OÖ-Landeshauptmann Pühringer im ÖSTERREICH-Interview über die Koalitions-Eiszeit.
ÖSTERREICH: Herr Landeshauptmann Pühringer, seit Mittwoch streiten ÖVP und SPÖ wieder heftiger denn je. Steckt der Koalitions-Karren nun endgültig fest?
Josef Pühringer: Ich gehe davon aus, dass beide Seiten weiter ernsthaft verhandeln. Sonst würde ich mir auch nicht den Riesenaufwand machen und ständig von Linz nach Wien fahren.
ÖSTERREICH: Die SPÖ wirft Kanzler Schüssel vor, er habe versucht, sie in Zusammenhang mit einem „bestellten" Gutachten zum Banken-U-Ausschuss zu täuschen.
Pühringer: Aber ein Gutachten kann man nicht bestellen. Man muss es zur Kenntnis nehmen. Ob das aber die einzig mögliche Rechtsmeinung ist, wird sich herausstellen.
ÖSTERREICH: Aber gut getan hat das dem Vertrauen nicht.
Pühringer: Es war denkbar ungeschickt, diesen Banken-Untersuchungsausschuss überhaupt zu machen. Da besteht die Gefahr, dass am Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich etwas hängen bleibt. Und zwar nur deshalb – und das unterstelle ich der SPÖ – weil man wegen der Bawag im Eck ist. Es war von Haus aus schlecht und ungeschickt während der Regierungsbildung.
ÖSTERREICH: Es gibt auch Auseinandersetzungen zu wichtigen Sachthemen. Josef Cap von der SPÖ besteht etwa auf einer Erhöhung der Pensionen um 1,9 Prozent.
Pühringer: Dieser Streit ist vollkommen überflüssig. Man trägt so eine Auseinandersetzung nicht in der Öffentlichkeit aus. Das muss Cap wissen. Das sind Themen, wo es um große Wählergruppen geht – so etwas entzweit. Ich weiß nicht, was ihn da reitet. Cap erweckt im Gegensatz zu vielen anderen Verhandlern den Eindruck, dass er die Große Koalition nicht will.
ÖSTERREICH: Es gab zuletzt auch positivere Zeichen etwa einer Annäherung beim Thema Grundsicherung. Wirtschaftsminister Bartenstein hat eine Erhöhung der Sozialhilfe auf 700 Euro vorgeschlagen. Da müssten einige Länder kräftig draufzahlen.
Pühringer: Wir als Länder können diese Zahlungen ad hoc nicht leisten. Mir ist klar, dass man hier in Etappen aufbessern muss. Aber die Finanzierung kann nicht nur über die Sozialhilfe der Bundesländer laufen. Auch der Bund muss hier seinen beitrag leisten.
ÖSTERREICH: Finanzminister Grasser hat gesagt, es gebe bis zu drei Milliarden Euro Spielraum zur Finanzierung.
Pühringer: Ich sehe diese Milliarden nicht. Jedenfalls nicht aus den Zahlen, die mir aus dem Finanzministerium vorliegen.
