Das Justizministerium weist die Vermutung von Absprachen zurück. Kritik an Gusenbauer kommt auch von ÖVP und FPÖ.
"Die Justiz hat niemals und mit niemandem über Strafminderung geredet " weist Christoph Pöchinger, Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Vermutungen zurück, der Investmentbanker Wolfgang Flöttl könnte gegen Informationen in der BAWAG-Affäre Strafminderung erreichen. In diese Richtung hatte sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer unter Berufung auf verschiedene Zeitungsartikel geäußert. Strafminderung für Aussagen sei im österreichischen Rechtssystem ausgeschlossen, betont Pöchinger.
In Österreich gebe es nur die kleine Kronzeugenregelung, die eine Strafminderung für Aussagen erlaube, aber diese gelte ausschließlich für Organisierte Kriminalität. "Wenn Gusenbauer also mutmaßt, dass es zu einem Deal zwischen der Justiz und Flöttl kommen könnte, dann mutmaßt er gleichzeitig, dass es sich um einen Fall Organisierter Kriminalität handelt ", so Pöchinger.
Kritik an Gusenbauers Äußerungen zur BAWAG-Affäre gab es auch von ÖVP und FPÖ. ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon meinte in einer Aussendung, mit seinen heutigen "unglaublichen Anschüttungen" gegenüber der Justiz und der Bundesregierung, "die aber nach dem bisherigen Napalm-Wahlkampf der SPÖ nicht mehr wirklich überraschen", wirke SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer "nur mehr wie einer, der bis zum Hals im BAWAG-ÖGB-Sumpf steckt und kurz vor dem Ertrinken ist".
ÖVP: "Lächerliches Ablenkungsmanöver"
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wertet die Fragen Gusenbauers an die Regierung als "weiteres lächerliches Ablenkungsmanöver". Gusenbauer solle "besser endlich jene Fragen beantworten, die die Öffentlichkeit wirklich interessieren", nämlich ob die SPÖ tatsächlich 22,5 Millionen Euro an Gewerkschaftsgeldern in den Jahren 1993 bis 2004 bekommen habe, wie der Grüne Abgeordnete Peter Pilz heute " bekannt gegeben" habe.
FPÖ sieht Mitverantwortung der ÖVP
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wiederum wiederum sieht eine Mitverantwortung der ÖVP in der BAWAG-Affäre: So sei noch nicht geklärt, wieso Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht auf den Prüfbericht zur BAWAG aus 2001 reagiert habe. Offen sei, warum der Eurofighter-Ankauf über die rote Hausbank BAWAG abgewickelt wurde. Dazu komme der gemeinsame Yacht-Trip von Flöttl und Grasser. Nun stünden "massive Vorwürfe im Raum ", dass "die ganze Geschichte von der ÖVP kurz vor der Wahl gezündet wurde und eventuell auch Einfluss auf Flöttl genommen wurde", kritisiert Vilimsky.
