Die FPÖ präsentierte am Montag den mit Spannung erwartenden Historikerbericht.
Die FPÖ hat nach mehrmaliger Ankündigung am Montag - einen Tag vor dem Heiligen Abend - ihren Historikerbericht zur Aufarbeitung der Parteigeschichte vorgelegt. Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz erklärte, sei der gewählte Termin weder "Schikane der Journalisten" noch "taktisches Manöver".
Hafenecker betonte, dass das Projekt "sehr ernsthaft und sehr wissenschaftlich angelegt" sei. Dass der Bericht so umfangreich sei, liege unter anderem daran, dass es "einige Themenfelder" aufzuarbeiten galt und das Projekt dadurch immer größer geworden sei.
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Die Erarbeitung des Berichts war noch unter Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache als Folge der NS-Liederbuchaffäre um die Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer in Auftrag gegebenen worden. Anfang August hatte die Präsentation eine 32 Seiten umfassenden Kurzfassung des "Rohberichts" für vehemente Kritik von Wissenschaftern und einigen Koautoren gesorgt.
Für Podiumsdiskussion hagelte es Absagen
Man habe den Bericht einer breiten Öffentlichkeit mit einer Podiumsveranstaltung zugänglich machen wollen, beteuerte Hafenecker. Zunächst habe man diesbezüglich auch "vorsichtige Zusagen" bekommen, "aber plötzlich ist niemand mehr bereit gewesen, mit uns zu diskutieren". Es habe Absagen gehagelt, so Hafenecker.
Eingeladen habe man auch wichtige Persönlichkeiten der politischen "Gegenöffentlichkeit", darunter etwa den Historiker Oliver Rathkolb, der am Zwischenbericht bereits vehement Kritik geäußert hatte. Die Absagen seien "offenbar konzertiert" erfolgt, so Hafenecker. Schließlich habe Bundesparteiobmann Norbert Hofer gemeint, dass der Punkt erreicht sei, an dem man nicht mehr damit konfrontiert werden wollte, erklärt der freiheitliche Generalsekretär. Deshalb sei die Präsentation einen Tag vor dem Heiligen Abend erfolgt, gewissermaßen ein "Weihnachtsgeschenk der FPÖ", damit politische Gegner über Weihnachten etwas zu lesen hätten.
Taktisches Manöver sei keines dahinter, so Mölzer. Eine entsprechende Aussagen von ihm diesbezüglich sei in einem Interview verkürzt widergegeben worden. Vielmehr habe er damals erklärt, dass eine Partei freilich auch ein taktisches Interesse habe.
Mölzer wies die nach der Präsentation aufgekommenen Vorwürfe zurück. Etwa könne keineswegs von Unwissenschaftlichkeit gesprochen werden, schließlich hätten sechs habilitierte Professoren mitgearbeitete, denen man wohl kaum diesen Vorwurf machen könnte. Auch gehe der Vorwurf der Parteinähe ins Leere, denn außer dem Vorsitzenden Wilhelm Brauneder als früheren FPÖ-Politiker und den Historikern Thomas Grischany und Lothar Höbelt hätten Wissenschafter aus anderen, nicht den Freiheitlichen nahestehenden, politischen Lagern mitgearbeitet.
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FPÖ Pressekonferenz Teil 2
Burschanschaften nicht behandelt
Dass man das Thema Burschenschafter nur am Rande behandlet habe, liege daran, dass es sich dabei um private Vereine handle, in deren Archive man nicht einfach Einsicht nehmen könne, so Mölzer. Außerdem hätten sich dennoch zwei Wissenschafter dieses Themas angenommen.
