Kärnten-Chef tobt über Finanzminister

Dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) platzt der Kragen. Dem Land steht als Folge des Hypo-Desasters das Wasser bis zum Hals, das Geld für laufende Zahlungen droht auszugehen. Seit Wochen wird über einen benötigten Kredit in Höhe von 343 Mio. Euro von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verhandelt, heute steht die nächste Gesprächsrunde an. Und Kaiser macht seinem Ärger über das aus seiner Sicht „völlig unnötige und unwürdige Hinhalten“ der Kärntner in scharfen Worten Luft.

»Kredit-Bedingungen für Kärnten entmündigend«
Niemand verstehe, dass das Finanzministerium in der Vergangenheit den Kärntner Vorgängerregierungen „leichtfertig Kredite für Champagnerpartys und andere Auswüchse der bekannten Brot-und-Spiele-Politik“ gewährt habe – man nun aber jene, „die Kärnten von den Sünden der Vergangenheit befreien wollen, derart bestrafen will“, tobt Kaiser im Interview mit ÖSTERREICH.

Finanzminister Schelling knüpft einen ÖBFA-Kredit für Kärnten an Bedingungen. Diese seien „demütigend“, meint Kaiser. Eine Einigung soll bis 18. Mai stehen. Kärntens Bonität wurde nach dem Schulden-Zahlungsstopp der Hypo-Nachfolgerin Heta herabgesetzt. Deshalb kann sich das Land keine Kredite am freien Markt besorgen. Dann schwebt auch noch das Damoklesschwert der noch über 
10 Mrd. Euro schweren Hypo-Haftungen über Kärnten. Den Zukunftsfonds (rund 500 Mio.) als Beitrag Kärntens zur Verfügung zu stellen, hat Kaiser bereits signalisiert.

ÖSTERREICH: Warum sind Sie so grantig?
Peter Kaiser: Sie werden mich selten grantig erleben. Ich zeige nur auf, dass mit den Hürden, die der Bund aufbaut, wir keinen Schritt weiterkommen.

ÖSTERREICH: Was sind das für Hürden?
Kaiser: Es geht um Größenordnungen, was Kärnten über den Stabilitätspakt hinaus beizubringen hat. Das ist nicht erfüllbar. Und dann knallt man noch eine Riesenpönale in den Vertrag, falls Kärnten die Vorgaben nicht erfüllt. Das kann ich nicht unterschreiben.

ÖSTERREICH: Was sind Ihre Schlüsse daraus?
Kaiser: Wir werden morgen wieder mit dem Bund verhandeln. Aber es entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass man das Land Kärnten demütigen will.

D. Knob