Am 5. März wählt Kärnten – ein Sieg der Landes-SP könnte Rendi helfen. Kaiser hat die Blauen beim Koalitions-Poker auf der Rechnung.
Klagenfurt. Erst erwischte es die Tiroler ÖVP, dann fiel in NÖ Johanna Mikl-Leitner unter 40 %. Kärntens SPÖ-Landeschef Peter Kaiser erklärt, wie er seine Wahl gewinnen will.
ÖSTERREICH: Wie läuft der Wahlkampf?
Peter Kaiser: Ich mache eine Wahlbewegung, keinen Kampf. Es ist ein Marathon und wir sind jetzt bei Kilometer 27 von 42.
ÖSTERREICH: Und das Wahlziel ist klare Nr. 1?
Kaiser: Erstens sollte sich im Ergebnis ausdrücken, dass unter SPÖ-Führung gute Arbeit geleistet wurde – bei allen Fehlern. Denn wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein. Das Ergebnis soll aber auch widerspiegeln, dass das weiter möglich ist. Und drittens: Allen Spekulationen, dass der Zweite mit dem Dritten und Vierten eine Mehrheit hätte und so weiter – sollte durch ein klares Votum eine Abfuhr erteilt werden.
ÖSTERREICH: Reden Sie danach auch mit der FPÖ?
Kaiser: Ja, das sieht der von meinen Freunden und mir erstellte Wertekompass vor. Wir reden mit jeder Partei, nach der jeweiligen Stärke. Wir schauen uns an, welche inhaltlichen Schnittmengen wir gemeinsam fürs Land zustande bringen.
ÖSTERREICH: Die Frage ist aber, ob Sie mit der FPÖ nicht nur reden – sondern ob die auch als Koalitionspartner in Frage kommt.
Kaiser: Wenn die wichtigsten Punkte unseres Programms erfüllt sind, ist theoretisch alles denkbar. Die letzten Ereignisse deuten allerdings in die entgegengesetzte Richtung – das betrifft zum Beispiel die Aussage gegenüber einer Wiener Schülerin und das jüngste Posting der Kärntner FPÖ-Jugend.
ÖSTERREICH: Sie meinen das Skandal-Posting über eine „Slowenisierung“ – das zu diplomatischen Protesten führte. Macht Sie das nicht nachdenklich?
Kaiser: Natürlich macht mich das nachdenklich. Ich will jetzt nicht gegen andere polemisieren – aber natürlich habe ich da einen klaren Standpunkt als Landeshauptmann. So was hat in unserem mittlerweile in Vielfalt geeinten Kärnten heute keinen Platz mehr.
ÖSTERREICH: In Kärnten scheinen Sie ja eher Rückenwind zu haben, Sie liegen in Umfragen klar über 40 %. Anders ist das mit der Bundespartei. Sie haben eine Teamlösung vorgeschlagen – was heißt das?
Kaiser: In Kärnten habe ich immer auf Teamwork gesetzt. Wir haben so viele ausgezeichnete Persönlichkeiten in der Sozialdemokratie, ein positives Einbringen aller unter der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner würde uns unheimlich stärken.
ÖSTERREICH: Die Bundes-SPÖ ist in Umfragen inzwischen weit hinter die FPÖ zurückgefallen und liegt auf Platz 2. Hat das mit dem Streit zu tun oder liegt es nicht doch an der Parteivorsitzenden?
Kaiser: Also, ich habe Pamela Rendi-Wagner bei unserer Wahlkonferenz erlebt. Sie hat präzise Vorstellungen, wie sich Österreich entwickeln soll. Und ist auch die einzige Alternative zur Bundesregierung mit einem klaren Plan. Dass die laut schreiende FPÖ manchmal Vorteile generiert, ist vielleicht kurzfristig der Fall. Aber sie wird sich nicht auf Dauer durchsetzen.
ÖSTERREICH: Und welche Rolle soll Burgenlands Landeshauptmann Doskozil in der Partei haben?
Kaiser: Hans Peter Doskozil ist als Landeshauptmann ein ganz wichtiger Vertreter der Sozialdemokratie. Er macht viele wegweisende Schritte. Aber wir sind ein Team der SPÖ, das sich gemeinsam für das Wohl der Menschen einsetzt. Das hat Priorität und das gilt für ganz Österreich. Das wäre ein Zeichen der Stärke – dann kommt an uns niemand vorbei, wenn es um die nächste Bundesregierung geht.
ÖSTERREICH: Der Kanzler will die Corona-Politik aufarbeiten – und Sie?
Kaiser: Ich halte das für notwendig. Wir standen vor großen Herausforderungen, es ging ja um Leben und Tod. Ich war bei über 200 Sitzungen dabei – wir hatten oft keine andere Möglichkeit, als den ExpertInnen zu folgen, die uns berieten.
ÖSTERREICH: Es waren aber die Landeshauptleute, die dann die Impfpflicht gefordert haben – ein Fehler?
Kaiser: Was keiner dazusagt: Nur unter der Voraussetzung, dass Experten wöchentlich prüfen, ob dieser Einschnitt in persönliche Freiheiten nötig ist – was ja dann zur Aufhebung geführt hat. Wir hatten damals in drei Ländern in den Spitälern die Triage – dazu kam die Warnung vor einem neuen Virenstamm mit der Angst vor dem Kollaps des Gesundheitssystems. Die Empfehlung der Länder kam also in einer dramatischen Situation.
