Landeschef Kaiser nutzte das ÖVP-Chaos, um die ganze Macht in Kärnten an sich zu ziehen.
Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger sah sich dessen Nachfolger Martin Gruber mit einem Ultimatum des künftigen Koalitionspartners SPÖ konfrontiert. Landeshauptmann Peter Kaiser forderte von Gruber ultimativ, dass die ÖVP der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung zustimmt. Dazu müssen SPÖ und ÖVP die Verfassung ändern. Das Ultimatum lief am Donnerstag 20 Uhr ab, um 17.30 Uhr trat Gruber vor die Presse: „Wir akzeptieren die Bedingungen.“ Die ÖVP hat also nachgegeben.
Vertrauensverlust
Kaiser begründete die Forderung mit Vertrauensverlust nach dem Benger-Abgang. Für die ÖVP bedeutet es eine Demütigung: Kaiser hat dann freie Hand, kann die ÖVP überstimmen. Kaiser am Abend: „Ich freue mich, dass wir eine Einigung zustande gebracht haben.“ Den Vorwurf, die Situation auszunützen, um sich mehr Macht zu sichern, wies er zurück. Mehrheitsbeschlüsse werde man nur treffen, „wenn es nicht anders geht“.
Hinter den Kulissen
Auch wenn Rot-Schwarz nächste Woche startet, ist jegliches Vertrauen dahin. Bei der SPÖ vermutete man hinter dem Benger-Abgang ohnehin Parteichef Kurz. Der habe ein Interesse am Platzen der Kärntner Koalition: Die Kärntner SP sei die stärkste Landespartei, Kaiser wäre geschwächt und müsste Rot-Blau machen. In der ÖVP wies man derlei zurück, das sei Angelegenheit der Landespartei. Kurz habe sich nicht eingemischt, wurde beteuert.
(gü)
