Ita und Rauch weisen U-Ausschuss-Vorwürfe zurück

Der ehemalige Kabinettchefs von Ex-Innenministerin Liese Prokop (V), Phillip Ita, hat am Dienstag im Untersuchungsausschuss betont, er habe sich inhaltlich mit dem Komplex BAWAG nie befasst. Die Vorwürfe von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger, er habe diesen aufgefordert, Akten, die vom Bundeskriminalamt an den Bankenausschuss zu liefern waren, zunächst an den ÖVP-Klub zu übermitteln, wies Ita ebenfalls einmal mehr zurück.

Vorwürfe zurückgewiesen
Ita erklärte, im Kabinett des Innenministeriums habe während seiner Zeit eine "strikte Arbeitsteilung" geherrscht. Für den Fall BAWAG sei die Zuständigkeit bei der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit gelegen. Er selbst habe andere Aufgaben gehabt. Haidingers Vorwurf, Ita habe vorgeschlagen, die Sonderkommission zur BAWAG bei der Wiener Polizei einzurichten, wies der Ex-Kabinettschef ebenfalls zurück. Dies sei lediglich eine von mehreren internen Überlegungen gewesen - genauso habe man überlegt, die Fallführung dem Landespolizeikommando Burgenland zu übertragen - in beiden Fällen aus rein sachlichen Gründen. Letztendlich habe man sich ohnehin für die Einrichtung der Sonderkommission entschieden.

Beziehung "sachlich korrekt"
Auch ein von Haidinger in diesem Zusammenhang behauptetes Naheverhältnis zum mittlerweile suspendierten Wiener Landespolizeikommandanten, Roland Horngacher, stellte Ita in Abrede. Die Beziehung sei "sachlich korrekt", aber keinesfalls freundschaftlich gewesen. Auch dass er laut Haidinger diesen aufgefordert haben soll, Akten zunächst an den VP-Klub zu übermitteln, bestritt Ita einmal mehr. Seine Gespräche mit dem Ex-BKA-Chef bezüglich der Akten hätten sich rein um den technischen Ablauf der Übermittlung an den U-Ausschuss gedreht. Der mittlerweile verstorbenen Ex-Innenministerin Liese Prokop (V) sei es nämlich wichtig gewesen, dass das Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss seine "Hausaufgaben" erfüllt. Daher habe er den Auftrag gehabt, Haidinger zu beauftragen, dieser möge sich kundig machen, wie das Prozedere der Aktenübermittlung stattzufinden habe.

Pilz löst Unterbrechung aus
Die Fortsetzung der Befragung von Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Phillip Ita ging nach einer Geschäftsordnungsdebatte weiter. Auslöser der Unterbrechung war der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, der vor dem Sitzungssaal Journalisten Emails vorgelegt hatte, aus denen er bereits zuvor im Ausschuss vorgelesen hatte. Die Befragung Itas wurde nach 15.30 Uhr beendet. Weitere - dem U-Ausschuss bisher offensichtlich nicht übermittelte - Emails wolle er ebenso nur dann zur Verfügung stellen, wenn es bei einem bestimmten Thema notwendig wäre, sagte Ita. Er habe erstens nicht mehr alle seine Mails zur Verfügung und zweitens wären viele mit privatem Inhalt dabei.

Rauch befragt
Zuvor wurde bereits der Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Johannes Rauch zur Innenministeriumsaffäre befragt worden. Rauch war im Wahlkampf 2006 Pressesprecher von Innenministerin Liese Prokop. Den Verdacht, er hätte damals BAWAG-Ermittlungsergebnisse an die Medien weitergegeben, wies der VP-Politiker zurück. "Ich habe ein reines Gewissen", sagte Rauch vor seiner Befragung.

Ziel der Ladung sei offenbar, das Innenministerium in den laufenden Tiroler Landtagswahlkampf zu ziehen, kritisierte Rauch. Bei seiner Befragung betonte er, im Wahlkampf weder BAWAG-Ermittlungsergebnisse erhalten noch an die Medien weitergegeben zu haben. Innenministerin Liese Prokop (V) sei zwar über die Ermittlungen informiert worden, aber: "Es gab keine konkreten Informationen an die Medien über Ermittlungsgegenstände."

Prokop selbst verärgert
Prokop sei selbst verärgert gewesen, dass Ermittlungsergebnisse an die Medien gespielt wurden, sagte Rauch. Er selbst habe sich jedenfalls an das Amtsgeheimnis gebunden gefühlt, auch wenn er kein öffentlich Bediensteter war. Rauch war zwar Pressesprecher Prokops sowie ihres Vorgängers Ernst Strasser (V), war in dieser Funktion aber bei der Niederösterreichischen Landesversicherung angestellt und ans Innenministerium "verliehen".

Mit dem früheren Chef des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger, der mit seinen Machtmissbrauchs-Vorwurf gegen die ÖVP den U-Ausschuss losgetreten hatte, habe er in der BAWAG-Causa nur "einige wenige" Kontakte gehabt, betonte Rauch: Einmal, weil Prokop wissen wollte, wann ein bestimmter Zeuge (vermutlich Wolfgang Flöttl) einvernommen wird, beim zweiten Mal ging es um die Frage, wie Auslieferungsanträge an ausländische Behörden im Detail funktionieren und beim dritten Mal habe das Bundeskriminalamt um Genehmigung eines ORF-Interviews mit Haidinger gebeten.

Ebenfalls auf der Zeugenliste für die mittlerweile siebente Sitzung des U-Ausschusses standen: Sicherheits-Generaldirektor Erik Buxbaum, der frühere Haidinger-Mitarbeiter Gerhard Schneider und Wolfgang Gattringer, der frühere Stellvertreter Itas als Kabinettschef.