Die Verwaltung des politischen Stillstandes durch die Bundesregierung kostet den Steuerzahler pro Monat fast 300.000 Euro an Bezügen.
Vor mittlerweile fünf Wochen hat Österreich gewählt, doch eine stabile neue Regierung ist in weiter Ferne. Zu den wenigen Gewinnern der Eiszeit in den Koalitionsverhandlungen zählt die schwarz-orange Bundesregierung.
300.000 Euro Gehälter
Sie darf sich weiterhin über Topbezüge freuen, obwohl sie de facto handlungsunfähig ist. Im letzten Oktober kosteten die Bruttogehälter aller 19 Regierungsmitglieder den Steuerzahlern exakt 294.856 Euro.
Allein für die sieben Staatssekretäre in ÖVP- und BZÖ-Ministerien fallen Kosten von fast 100.000 Euro pro Monat an, wie zuletzt Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sowie die FPÖ anprangerten.
Die zehn Minister verdienten seit der Oktoberwahl zusammen 158.100 Euro. ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kam auf genau 19.762 Euro.
Stillstand
Dabei kann das Kabinett Schüssel II – abseits von Auslandsverpflichtungen – lediglich den politischen Stillstand verwalten. Für konkrete Gesetze fehlt die Mehrheit im Nationalrat, dessen 183 Abgeordnete ohne Gesetzesvorlagen ebenfalls unterbeschäftigt sind.
Wie lange die Regierung abseits von Misstrauensvotum oder Neuwahlen im Amt bleiben kann, ist in der Verfassung nicht geregelt.
Kanzler als Topverdiener. Vieles deutet darauf hin, dass sich der aktuelle Ausnahmezustand noch bis mindestens Weihnachten fortsetzten wird. Bis dahin verdient Kanzler und ÖVP-Verhandlungsführer im Ruhestand Wolfgang Schüssel noch 63.700 Euro (unter aliquoter Einrechnung des 13. und 14. Monatsgehalts).
Fast eine Million bis Weihnachten
Im gleichen Zeitraum darf sich BZÖ-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach über 56.000 Euro freuen. In seinem neuen Job bei Walter Klaus, einem Vorarlberger Touristik-Unternehmer, erwarte man ihn schon „relativ dringend“, ließ Gorbach dennoch wissen. Für die gesamte abgewählte Regierung werden bis Weihnachten satte 950.000 Euro an Gehaltskosten anfallen.
11.300 Euro pro Tag. Umgerechnet auf einen Tag, der derzeit vor allem mit Scharmützeln mit der Opposition vergeht, fallen schwarz-orange Top-Bezüge von mehr als 11.300 Euro an.
Ruhestandsbezüge
Selbst wenn sich einige der aktuellen Regierungsmitglieder endgültig aus der Politik verabschieden, haben sie ein Anrecht auf Fortzahlung ihrer Bezüge. Laut Gesetz stehen ihnen sechs Monate lang 75 Prozent ihres Aktivbezugs zu – vorausgesetzt sie verfügen über kein anderes Einkommen.
