FI-SPÖ-Grün

Innsbruck: Ampelregierung fix

14.05.12, 14:45

Die ÖVP stellte Bürgermeisterin Oppitz-Plörer ein Ultimatum.

Nach der Gemeinderatswahl dürfte in Innsbruck eine sogenannte "Ampelregierung" fix sein. Am Montagnachmittag hatte die Stadt-ÖVP Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) noch ein Ultimatum "bis längstens 18.00 Uhr" gestellt und unter anderem die Funktion des Vizebürgermeisters gefordert.

Oppitz-Plörer selbst wollte den dreiseitigen Brief der ÖVP nicht kommentieren, machte aber deutlich, dass am ausverhandelten Arbeitsübereinkommen mit den übrigen Parteien nicht mehr gerüttelt wird.

Noch vor dem Brief der Stadt-VP hatte Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer den VP-Spitzenkandidaten Christoph Platzgummer mit dessen Forderung nach einer Erhöhung der Stadtsenatsmitglieder auf neun ebenso abblitzen lassen wie mit dem Wunsch nach Übernahme der Funktion des Vizebürgermeisters. Am Montagabend gibt es noch Sitzungen der Parteigremien von FI, SPÖ und Grünen. Am Dienstag könnte die neue Koalitionsregierung der Öffentlichkeit präsentiert werden. Für Mittwoch wurde die konstituierende Gemeinderatssitzung bereits einberufen.

In dem einstimmig vom Stadtparteivorstand beschlossenen Brief verwies die ÖVP auf das Ergebnis der Gemeinderatswahl und die beiden Durchgänge der Bürgermeisterwahl. Der Wählerwille bringe dabei "eindeutig" zum Ausdruck, dass die VP die Funktion des Ersten Vizebürgermeisters übernehmen solle. Kritisiert wurde zudem, dass die zwischen den Parteien vereinbarte "Dissenz-Liste" unvollständig sei. So fehle die Grün-Forderung nach einer Abtreibungsstelle an der Innsbrucker Klinik oder die Realisierung eines Innkraftwerkes durch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG. "Der derzeit vorliegende Entwurf eines Arbeitsübereinkommens ist für die Innsbrucker Volkspartei inakzeptabel", hieß es.

Die Auseinandersetzungen zwischen Oppitz-Plörer und Platzgummer reichen noch in die Ära der mittlerweile verstorbenen Innsbrucker Stadtchefin Hilde Zach zurück und fanden im Wahlkampf einen weiteren Höhepunkt. Oppitz-Plörer attackierte dabei auch massiv VP-Landesparteichef Landeshauptmann Günther Platter, der Platzgummer nach dessen Ausscheiden aus der Landespolitik für "Zukunftsfragen" ins Landhaus geholt hatte.

Seit den Parteiengesprächen in der vergangenen Woche steht fest, dass FI und die Grünen die beiden Stellvertreterfunktionen des Bürgermeisteramtes für sich beanspruchen. Platter selbst wollte dies am Montag nicht kommentieren. Bauernbundchef LHStv. Anton Steixner sprach in der Montagausgabe der "Tiroler Tageszeitung" hingegen von einer "Provokation", der ÖVP nicht den Vizebürgermeister anzubieten. Dies widerspreche dem Wählerwillen. Ohne Vizebürgermeister müsse sich die VP ernsthaft überlegen, in Innsbruck in Opposition zu gehen, meinte Steixner.

Vor dem Brief der Stadt-VP hatte der Tiroler Wirtschaftsbund-Landesobmann Jürgen Bodenseer die Funktion des Vizebürgermeisters für die Innsbrucker ÖVP eingefordert. Angesichts einer "neuen, deutlich linkslastigen Koalition ohne den Wahlsieger" mache er sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort Tirol, schrieb Bodeneer.

Am Montag standen letzte Gespräche zwischen der Bürgermeisterliste "Für Innsbruck" (mit der Parteifarbe gelb; Anm.), SPÖ und Grünen, sowie Sitzungen der jeweiligen Parteigremien am Abend an. Die ÖVP, die die relative Mehrheit errungen hatte, könnte auf der Oppositionsbank landen.

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