebung der Immunität gilt als fix, will doch Tschanks eigene Partei zustimmen, wie es am Mittwoch auf APA-Anfrage im FPÖ-Klub hieß.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will wegen der seit dem "Ibiza-Video" im Raum stehenden verdeckten Parteienfinanzierung im Umfeld der FPÖ ermitteln und hat den Nationalrat um die Aufhebung der Immunität Tschanks gebeten. Es geht um den Verdacht der Untreue. Für Tschank gilt die Unschuldsvermutung.
Aufregung um Vereine
Tschank ist designierter Finanzreferent der FPÖ und war in mehreren Vereinen aktiv, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben. Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine zurück und haben entsprechende Gutachten von Wirtschaftsprüfern vorgelegt. Woher das Geld gekommen ist, ist aber nach wie vor nicht bekannt.
Im Immunitätsausschuss liegen nun zwei Anträge auf Auslieferung Tschanks. Wie Ausschussvorsitzender Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) auf APA-Anfrage sagte, gibt es zwar noch keinen Termin für den Ausschuss. Er geht aber davon aus, dass man sich entweder nach dem Nationalratsplenum am 12. Juni oder vor jenem tags darauf mit der Causa befassen wird.
Die Abstimmung im Nationalrat wäre dann frühestens am 13. Juni möglich, oder aber in den Juli-Plenarsitzungen. Im FPÖ-Klub betont man, dass man für umfangreiche und rasche Aufklärung eintrete und dem Auslieferungsbegehren daher zustimmen werde.
Kein Thema im Ausschuss ist die Auslieferung des früheren FP-Abgeordneten Johann Gudenus. Feichtinger sagte diesbezüglich, er wisse nicht, ob es einen Auslieferungsantrag der WKStA gegeben habe. Dem Ausschuss zugewiesen wurde er jedenfalls nicht, denn mit dem Mandatsverzicht Gudenus' sei auch dessen Immunität erloschen.
Die Ermittlungen der WKStA gehen auf vor drei Wochen bekannt gewordene "Ibiza-Video" zurück, in dem Gudenus mit dem zurückgetretenen FP-Obmann Heinz-Christian Strache über verdeckte Parteienfinanzierung spricht. Demnach sollen im Wahlkampf 2017 mehrere vermögende Personen zwischen 500.000 Euro und zwei Mio. Euro über parteinahe Vereine an die FPÖ geschleust haben, um die Meldepflicht von Großspenden an den Rechnungshof zu umgehen.
