Kärntner Landeshauptmann kritisiert Finanzminister Schelling hart.
Die Bedingungen, die das Finanzministerium dem Land Kärnten für die Gewährung des dringend benötigten Kredits durch die ÖBFA stellt, sind für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) teilweise unerfüllbar und "kommen einer Entmündigung gleich", so Kaiser am Montag in einer Aussendung. Das ständige Hinauszögern durch das Ministerium sei unwürdig, das Unverständnis wachse täglich.
"Dieses völlig unnötige und unwürdige Hinhalten der Kärntnerinnen und Kärntner muss umgehend beendet werden", forderte Kaiser. Niemand verstehe, dass das Finanzministerium in der Vergangenheit den Kärntner Vorgängerregierungen "leichtfertig Kredite für Champagnerpartys und andere Auswüchse der bekannten Brot und Spiele-Politik" gewährt habe. Nun wolle man aber jene, die Kärnten von den Sünden der Vergangenheit befreien wollen, bestrafen. Der Schaden für das Land und seine Bevölkerung werde jeden Tag größer.
"Unerklärlich hohe Strafzahlungen"
Kaiser bezog sich in seiner Kritik auf den jüngsten Entwurf des Finanzministeriums, in dem die Bedingungen für den Kredit der Bundesfinanzierungsagentur festgelegt sind. Laut dem Landeshauptmann sind darin Vorstellungen über "unerklärlich hohe Strafzahlungen" ebenso enthalten wie unerreichbare Einsparungsvolumina, die einer Zukunftsamputation Kärntens gleichkommen würden. Zudem wolle sich der Bund eine einseitige Vertragsauflösung vorbehalten, sollte es zu einem Downgrading Kärntens durch Ratingagenturen kommen.
Darüber hinaus sei der für Dienstag vereinbarte nächste Verhandlungstermin laut Informationen aus dem Finanzministerium infrage gestellt, sollte Kärnten die als Kompromissangebot bezeichneten Vertragsbedingungen nicht akzeptieren, kritisierte Kaiser. "Kärnten ist bereit, eisern zu sparen und seinen Beitrag zur Heta-Abwicklung, wie mehrfach erwähnt, beizutragen", wiederholte der Landeshauptmann. Man habe bereits viel getan, allerdings könne man sich jetzt des Eindrucks nicht erwehren, "dass vom Finanzministerium alles unternommen wird, um für Kärnten unüberwindbare Hürden aufzustellen und uns den Kredit zu verunmöglichen". Er fordert eine Gleichbehandlung Kärntens mit den anderen Bundesländern.
