Löger verkündete stolz den Budget-Überschuss – jetzt könnte er es schon bereuen.
Der von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stolz verkündete Einnahmenüberschuss hat auch seine Tücken. Es werden immer mehr Begehrlichkeiten laut. Nach Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert jetzt auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) nachträgliche Budgetverhandlungen. Er verlangt schon für das erst letzte Woche präsentierte Doppelbudget 2018/2019 mehr Geld.
Er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nur die "Grundbedürfnisse" abgedeckt werden können, sagte Moser am Montag in der Mittags-ZiB. Er brauche "zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit" der Justiz zu gewährleisten, und zwar schon in diesem und im nächsten Jahr. Gebraucht werde das Geld u.a. für den Ausbau des Maßnahmenvollzugs und Projekte im Rahmen der Digitalisierung. Konkrete Zahlen nannte Moser nicht.
Darüber hinaus gibt es am Mittwoch Gespräche mit dem Beamtenministerium von Heinz-Christian Strache (FPÖ) über die drohenden Personaleinsparungen in der Justiz.
Verteidigungsminister Kunasek hatte bereits am Tag der Budgetrede letzte Woche verkündet, dass er mit dem Finanzministerium um zusätzliches Geld für das Bundesheer nachverhandelt. Finanzminister Löger sagte am Sonntag zusätzliche Mittel für das Heer zu, aber erst ab 2020.
