Stefan Kaineder wurde als Grüner Landessprecher von Oberösterreich wiedergewählt
Stefan Kaineder ist bei der Landesversammlung am Samstag in Vorchdorf mit 91,18 Prozent als Grüner Landessprecher in Oberösterreich wiedergewählt worden. 2019 hatte er 92,54 Prozent erhalten. Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler nahm in seiner Rede all jene in die Pflicht, bei denen in den vergangenen Jahren Lobbying der Ölbranche auf fruchtbaren Boden gefallen ist, und verlangte "Beichte, Buße, Besserung".
Spätestens 2014, nach der Annexion der Krim, hätte man die Notwendigkeit einer Wende erkennen müssen, so Kogler. Aber "es ist nie zu spät zur Umkehr" - eine Erkenntnis, für die "man nicht in der katholischen Kirche sein" müsse -, mahnte er mehr Tempo bei der Klimawende ein: "Viele tun noch so, als ob es irgendwie so weitergehen könnte", viele würden nach wie vor "abwarten, anstatt des Richtige zu beschleunigen". Wobei er in Oberösterreich durch die blaue Regierungsbeteiligung besonders stark "das reformresistente Blockadegelübde beheimatet" sah. Kritik übte er auch an SPÖ und FPÖ und Boulevardmedien, die hinsichtlich der Teuerung "eine Hysterie anzünden". "Zu glauben, dass man die Teuerung erschlagen kann, ist Quatsch". Sein Rezept lautet, jene Menschen zu entlasten, die es am nötigsten brauchen.
Klimaministerin Leonore Gewessler schlug in die selbe Kerbe: "Österreich bezieht 80 Prozent seines Erdgases aus Russland." Politiker hätten diese Abhängigkeit noch befördert, nun sei man abhängig und erpressbar. Österreich wolle raus aus russischem Gas, die "bittere Wahrheit" sei allerdings: "Das wird ein paar Jahre dauern", räumte die Ministerin ein, "aber das Gute ist: Wir wissen wie es geht", verwies sie auf den Leitantrag "Zeit für saubere Energie", der einstimmig beschlossen wurde. Darin bekennt man sich zu einem Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energieträger im Strombereich bis 2030 und in allen anderen Bereichen bis 2040. Als Ziele werden u.a. 100 Windräder bis 2030 in Oberösterreich sowie eine Photovoltaik- und Solaroffensive genannt, aber auch das regionale Klimaticket um 365 Euro - dieses kostet in Oberösterreich derzeit 695 Euro.
Kaineder kritisierte ebenfalls das Tempo der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung in Klima- und Energiefragen: "Es ist manchmal frustrierend, dass sich die in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg unter dem Tisch verstecken. Die hoffen irgendwie, dass die Zeit fossiler Energien zurückkommt - it's not gonna happen." Jetzt brauche es Photovoltaik-Anlagen auf jedem Dach und Windräder, die man nicht länger als Störung des Landschaftsbildes betrachten dürfe, sondern als "Zeichen für Freiheit und Demokratie", weil sie "unabhängig von einem Despoten" machen würden.
Kaineder, der seit 2019 Chef der Landespartei und seit Anfang 2020 auch Umwelt-Landesrat ist, wurde mit 91,18 Prozent als Landessprecher wiedergewählt. 124 der 139 abgegebenen Stimmen entfielen auf den 37-Jährigen, drei waren ungültig.
Finanzreferentin Gabriele Schönberger referierte den Delegierten, dass die Landespartei nach dem Wahljahr ein Minus von 25.000 Euro in den Eigenmitteln aufweise und damit "fast mit Null in die Ansparphase bis 2027 (nächstes reguläres Wahljahr in OÖ, Anm.) startet". Für die Landtagswahl 2021 habe die Landespartei knapp 1,4 Millionen Euro aufgewendet, für den gleichzeitigen Gemeinderatswahlkampf 156.000 Euro. Die Abschlüsse der Gemeinde- und Bezirksgruppen seien aber noch nicht zur Gänze fertig und daher noch nicht eingearbeitet.
