Die Industriestrategie wird zwar heuer noch inhaltlich fertig sein, aber erst 2026 präsentiert.
Es war eine der ersten Ankündigungen der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung: Bis Ende des Jahres soll eine Industriestrategie ausgearbeitet werden. Das verzögert sich nun - zumindest in Teilen.
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Zwar soll die inhaltliche Arbeit noch heuer abgeschlossen sein, die Präsentation der Industriestrategie soll aber erst 2026 erfolgen. Das erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im Interview mit dem "Kurier".
Noch am Montag erklärte Innovationsminister Peter Hanke (SPÖ) - sein Ressort arbeitet an der Strategie mit - im oe24.TV-Interview: "Wir haben uns unter den Parteien vorgenommen, dass wir mit Ende des Jahres diese Industriestrategie vorlegen."
FPÖ mit scharfer Kritik
Kritik kommt nun jedenfalls von der FPÖ. „Die Industriestrategie erst 2026 präsentieren zu wollen, ist im dritten Rezessionsjahr und fünften Stagnationsjahr schlichtweg verantwortungslos“, so FPÖ-Industriesprecher Axel Kassegger.
Für heuer erwarten die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS allerdings ein Mini-Wachstum von 0,3 bzw. 0,4 Prozent.
"Verhöhnung der heimischen Industrie"
Kassegger betont, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS "schon im April im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss selbst einen Antrag einbrachten, der ihre eigene Regierung zum raschen Handeln aufgefordert hat". Und: "Diese Verhöhnung der heimischen Industrie und ihrer Arbeitnehmer ist aber bezeichnend für die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel"
