Regierung verschärft Gesetz ab Oktober.
Jeden Tag kommen rund 300 Asylwerber nach Österreich. Bis zum Jahresende sollen es 80.000 werden. Und immer mehr häufen sich die Unfälle, die mit Schlepper-Transportern passieren und oft mit schwer Verletzten enden. Bayern geht rigoros gegen Schlepper vor, die mit dem Leid von Flüchtlingen Geld verdienen. 600 Schlepper sitzen dort derzeit in Haft.
In Österreich sind es deutlich weniger, rund 450. Grund: Bei uns gibt es derzeit oft nur eine Anzeige auf freiem Fuß, nämlich dann, wenn ein Schlepper weniger als 10 Personen transportiert.
OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer sagt im Profil: „Das versteht niemand, wenn Schlepper Menschen wie Tiere transportieren und dann kommt nur eine Anzeige auf freiem Fuß.“
Die Regierung will jetzt die Gesetze gegen Schlepper verschärfen. SPÖ-Minister Ostermayer sagt im ÖSTERREICH-Interview: „Ich unterstütze den Vorschlag des Justizministers, den Schlepper-Paragrafen zu verschärfen, um leichter U-Haft verhängen zu können.“ Auch das Transportmittel soll beschlagnahmt werden. Die Novelle soll schon ab Oktober parallel zum neuen Asylgesetz in Kraft treten.
Schlepper sind derzeit allerdings die einzige Möglichkeit für Flüchtlinge, in die EU zu kommen. Außenminister Kurz arbeitet derzeit an der Möglichkeit, auch im Ausland Asylanträge stellen zu können.
Ostermayer: Schneller U-Haft für Schlepper verhängen.
ÖSTERREICH: Das Asylgesetz ist fertig. Viele hoffen, dass es gar nicht angewendet wird, weil die Drohung damit genügt. Teilen Sie den Optimismus?
Josef Ostermayer: Ich hoffe darauf. Der Sinn des Gesetzes ist ja nicht nur, dass man unbedingt von dieser Durchgriffsmöglichkeit Gebrauch macht. Wenn der Sinn auch erfüllt ist, indem dann die Länder ihre jeweiligen Anteile erfüllen und wir auch eine bessere Verteilung im Lande zustande bringen, ist es auch recht.
ÖSTERREICH: Was halten Sie vom Niessl-Vorschlag, Soldaten an die Grenze zu schicken?
Ostermayer: Ein Einsatz des Bundesheeres an der Grenze ist derzeit nicht geplant. Auch unsere Juristen der verschiedenen Ministerien sehen das eher skeptisch.
ÖSTERREICH: Bayern beispielsweise wirft uns vor, zu wenig gegen Schlepper zu unternehmen. Was passiert da?
Ostermayer: Es sind jetzt schon mehr Schlepper aufgegriffen worden als im ganzen Vorjahr. Ich unterstütze den Vorschlag des Justizministers, den Schlepper-Paragrafen zu verschärfen, um leichter U-Haft verhängen zu können und sie nicht nur auf freiem Fuß anzeigen zu können.
ÖSTERREICH: Wann ist diese Verschärfung möglich?
Ostermayer: Man kann das jetzt parallel mit dem Verfassungsgesetz machen.
Kurz-Brief an EU-Außenbeauftragte Mogherini mit fünf Vorschlägen gegen Schlepper.
Kommende Woche findet die Westbalkan-Konferenz in Wien statt, zu der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die EU- „Außenministerin“ Federica Mogherini erwartet werden. Österreichs ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz legt im Vorfeld fünf Vorschläge im Kampf gegen die Schlepperei vor, die er Mogherini auch brieflich mitteilte.
Militärisches Eingreifen. Kurz strebt ein UNO-Mandat für einen Einsatz gegen den IS an. Österreich soll sich mit Schutzausrüstung etc. daran beteiligen.
Schutzzonen. Aufnahmezentren in den Kriegs- und Nachbarländern. Auch Asylanträge für die EU sollen von dort möglich sein.
Außengrenze. Gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenze in Griechenland und Bulgarien.
Westbalkan-Route. Mehr Überwachung, Kooperation mit den Staaten des Westbalkans, die kommende Woche zur Konferenz kommen.
Quote. Neuer Anlauf und Sondergipfel für bessere Verteilung der Flüchtlinge in der EU.
Außenminister Kurz: Flüchtlinge sollen Asyl-Antrag im Ausland stellen
ÖSTERREICH: Was ist der Hintergrund Ihrer Vorschläge?
Sebastian Kurz: Es braucht eine außenpolitische Initiative der EU zur Bekämpfung der Ursachen, vor allem des IS-Terrors. Die EU muss mehr Aktivität und Tempo zeigen. Außerdem haben wir derzeit kein nachhaltiges System. Die Schlepper verdienen eine Menge Geld, junge Männer kämpfen sich nach Europa durch. Die Schwachen – Frauen, Kinder, Verwundete – bleiben zurück.
ÖSTERREICH: Was konkret wollen Sie tun?
Kurz: Wir müssen mehr für die Flüchtlinge, die vor dem Terror fliehen, vor Ort tun und Auffangzentren errichten. Es ist auch nötig, dass die Flüchtlinge ihre Asylanträge in solchen Aufnahmezentren in den Ursprungs- oder Nachbarländern stellen können.
ÖSTERREICH: Wo liegt ein weiterer Fokus?
Kurz: Wir konzentrieren uns derzeit stark auf die zentrale Mittelmeer-Route, die Mehrheit kommt aber über den Westbalkan, vor allem zu uns. Das werden wir bei der Westbalkan-Konferenz nächste Woche thematisieren.
ÖSTERREICH: Kommt die EU-Quote für Flüchtlinge?
Kurz: Die deutsche Kanzlerin Merkel hat kürzlich noch einmal einen Anlauf für eine besserer Verteilung genommen. Ich unterstütze das voll.
(knd)
