U-Ausschuss

Jeannée auf Mensdorffs Jagd-Liste

05.06.12, 23:52 | Aktualisiert: 06.06.12, 12:09

U-Ausschuss zu Blaulicht-Funk - Auch Journalisten auf der Pirsch.

Nächster U-Ausschuss-Tag, nächster Eklat: Im Zuge der Befragung von Ernst Strassers Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer ließ BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner mit einer Jagdeinladungsliste von Alfons Mensdorff-Pouilly aufhorchen. Ganz oben: Krone-Kolumnist Michael Jeannée. Petzner mutmaßte, dass die kritische Haltung von Jeannée zum U-Ausschuss damit zu tun habe. Jeannée gab gegenüber dem Falter zu: „Ja, ich war bei Mensdorff-Pouilly auf der Jagd.“

Promi-Liste
Ebenfalls auf der Liste: Martin Kreutner, Ex-Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten bei der Polizei, Wiens stellvertretende Polizeichefin Michaela Pfeifenberger, Ex-BVT-Chef Gert Polli, die ÖVP-Politiker Michael Strugl und Gerhard Karner (NÖ) sowie News-Redakteur Markus Leeb.

Schmiergeldzahlungen?
Mensdorff wird vorgeworfen, in der „Blaulicht-Affäre“ 3,9 Mio. Euro an Provisionen vom siegreichen Tetron-Konsortium (Telekom, Motorola, Alcatel) erhalten zu haben. 2004 gab Ernst Strasser Tetron den Auftrag für den Digitalfunk, obwohl eigentlich Master-Talk den Zuschlag erhielt. Vorwurf: Schmiergeldzahlungen. Strassers Ex-Kabinettschef Ulmer spielt eine Schlüsselrolle – bei seiner Befragung kam noch mehr Erstaunliches heraus:

Anzeige. Ulmers Befragung startete verspätet, weil er von der Justiz als Beschuldigter geführt wird – allerdings in einer anderen, unbekannten Causa.
Weitergabe von Akten? Ulmer antwortete nicht auf die Frage des grünen Abgeordneten Peter Pilz, ob er Einsicht in die Akten hatte. Petzner legte nach und fragte, ob die ÖVP einer externen Firma Aktenmaterial zuspielte. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon: „Ich habe keine Hinweise dafür. Diese Vorgangsweise wäre inakzeptabel.“
Bezahlte Dienstreisen. Ulmer sagte aus, von keinem Bieter Gelder im Blaulicht-Verfahren bekommen zu haben. Später kam aber heraus, dass Motorola ihm eine Dienstreise nach Chicago zahlte.
Gratis-Handys? Für Tetron-Betraute des Ministeriums soll es VIP-Handys von Motorola gegeben haben.
Besprechung bei Jagd. Ulmer gab zu, an Jagden von Mensdorff teilgenommen zu haben – auch das Thema Digitalfunk wurde dort besprochen. Er stellte dafür Spesenrechnungen.
In Karenz Berater. Ulmer gab zu, während seiner Karenz für Strasser als Berater gearbeitet zu haben.

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Pilz: "Ulmer bekam Akten"
ÖSTERREICH: Herr Pilz, Sie haben heute im U-Ausschuss behauptet, dass Herrn Ulmer Akten aus dem U-Ausschuss von der ÖVP zugespielt wurden.
Peter Pilz: Das möchte ich gleich klarstellen: Der Vorwurf, dass die ÖVP dahintersteckt, kam von Stefan Petzner, nicht von mir. Mit solchen Beschuldigungen bin ich vorsichtig. Aber was stimmt, ist, dass Christoph Ulmer Einblick in die Akten des U-Ausschusses bekommen hat. So etwas darf niemals passieren. Ich werde meine Informationen auch an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Damit hat Herr Ulmer auch ein Verfahren anhängig. Ich wurde informiert, dass Ulmer ein Medientraining mit Infos aus dem Ausschuss durchlaufen hat.

ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie den Auftritt von Ulmer?
Pilz: Er ist eine der Schlüsselfiguren in der Tetron-Causa, und ich habe mir kein tränenreiches Geständnis erwartet. Wir konnten aber zeigen, dass es eine Scheinrechnungsproduktion für Mensdorff-Pouilly gegeben hat. Herr Ulmer wird noch einmal kommen müssen, heute haben wir ungefähr ein Drittel der Fragen geschafft.

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