Beschäftigungsbonus - Kern sieht durchsetzungsfähige Lösung.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich im Pressefoyer nach dem Ministerrat überzeugt gezeigt, dass der Beschäftigungsbonus europarechtlich hält. Da man bei der Förderung nicht auf den Wohnort abgestellt habe, handle es sich um eine "durchsetzungsfähige Lösung".
Der Kanzler verwies darauf, dass der größte Zuwachs an Jobs in den vergangenen Jahren zugewanderten Arbeitnehmern zugutegekommen sei, während die Arbeitslosigkeit insgesamt gestiegen sei. Wenn der Staat nun zwei Mrd. Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die Hand nehme, müsse man nun auch punktgenau vorgehen. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigte nochmals die Regelung, wonach neu zuwandernde Arbeitskräfte vom Bonus ausgeschlossen sind. Hier gebe es einen entsprechenden Gestaltungsspielraum.
Klargestellt wurde von Kern, dass der Bonus mit der Halbierung der Lohnnebenkosten für zusätzliche Arbeitsplätze nicht unbefristet läuft, sondern fürs erste nur so lange, bis die dafür budgetierten zwei Mrd. aufgebraucht sind. Ihm wäre es lieber, wenn dies sehr schnell geschehe, was bedeuten würde, dass die Arbeitslosigkeit rasch gesunken sei. Evaluiert wird der Bonus jedenfalls nach zwei Jahren. Dann soll entschieden werden, ob die Maßnahme allenfalls verlängert werden könnte. Weiter laufen würde der Bonus fürs erste aber auch bei einer Beendigung. Denn garantiert ist, dass die schon genehmigte Lohnnebenkostenhalbierung für die zusätzlichen Arbeitsplätze drei Jahre lang läuft.
Von Kern bestritten wurde, dass er ursprünglich geplant habe, den Bonus nur für die Anstellung von Arbeitslosen zu vergeben. Die einzige Gruppe, die jetzt noch dazu gekommen sei, seien Inhaber der Rot-Weiß-Rot-Karte. Mitterlehner hatte dagegen vor dem Ministerrat für seine Partei reklamiert, dass entgegen den ursprünglich kolportierten Plänen nun z.B. auch die Aufnahme von Lehrlingen gefördert werde. Die ÖVP habe hier eine Änderung der ursprünglichen Kern-Pläne erreicht.
