Bis Juni soll die neue Bezahlkarte für Asylwerber stehen - einige Details sind jetzt schon bekannt.
Die von der ÖVP lancierte Idee einer Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber soll bis Juni Gestalt annehmen - dann soll ein Vorschlag vorliegen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag ankündigte. In die Beratungen über die "Sachleistungskarte", die illegale Migration nach Österreich unattraktiver machen soll, wollen Karner und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Bundesländer und Hilfsorganisationen einbeziehen.
Im Bund jetzt schon nur Sachleistungen
Karner ortete eine hohe Anzahl illegal nach Österreich Einreisender, die "praktisch keine Chance auf Asyl haben". Schließlich seien im vergangenen Jahr vier von fünf Asylanträgen negativ beschieden worden. Dem will die Volkspartei mit der Karte entgegenwirken, mit der die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber weiter vorangetrieben werden soll. In der Bundesbetreuung sei das Prinzip Sachleistungen statt Geldleistungen "im Wesentlichen zu 100 Prozent umgesetzt", verwies Karner u.a. auf das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Dort würden Asylwerber als einzige Geldleistung ein Taschengeld von 40 Euro pro Monat erhalten. Das dürfte auch so bleiben, wenn die Bezahlkarte eingeführt wird. "Ein gewisser Geldbetrage wird sicher in Bar ausgezahlt werden bzw. man kann die Bezahlkarte so programmieren, dass etwas Geld abgehoben wird", erfuhr oe24 aus dem Innenressort. Auf eine Summerfestlegen wollte man sich aber nicht.
Die Karte soll als "ein billigeres, praktikables System auch flächendeckend in Österreich umgesetzt werden", um "Missbrauch" zu verhindern. Erhalten privat untergebrachte Asylwerber Bargeld, würden sie dieses teils an Schlepper oder in ihre Heimat überweisen, so die Argumentation der ÖVP. Derzeit gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Die rot-geführten Länder hatten sich im Vorfeld gegenüber der Einführung einer Bezahlkarte skeptisch gezeigt. "Völlige Ablehnung habe ich nirgends gehört", gab sich Karner aber optimistisch.
In Deutschland läuft derzeit die Umstellung auf ein Kartensystem. Einige Asylwerber hätten jene Landkreise Thüringens, in denen eine solche Karte schon eingeführt worden sei, bereits verlassen, sieht Stocker dort erste Erfolge. Über die mögliche Ausgestaltung will sich Karner am Dienstag in Wien mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) austauschen.
Ukrainer sind vom Plan ausgenommen
Für Ukrainer, die sich in Österreich ebenso in der Grundversorgung befinden, soll das aber nicht gelten. Die Vertriebenenrichtlinie der EU wurde bis März 2025 verlängert - "bis dorthin macht es wenig Sinn, hier ein anderes System einzuführen", so Karner auf Nachfrage .
Weiter pocht Stocker auch auf Maßnahmen auf europäischer Ebene, um illegale Migration einzudämmen - etwa ein robuster Schutz der EU-Außengrenze, eine Erweiterung von Rücknahmeabkommen und ein Überdenken der Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten, die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen. In Österreich strebt die ÖVP eine Veränderung der Wertgrenzen bei der Bargeldabnahme bei Flüchtlingen an.
