Josef Pröll

Budget

Josef Pröll zitiert Minister zu sich

Am Wochenende mussten alle Minister zu Pröll in den "Beichtstuhl".

Im Finanzministerium geben sich an diesem Wochenende die jeweiligen Minister die Türe in die Hand – Finanzminister Josef Pröll bat jeden einzeln zu einem „Beichtstuhlgespräch“. Sinn des Verfahrens: Alles, was die Minister mit ihrem jeweiligen Koalitionsgegenüber klären konnten, kommt auf den Tisch. Dabei geht es mitunter heftig zur Sache – die Verhandlungen laufen bei weitem nicht so rund, wie es nach außen hin zu sein scheint:

● Von Sozialminister Rudolf Hundstorfer fordert Pröll ein Sparpaket von 457 Mio. Euro. Fix sind Änderungen bei Pflegestufen 1 und 2 für Neuanträge. Bei den Pensionen soll die Pensionskommission am Dienstag eine Schmalspur-Erhöhung vorschlagen: 1,2 Prozent plus – allerdings nur für kleine Pensionen. Schon wird mit den Pensionistenchefs Karl Blecha und Andreas Khol verhandelt.

● Von Familienstaatssekretärin Marek fordert Pröll Einsparungen in der Höhe von 235 Millionen. Fast fix: die Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für Ehepaare ohne Kinderbetreuungspflichten – ÖSTERREICH berichtete bereits im August.

● Von den Ländern fordert Pröll mehr Haushaltsdisziplin: Ihr Schuldenstand ist in einem Jahr von 6,3 auf 8 Milliarden gestiegen. Pröll will jetzt Strafzahlungen bis zu 100.000 Euro, sollten Länder falsche Daten über ihre Budgets liefern.

Damit wird der Budgetpoker wirklich dramatisch: Denn natürlich wehren sich die Länder gegen diese Vorgaben. Auch die Frage der Steuererhöhungen ist noch offen. Für morgen, Montag, ist ein Budgetgipfel im Kanzleramt angesetzt – die letzten Details werden bei der Budgetklausur am kommenden Wochenende geklärt.

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