Grünes Licht für Impfpflicht im Gesundheitsausschuss – doch es bleibt spannend.
Wien. Die umstrittene Impfpflicht nahm am Montag die entscheidende Hürde im Gesundheitsausschuss – nach einem Experten-Hearing stimmten ÖVP, Grüne und SPÖ geschlossen zu, die FPÖ dagegen. Bei den Neos stimmte Gerald Loacker erwartungsgemäß gegen das Vorhaben, Vize-Klubchef Nikolaus Scherak dafür.
ÖVP & Grüne geschlossen. Die Koalitionsparteien wollen das Gesetz unbedingt durchbringen. Es sei einfach zu wichtig – mit der Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre sowie der Verschiebung der Totalerhebung aller Impfpflichtigen ist man Kritikern entgegengekommen.
Neos-Mann Loacker zum Nein wild entschlossen
Opposition ist uneins. Die Chefinnen der Oppositionsparteien – Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) – wollen das Gesetz am Donnerstag im Nationalrat mittragen. Allerdings sieht das nicht jeder so: Neos-Mandatar Gerald Loacker bestätigte ÖSTERREICH, dass er auch bei der Plenarsitzung „kontra abstimmen“ werde. Bei den Neos überlegte auch Ex-Journalist Helmut Brandstätter ein Nein.
Hauptabstimmung am kommenden Donnerstag
Doskozil gegen Linie. In der SPÖ ist der mächtige Gewerkschaftsflügel skeptisch – doch ein einflussreicher ÖGBler, nämlich Ex-Gesundheitsminister Alois Stöger, stimmte im Ausschuss für das Gesetz. Einer der roten Hauptskeptiker – Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch – will sich bis zur Hauptabstimmung am Donnerstag im Nationalrat indes bedeckt halten.
Abstimmung Test für Dosko. Diese Abstimmung wird auch zeigen, inwieweit Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil in der SPÖ noch was zu sagen hat. Am Montag sprach sich der Burgenländer erneut gegen das Impfpflichtgesetz aus. Insgesamt drei Burgenländer – zwei im Nationalrat, einer im Bundesrat – könnten also dagegen stimmen. Deklariert haben sie sich freilich bis Montagabend nicht.
Das Impfpflicht-Gesetz kommt fix. Die Mehrheit am Donnerstag ist sicher.
Warnung. Die Experten warnten im Ausschuss vor einem grimmigen Winter 2022, wenn weniger als 85 % geimpft sind.