Einer der Co-Autoren des Berichts, der Historiker Thomas Grischany, erklärte, dass dieser eine Reihe von Studien umfasse, die die Geschichte des freiheitlichen Lagers unter besonderer Berücksichtigung eines Naheverhältnisses zum Nationalsozialismus beleuchten. Ein solches gebe es freilich, dieses sei aber "kein großes Geheimnis und historisch erklärbar", so Grischany. Die FPÖ habe aber in ihrer Geschichte auf der inhaltlichen Ebene ein Eigenleben entwickelt. Der Bericht sei nur ein "erster Schritt" zur Aufarbeitung. Wünschenswert wären weitere Arbeiten und Diskussionen.
Seit dem Sommer seien zwei Beiträge israelischer Historiker dazugekommen. Eine Gesamtkontrolle eines israelischen Historikers habe es aber nicht gegeben, sagte Grischany. Dies sei ob des Umfanges vom wissenschaftlichen Standpunkt her auch unmöglich.
Insgesamt habe man zwei Jahre für die Aufarbeitung gebraucht. Die ÖVP hingegen habe sich sechs Jahre Zeit gelassen, die SPÖ zehn, so Hafenecker. Wichtig sei, dass man nun ein "Standardwerk" vorliegen habe. Denn, wer sich für die Zukunft neu aufstellen möchte, muss sich auch mit der Vergangenheit beschäftigen. In die Reform müsse einbezogen werden, "welche Fehler man nicht mehr machen möchte". Vielleicht war in der Vergangenheit die Schwelle der Partei beizutreten "nicht hoch genug".
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FPÖ Pressekonferenz Teil 3
Umstrittener israelischer Universitätslektor mit Kapitel
Der israelische Universitätslektor Merdecchai Kedar hat ein Kapitel im FPÖ-Historikerbericht geschrieben. In Israel ist der Islamexperte – er spricht fließend arabisch und diskutiert häufiger auf Al Jazeera – allerdings eine äußerst umstrittene Persönlichkeit.
Kedar behauptet schließlich – entgegen erwiesener Tatsachen – dass nicht der extremistisch-nationalistische Yigal Amir Yitzak Rabin 1995 ermordet hatte, sondern, dass es von einem „Politiker“ orchestriert worden sei, um den Osloer Friedensprozess zu sabotieren.
Selbst der rechte Premierminister Benjamin Netanjahu hat das als „Blödsinn“ abgetan.
Im übrigen ist Kedar ein Wissenschafter im Bereich „arabische Kultur“ und kein Experte für die NS-Zeit oder Rechtsextremismus, um den es im Historikerbericht der FPÖ eigentlich hätte gehen sollen
Vom VdU zu den "Einzelfällen"
Der nach mehrmaliger Verschiebung am 23. Dezember vorgelegte Historikerbericht will die "dunklen Flecken" der FPÖ beleuchten. Dazu angetreten war eine Reihe von FPÖ-nahen Wissenschaftern, aber auch einige parteiferne. Sie spannten einen Bogen vom FPÖ-Vorgänger VdU über das "Liedgut des Farbstudententums" bis hin zu den sogenannten "Einzelfällen" in der FPÖ.
FPÖ-Chef Norbert Hofer räumt in seinem Vorwort ein, die Partei habe sich mit ihrer Geschichte - "und zwar mit jenen Aspekten, die auch Belastung für uns sind" - zu lange "nicht auseinandergesetzt". Mit dem Historiker-Bericht "stellen wir uns unserer historischen Verantwortung". Die FPÖ sei "gewillt, das Positive fortzuführen, uns weiter zu entwickeln, Fehler zu korrigieren und uns für das zu entschuldigen, was unentschuldbar erscheint".
Klubchef Herbert Kickl betont in seinen einleitenden Worten, der Bericht, "der sich mit der Geschichte der FPÖ und ihren 'dunklen Flecken' befasst", stelle jedenfalls keine "Selbstgeißelung" dar. Dass die FPÖ extremistische Tendenzen, "egal in welche Richtung, ablehnt, ist völlig klar und seit langer Zeit geübte Praxis". Gleichzeitig regt er an, SPÖ und die Grünen sollten sich "endlich einmal ebenso akribisch der Aufarbeitung ihrer linksextremen Verbindungen in Vergangenheit und Gegenwart widmen".
