Kopie von Mikl-Leitner

Vor Treffen in Rom

Italien kritisiert Mikl-Leitner

"Italien erfüllt seine Pflicht gegenüber internationalen Konventionen und der EU."

Vor dem am Freitag geplanten Treffen zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem Amtskollegen Angelino Alfano in Rom wachsen die Spannungen rund um die Flüchtlingsströme.

"Haltlose" Prognose
Die Prognose der Ministerin, laut der dieses Jahr 300.000 Migranten in Italien eintreffen könnten, bezeichnete Italiens Staatssekretär im Innenministerium, Filippo Bubbico, als "haltlos". Zuletzt sei vor allem in der entgegengesetzten Richtung, also von Österreich nach Italien, ein Migrationszuwachs festgestellt worden, sagte Bubbico.

"Wir nehmen die Flüchtlinge auf, die in Italien eintreffen. Wenn Österreich nicht Europas Beschlüsse in punkto Flüchtlingsthematik teilt, ist dies ein Problem der Regierung in Wien. Wir brauchen niemandem Erklärungen zu geben, weil wir unsere Pflicht gegenüber den internationalen Konventionen und den EU-Beschlüssen erfüllen", sagte Bubbico laut Medienangaben vom Donnerstag.

Kritik an Renzi
Die ausländerfeindliche Lega Nord kritisierte indes die Flüchtlingspolitik der Regierung von Premier Matteo Renzi scharf. "Österreich schließt den Brenner, während bei uns illegale Migranten ohne Probleme und ohne Kontrollen eintreffen. Oder wir holen sie selber aus ausländischen Gewässern, wir nehmen sie auf und brauchen Jahre, um festzustellen, ob sie hierbleiben dürfen oder nicht", kritisierte der Vizepräsident des Senats und Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Calderoli.

Italien solle sich laut Calderoli an Österreich ein Beispiel nehmen. "Wer die Bedingungen für Asyl nicht erfüllt, darf nicht einmal einreisen. Diese Menschen dürften nicht einmal abfahren", so Calderoli.



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