Im Parlament wirkt jetzt das freie Spiel der Kräfte. Gesucht: Mehrheiten abseits SPÖ/ÖVP.
Schon heute wackelt das erste Gesetz im Parlament: Die Novelle der Gewerbeordnung wurde am Dienstag einmal aufgeschnürt – dem Vernehmen nach lockt die FPÖ die SPÖ, einen Seitensprung zu versuchen.
Ab sofort wirkt im Parlament das freie Spiel der Kräfte, denn Kanzler Kern hat die Zusammenarbeit in der Regierung aufgekündigt: Beschlüsse aus dem Regierungsprogramm werden nun im Parlament mit wechselnden Mehrheiten gefällt (siehe Grafik). Eine besondere Rolle kommt den vier wilden Abgeordneten (u. a. Franz, Winter) zu, die in vielen Konstellationen das Zünglein an der Waage zur Mehrheit sind.
Kurz will SPÖ weiterhin nicht überstimmen
Die SPÖ könnte nun abseits der ÖVP die Bildungsreform beschließen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte am Dienstag hingegen angekündigt, dass er die SPÖ weiter nicht überstimmen möchte. Kanzler Kern strich hingegen im Parlament drei Projekte aus dem Regierungsprogramm hervor, die er im Parlament umsetzen möchte.
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Aktion 20.000. Sowohl Grüne als auch die FPÖ könnten hier mitgehen. Die Blauen lehnen es aber ab, "Stimmenbeschaffer" zu sein, um Vorschläge "eins zu eins abzunicken".
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Steuern für internationale Großkonzerne. Ein Thema für die Grünen.
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Staatsreform. Dieses Vorhaben nannte auch die ÖVP. Daran arbeitet die Politik allerdings seit Jahrzehnten.
Integrationspaket von SP/VP-Koalition beschlossen
Eine Mehrheit rechts der Mitte könnte es hier geben:
- Kalte Progression. Die ÖVP will sie ebenso dämpfen wie die Neos. Die FPÖ ist noch zurückhaltend.
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Sicherheit & Fremdenrecht. Anliegen der ÖVP: FPÖ und Team Stronach könnten hier mitgehen.
Immerhin: Das Integrationspaket mit Burka-Verbot haben SPÖ und ÖVP am Abend noch gemeinsam beschlossen. Aufregung gab es um einen Antrag zur Öffnung der Homo-Ehe.
Debora Knob
