Nach jahrelangem Veto lenkt die BZÖ-Landesregierung in Sachen Mindestsicherung ein und passt ihr Modell an.
Kärnten hat am Montag beim Landes-Sozialreferententreffen in Salzburg im Streit über die Mindestsicherung eingelenkt. Der Bund habe bei der Notstandshilfe und der Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger Zugeständnisse gemacht. "Daher bin auch ich im Gegenzug bereit, unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", erklärte Kärntens BZÖ-Soziallandesrat Christian Ragger. Bisher hat sich Kärnten gegen das Bundesmodell gesperrt.
Frage des Geldes
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstofer habe in
Aussicht gestellt, dass die Notstandshilfe für alle Berechtigten verbessert
werde. Weiters habe er versprochen, dass die E-Card für alle Empfänger der
Mindestsicherung kommen werde. Für die Betroffenen in Kärnten gebe es nach
einer ersten Berechnung damit rund vier Millionen Euro im Jahr mehr. "Da
diese Verbesserungen laut Sozialminister aber nur zur Auszahlung kommen,
wenn die bundesweite Mindestsicherung eingeführt werde, will Kärnten einer
solchen Lösung nicht im Wege stehen", erklärte Ragger.
Die Wiener Soziallandesrätin Sonja Wehsely begrüßte umgehend, dass nun auch Kärnten "mit an einem Strang ziehen" wolle. Weitere Schritte zur Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, für die die Eckpunkte bereits im Finanzausgleich fixiert wurden, seien heute fest gemacht worden.
