Aus für Großspenden - Halbierung von hohen Polit-Pensionen.
Ein paar Tage ist die SPÖ nach der Verhaftung ihres Wahlkampf-Masterminds Tal Silberstein in Schockstarre verblieben – am Freitag startete Christian Kern jedoch das „Projekt Comeback“ mit Vorstößen in Sachen Wahlkampf und Pensionen. Die ÖVP von Sebastian Kurz will der Kanzler so unter Zugzwang bringen.
Spendenstopp. Kerns SPÖ wird auf Spenden über 20.000 Euro verzichten. Mit Blick auf Kurz, der ja Wahlkampfspenden bis zu 436.000 Euro (vom KTM-Chef Pierer) erhalten hat, fordert der Kanzler die Einhaltung dieses Limits auch von anderen Parteien. Und Kern will nicht nur die Strafen bei Überschreitung des Wahlkampflimits von 7 Mio. Euro verzehnfachen, er plant auch im Strafgesetzbuch einen entsprechenden Paragrafen. Damit würde Wahlkampfleitern im Extremfall eine strafrechtliche Verfolgung drohen.
Rentner. Kleinen Pensionisten bietet Kern ein Zuckerl: Pensionen unter 1.500 Euro sollen 2018 ein Plus von mehr als 2 % haben, darüber 1,6 % mehr. Hohe (Beamten-)Pensionen über 4.960 Euro sollen überhaupt nicht angehoben werden – ob da die Beamtenpartei ÖVP mitspielt? Eher kommen wird die Kürzung der Spitzenpensionen: So fordert Kern eine massive Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages. Spitzenpolitikerpensionen ab knapp 15.000 Euro sollten demnach schlicht halbiert werden. Das bedeutet: Top-Politpensionisten wie Wolfgang Schüssel oder auch Karl Blecha müssten dann die Hälfte ihrer Pension hergeben.
Start. Kern startet seinen Wahlkampf ab sofort. Morgen fällt in Klagenfurt der Startschuss für seine Österreichtour „#kernunterwegs“. Der Kanzler will bis 15. Oktober jeden Wahlkreis besuchen.(gü)
