Industriestrategie der Regierung: Wer lobt und wer Kritik übt

Die Präsentation der Industriestrategie durch die Bundesregierung am Freitag sorgte für einen Schwall an Reaktionen. Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften begrüßten die Strategie weitgehend. Deutliche Kritik kommt von den Oppositionsparteien. Die globalisierungskritische NGO Attac kritisiert die Lockerungen für Militärexporte. Ein Wifo-Ökonom lobte hingegen ein "Innovations- und Resilienzpaket".

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WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger fordert "eine zügige und verlässliche Umsetzung" der Strategie. Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, zeigte sich erfreut über die Ankündigung, bemängelte aber fehlende "strukturelle Reformen bei Staat, Verwaltung und Abgaben". Österreichs Energie sieht dann "ein wichtiges Signal für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort".

Gewerkschaften stellen Beschäftigte ins Zentrum

Grundsätzliches Lob kam auch von der WKÖ-Bundessparte Industrie, dem WKÖ-Fachverband der Fahrzeugindustrie sowie der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Begrüßt wurde die Strategie zudem von den Gewerkschaften PRO-GE und GPA sowie dem Gewerkschaftsbund ÖGB und der Arbeiterkammer (AK). Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian müssen die Beschäftigten dabei "konsequent ins Zentrum gestellt werden". "Gute Fachkräfte sind das Rückgrat unserer Industrie", legte auch AK-Bereichsleiter Wirtschaft, Tobias Schweitzer den Fokus auf die Arbeitnehmer.

Die Metalltechnische Industrie begrüßt dann vor allem den Industriestrompreis. Ähnlich äußerte sich der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). Die Altstoff Recycling Austria (ARA) begrüßt dann den Stellenwert, den die Kreislaufwirtschaft in der Industriestrategie habe.

Positive Rückmeldungen kamen auch von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG und dem Österreichischen Wissenschaftsfonds FWF. Neben der Industriestrategie brauche es aber auch "die in der FTI-Strategie festgelegte wachstumsorientierte Finanzierung des gesamten FTI-Pakts", so FWF-Präsident Christof Gattringer.

Kritik von FPÖ und Grünen

Lob kam weiters von ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, VP-Generalsekretär Nico Marchetti und dem Wirtschaftsbund Niederösterreich. Landwirtschaftskammerpräsident (LKÖ), Josef Moosbrugger (ÖVP) begrüßt die Strategie und fordert zugleich analoge Maßnahmen für Bauern. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr sieht dann Umwelt- und Klimaschutz in der Strategie stark berücksichtigt.

Deutliche Kritik gab es hingegen von der oppositionellen FPÖ und den Grünen. FPÖ-Industriesprecher Axel Kassegger bemängelt, dass die Regierungskoalition nach einem Jahr ein "derart ambitionsloses Paket" herausbringe. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm macht eine "Anmaßung zentraler Planungskompetenz" aus. Innovation entstehe nicht in Ministerien, sondern "im Wettbewerb, im Markt und durch Unternehmergeist".

Dem Grünen Budgetsprecher Jakob Schwarz fehlt es an der "notwendigen Entschlossenheit, klare Prioritäten für die Zukunft zu setzen." Statt die Kräfte zu bündeln, sei die Liste der Förderschwerpunkte von fünf auf neun Technologien ausgeweitet worden. Er bemängelt zudem, dass der FTI-Pakt noch nicht vorliege.

Wasserkraftbranche sieht sich unter Druck

Kritisch äußerte sich auch die Kleinwasserkraft Österreich. Einerseits werde ein Ausbau der Wasserkraft angedacht. Mit einer jüngst veröffentlichten neuen Marktprämien- und Investitionszuschussverordnung würde der Branche aber zugleich das Leben schwer gemacht.

Attac Österreich stört dann eine in ihren Augen falsche Prioritätensetzung: Zukunftsweisend seien erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und klimafreundliche Zukunftsindustrien. Aufrüstung, Ausbau Künstlicher Intelligenz oder Weltraumtechnologie würden hingegen "in klarem Widerspruch dazu" stehen.

Wifo-Ökonom lobt "Innovations- und Resilienzpaket"

"Was heute vorgestellt wurde, ist ein guter erster Aufschlag und jetzt wird man sehen, wie es umgesetzt wird", sagte der stellvertretende Direktor des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII), Klaus Friesenbichler, am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Die Industriestrategie bezeichnete er als ein Innovations- und Resilienzpaket, das durch Investitionsmaßnahmen flankiert werde und "eine gemeinsame Stoßrichtung schafft". Langfristig lasse sich der Erfolg der Strategie am Wachstum der heimischen Produktivität messen.

Das Momentum-Institut begrüßt das Festlegen von Schlüsseltechnologien, sieht dafür aber den Fokus auf eine Senkung der Lohnnebenkosten kritisch. Diese sei "eine großflächige Subvention mit der Gießkanne". Das Kontext Institut für Klimafragen begrüßt dann den Stellenwert der Kreislaufwirtschaft. Der Ball liege hier längst "am Elfmeterpunkt. Mit der Industriestrategie nimmt die Regierung nun Anlauf, um ihn zu verwerten."