Mehrere Gegendemos geplant ++ Polizei mit Großaufgebot ++ Störaktionen befürchtet
Am heutigen Samstag planen rechtsextreme Gruppen rund um die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) eine Demonstration in der Wiener Innenstadt. Der Aufmarsch steht unter dem Motto "Information und Aufklärung der Passanten über die Wiener Asyl- und Migrationspolitik". Die Veranstaltung sorgt bereits im Vorfeld für breite Kritik und Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Gegenproteste. Die Polizei rechnet mit einem Großeinsatz.
Die rechtsextreme Demonstration soll um 15 Uhr am Helmut-Zilk-Platz vor der Albertina beginnen. Von dort ist ein Marsch durch Teile der Inneren Stadt geplant, mit einer Abschlusskundgebung im Bereich Freyung. Die Polizei rechnet mit mehreren Hundert Teilnehmern, darunter Aktivisten der Identitären Bewegung, Angehörige weiterer rechtsextremer Gruppierungen sowie mutmaßliche Sympathisanten aus dem Ausland.
Gegendemos
Begleitet wird der Aufmarsch von mehreren Gegenkundgebungen und antifaschistischen Protestaktionen. Die Plattform „Wien nimmt Platz“, linke Initiativen, feministische Gruppen, migrantische Organisationen sowie queer-feministische Bündnisse haben zu friedlichen Blockaden und Protesten aufgerufen.
Die Wiener Polizei bereitet sich auf einen umfangreichen und sensiblen Einsatz vor. In einer Aussendung kündigte sie an, das Demonstrationsrecht aller Seiten zu wahren, aber auch konsequent gegen strafbare Handlungen – etwa Verhetzung, Gewalt oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – vorzugehen.
Ein besonderes Augenmerk liegt laut Polizei auf möglichen Störversuchen oder Eskalationen entlang der Route. Bei früheren Demonstrationen dieser Art kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstrierenden, darunter auch zu Festnahmen und Verletzungen.
Massive Kritik
Bereits im Vorfeld äußerten sich zahlreiche Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure kritisch. Die SPÖ Wien, die Grünen, NEOS sowie zahlreiche NGOs fordern ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus. Auch wurde kritisiert, dass Personen mit FPÖ-Nähe regelmäßig an solchen Aufmärschen teilnehmen oder diese zumindest dulden.
Die Plattform „Wien nimmt Platz“ spricht in einer Presseaussendung von einer „brandgefährlichen Normalisierung von rassistischen und neofaschistischen Ideologien“ und ruft zur breiten, zivilgesellschaftlichen Gegenwehr auf.
Die Identitäre Bewegung Österreich wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie tritt öffentlich mit islamfeindlichen, migrationskritischen und völkisch-nationalistischen Positionen auf. Die IBÖ nutzt bewusst jugendaffine Symbole und Sprache, verbreitet ihre Inhalte über soziale Medien und sucht regelmäßig die Konfrontation im öffentlichen Raum.
