Zum Abschluss wurde die Immunität des Kärtner FPÖ-Abgeordneten aufgehoben.
Der Nationalrat hat sich am Freitag nach knapp zwölfstündigen Beratungen in die Sommerpause verabschiedet. Wie lang diese dauern wird, ist allerdings angesichts des Streits ums Budget und der von der Opposition in Aussicht gestellten Sondersitzungen offen. Regulär findet das nächste Plenum am 22. September statt, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) ging indes in ihren Schlussworten davon aus, dass man einander im Sommer "das eine oder andere Mal wiedersehen" würden.
Untreue: Jannach ausgeliefert
Zum Abschluss wurde die Immunität
des Kärntner FPÖ-Abgeordneten und Ex-FP-Landesparteichef Harald Jannach
aufgehoben. Ihm wird Untreue vorgeworfen. Hintergrund ist eine anonyme
Anzeige im Zusammenhang mit einer Zahlung der Kärntner FPÖ an die Bundes-FPÖ
knapp vor Bekanntwerden des Zusammenrückens des Kärntner BZÖ (heute FPK) und
Bundes-FPÖ im Dezember 2009.
Diese sei ohne Absegnung durch die Parteigremien erfolgt, so der Vorwurf. Jannach hat dies als falsch zurückgewiesen.
