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Salzburg

Jetzt fix: Bettel- Verbot kommt

Ab 2. Juni: Salzburg erlässt strengste Bettel-Regelung. 

Montagnachmittag wollte Salzburg das umstrittene Bettelverbot für Teile des Zentrums beschließen. Zwischen 8 und 19 Uhr ist an neuralgischen Punkten jede Form des Bettelns untersagt. Es drohen Anzeigen, Strafen bis zu 500 Euro. (Zu Redaktionsschluss lief die Sitzung noch.)

SPÖ schwenkte auf Linie von FPÖ und ÖVP ein
Damit bekommt die Mozartstadt das strengste Verbot des Landes. Neben ÖVP und FPÖ wollte auch die SPÖ nach langem Zögern im Stadtsenat mitstimmen. Die Belastung wurde immer größer, die Zahl der Bettler explodierte auf 337 im April. Die Menschen, die von der Bettler-Mafia brutal ausgebeutet und auf miese Tricks gedrillt werden (s. rechts), hausen derzeit am Stadtrand.

Auch in vielen anderen Landeshauptstädten ist die Situation am Überkochen:

  • NÖ. Gewerbsmäßiges Betteln und Betteln von Tür zu Tür ist verboten. Um Bahnhöfe gibt es Schutzzonen, etwa in St. Pölten. Trotzdem gibt es dort jede Woche Polizeieinsätze nach Beschwerden. Die Behörden leugnen, dass es ein „Problem“ gibt.
     
  • Steiermark. Die Steirer führten 2012 ein generelles Bettelverbot ein – der Verfassungsgerichtshof kippte es. Anläufe zu einer entschärften Nachfolgeregelung scheiterten. Rund 150 Bettler gibt es in Graz, sie haben großteils Notschlafplätze.
     
  • Tirol. Innsbruck (rund 80 Bettler, 36 Not-Betten) beschloss im März ein
    Bettelverbot während Märkten und Veranstaltungen.
     
  • Wien. Die Bundeshauptstadt ist mit 1.500 Menschen der Hotspot. Nur jeder Vierte hat eine ordentliche Schlafstelle. Im März gab es 101 Anzeigen, im April waren es 95.

Klage. Für die Salzburger Pläne hagelt es Kritik: „Das Problem wird nur verschoben“, meint Neos-Gemeinderat Sebastian Huber. Er kündigt Protestaktionen an. Im Raum stehe auch eine Verfassungsklage. Sollte das Verbot bestehen – Juristen gehen davon aus – könnte das „Modell Salzburg“ in ­Österreich Schule machen.



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