Unter dem Kapitel "Zur Einbegleitung" findet sich dann ein Abdruck der schon bekannten "Rot-Weiß-Rot"-Erklärung der FPÖ: In dieser bekennt sich die Partei "vorbehaltlos zur Republik Österreich". "Zu unserer Heimat gehört unsere deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft genauso wie alle autochthonen Minderheiten", heißt es dort. Auch findet sich eine dezidierte Ablehnung des Antisemitismus: dieser habe "in unserer Gemeinschaft keinen Platz".
Als Autoren fungierten etwa der bekannte FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt, der u.a. einen Oberösterreich-Schwerpunkt beisteuerte. Auch der Vorsitzende der FPÖ-Historikerkommission, der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker Wilhelm Brauneder verfasste ein Kapitel: "Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Österreich". Unter den FPÖ-fernen Autoren findet sich u.a. der frühere SPÖ-Politiker Kurt Scholz, der sich mit der Aufarbeitung der parteieigenen Geschichte der FPÖ befasste. In der Gegenwart ergebe sich laut Scholz "ein klarer Kontrast zwischen Aussagen von FPÖ-Regierungsmitgliedern, die sich um größtmögliche politische Korrektheit und demonstrative Israelfreundschaft bemühen, und gleichzeitigen Internet-Likes und Liederbuch-Vorfällen, welche die Glaubwürdigkeit der Aussagen der FPÖ-Spitzenpolitiker mindern oder zumindest eine mangelnde Durchsetzungskraft der Parteispitze gegenüber Teilen der eigenen Partei und deren Sympathisanten vermuten lassen".
Auch aktive FPÖ-Spitzenfunktionären (u.a. FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth und FPÖ-Generalsekretär Hafenecker) arbeiteten am Bericht mit. Hafenecker steuerte "Materialien" zu den sogenannten "Einzelfällen" in der FPÖ bei: Er zitierte 33 Fälle, wovon zwei Parteiausschlüsse nach sich trugen. Bei den übrigen Causen betonte Hafenecker, dass sie haltlos gewesen seien.
Thematisiert werden auch die Studentenverbindungen. Die NS-Liederbuchaffäre rund um die Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer hatte ja den Anstoß zum Bericht gegeben. Im Kapitel "Das Liedgut des Farbstudententums" widmet sich der Historiker Mario Strigl diesem Thema. Wohl mit Blick auf in jüngerer Vergangenheit aufgetauchte und als abstoßend empfundene Liedtexte schrieb der Historiker, die Erfahrungen vergangener Jahre hätten gezeigt, dass die "Freiheit" der Korporation, sich ihre Liederbücher selbst zusammenzustellen, "nicht immer der beste Weg ist, da mitunter moralisch und ideologisch verwirrte Personen Zusatzstrophen zu Liedern 'dichten' und in ihren Verbindungsliederbüchern publizieren, die bestenfalls als abstoßend zu qualifizieren sind".
Die Schlussbemerkungen des Berichtes stammen vom Leiter der sogenannten FPÖ-"Referenzgruppe", Ex-EU-Mandatar Andreas Mölzer. Dieser hat auch "Materialien" zur Haltung von EX-FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zu Israel zusammengetragen: "Seit der Übernahme der Führung der FPÖ hat Heinz-Christian Strache keine Gelegenheit ausgelassen, sich von der nationalsozialistischen Ideologie und jeglichem Antisemitismus zu distanzieren", schrieb Mölzer. Eine Reihe von Aussendungen und O-Tönen des an seinem Ibiza-Video gescheiterten Ex-FPÖ-Chef soll das untermauern.
Eigenes Kapitel über Strache
Ein eigenes Kapitel widmet sich auch dem ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Untersucht wurde dabei insbesondere das Israel-Bild des Ex-Vizekanzlers.
© APA/HERBERT P. OCZERET
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