Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

"Ängste verstärkt"

Kanzler-Attacke: Nehammer schießt gegen FPÖ

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In Richtung FPÖ meinte er, manche würden versuchen "die Ängste zu verstärken und zu spalten, wo Spaltung möglich ist".

Graz. Die ÖVP hat sich am Samstag in der Grazer Seifenfabrik zur Steiermark-Konferenz getroffen, die Halle war bis auf den letzten Platz gefüllt. Bundeskanzler Karl Nehammer forderte in seiner Rede dazu auf, "mehr über Chancen und Möglichkeiten zu sprechen". In Richtung FPÖ meinte er, manche würden versuchen "die Ängste zu verstärken und zu spalten, wo Spaltung möglich ist". Landeshauptmann Christopher Drexler betonte in diesem Zusammenhang: "Gelassenheit ist unsere Waffe".

Der Andrang zur Veranstaltung war so groß, dass schon vor Tagen die Anmeldung gesperrt werden musste, wie Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg berichtete. Nach Angaben der Veranstalter waren es rund 700 Personen, die den Ausführungen des Bundeskanzlers und des Landeshauptmannes lauschten. Anwesend waren neben Bildungsminister Martin Polaschek und den Landesrätinnen und -räten Werner Amon, Barbara Eibinger-Miedl, Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl auch EU-Wahl-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. Zu Beginn gab es eine Tanzperformance zu Techno-Klängen, die die anwesenden Gäste teilweise etwas ratlos zurückließ.

Klar und eindeutig in der Botschaft dagegen dann die Rede des Bundeskanzlers, der in raschen Schritten den gesamten Themenkatalog von Abgrenzung zur FPÖ über Abschaffung der Steuer auf Überstunden bis hin zur Bereitstellung von mehr Kinderbetreuung, Verbesserung des Gesundheitswesens und Terrorbekämpfung durchlief.

Nehammer schießt gegen FPÖ

Wahlkampfbedingt meinte er zu Beginn in Richtung FPÖ, manche hätte in den letzten Jahren "Ängste verstärkt und versucht, dort zu spalten, wo Spaltung möglich ist". Es sei wichtig, "nicht das Schlechte herauszuholen aus denen, in denen es schon drinnen ist". Weiters führte er aus, "unser Problem sind die Rechtsextremen, nicht die Rechten".

Die nachhaltige Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich, keine Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie Förderung von Wohn-Eigentum und Schaffung von mehr Kinderbetreuungsplätzen, die ein echte Wahlfreiheit der Betreuungsform ermöglichen würde, waren Themen, die erwartungsgemäß abgehandelt wurden. Nehammer sprach sich in aller Deutlichkeit für Klarheit in der Terrorbekämpfung aus: "Bei Terror gibt es keine Neutralität". Er schloss mit den Worten: "Wir haben die Chance, mit redlicher Politik die Menschen in eine gute Zukunft zu führen" und wurde mit Standing Ovations verabschiedet.

"Europa wählt. Österreich wählt. Die Steiermark zählt"

Landeshauptmann Christopher Drexler begann mit einem Ausblick aus das "Superwahljahr: "Europa wählt. Österreich wählt. Die Steiermark zählt" stellte er in den Raum. Es folgte ein Bekenntnis zu "Kultur der Zusammenarbeit" und zur "Arbeit bis zur letzten Koalitionsstunde", dabei seien "tragfähige Kompromisse" wichtig.

"Wir bekommen mit, was andere zum Stil oder Nicht-Stil erkoren haben", meinte er in Hinblick auf die FPÖ, betonte aber dazu: "Gelassenheit ist unsere Waffe". "Es sind raue Zeiten, manche Dämonen des 20. Jahrhunderts sind aus ihren Löcher gekrochen. Da gibt es nur eine Therapie für uns als Volkspartei: Wir müssen zuhören und diese Ängste erstnehmen, Lösungen finden". Als Landeshauptmann "möchte ich einer sein, der zuhört und hilft, wo er kann". Unverrückbare Grundsätze seiner Politik "und ursteirische Eigenschaften" seien "Leistung, Eigenverantwortung und Sicherheit."

Anschließend lobte er die Arbeit seiner Regierungsmitglieder in den einzelnen Ressorts. Als Beispiel nannte er unter anderem die Wolfsverordnung, "ich habe schon nicht mehr gedacht, dass wir das noch erleben werden", aber dann wurde gut verhandelt.

Gesundheit und Spitäler waren Thema

Auch Gesundheit und Spitäler waren Thema: "Viele Zahnräder müssen hier ineinander greifen, damit alle die Hilfe bekommen, die sie brauchen". Dabei verwies er auf die drei Notarzthubschrauber, die 24 Stunden einsatzbereit sind und nun auch tatsächlich jederzeit fliegen dürfen, nachdem das Nachtlandeverbot am Flughafen das bisher verhindert hatte. In die steirischen Spitäler wurden in den letzten vier Jahre 1,13 Milliarden Euro investiert: "Dafür würde man aktuell 43.000 VW-Golf kaufen können", veranschaulichte Drexler die Summe.

In Bezug auf Landwirtschaft und die Standortdebatten ortete er den "Wunsch nach Stabilität", was nichts mit Stillstand zu tun habe. "Stabilität ist die Voraussetzung für Dynamik". Zum Thema Verkehr sprach sich Drexler für den Ausbau der A9 südlich von Graz aus und betonte: "Die zwei Tunnel (Semmeringtunnel, Anm.) sind nicht genug, auch die batteriebetriebenen Fahrzeuge werden Fahrbahnen brauchen."

Leitkultur sei für ihn nicht "Auszüge aus der Speisekarte vom Dorfwirt", sondern das Bekenntnis zu "Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" sowie ein "Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau". Weiters stellte der Landeshauptmann klar: "Für uns gibt es keine Diskussion über die Existenzberechtigung Israels".

Nach einer guten Stunde schloss Drexler mit der Versicherung "Wir haben noch viel vor" und wurde ebenfalls mit viel Applaus und Standing Ovations verabschiedet.

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