Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

LIVE-TICKER

Kanzler emotional im U-Ausschuss: "Mir platzt gleich der Kragen"

Auf eine Hafenecker-Aussage konterte der Kanzler Kurz scharf und zeigt sich angriffig.

Wien. Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Das dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß. Auch emotional wurde es vereinzelt - alle aktuellen Infos im LIVETICKER weiter unten.

In seinem Eingangsstatement verteidigte Kurz die Art und Weise, wie Personalentscheidungen in einer Bundesregierung getroffen werden. Er habe die Regeln nicht erfunden, so Kurz. Das System habe seine Schwächen, "wir kennen aber kein besseres". Sollten etwa in der Casinos-Postenbesetzung Zuwendungen geflossen seien, dann müsse das strafrechtlich verfolgt werden. Aber nicht jede Personalentscheidung habe etwas "Anrüchiges". Er lehne pauschale "Anpatzversuche" ab.

ÖVP habe keine Novomatic-Spenden erhalten

Spenden von Novomatic habe die ÖVP jedenfalls nicht erhalten, sagte Kurz. Schließlich habe man alle Spender überprüft und aus gewissen Bereichen habe man keine Spenden angenommen, dazu zählte etwa der Glücksspiel-Bereich oder auch Waffenproduzenten. Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. Er habe sich nie für den Freiheitlichen stark gemacht.
 
Früh entsponnen hat sich auch eine Debatte um die Offenlegung des Terminkalenders des Kanzlers. Dieser meinte, alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit gesetzeskonform dem Staatsarchiv übermittelt zu haben. Der Opposition reicht das nicht, aber auch dem jetzigen Regierungspartner, den Grünen: "Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht", meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon.
 
© APA
U-Ausschuss-Akten werden in den Befragungsraum gerollt.

Details zu seinem SMS-Verkehr mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte Kurz laut eigener Aussage gerne beantworten - allerdings in einer geheimen Sitzung. Dazu kam es dann doch nicht. Der Bundeskanzler hatte gemeint, dass er aus Sicherheitsgründen seine SMS regelmäßig lösche, dafür gebe es Sicherheits-Aspekte, weil es auch andere Staaten betreffe.

Unterschiedlichste Untersuchungsthemen des Ausschusses

Davor waren unterschiedlichste Untersuchungsthemen des Ausschusses behandelt, der der angeblichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung nachgehen soll. Etwa die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand. Dazu erklärte Kurz, dass er Schmid seit rund zehn Jahren kenne und in unterschiedlichen Funktionen mit ihm "immer gut zusammengearbeitet" habe. Die Entscheidung habe aber der Aufsichtsrat getroffen und auf diesen habe er keinen Einfluss genommen.
 
Mit der Spendenliste der ÖVP konfrontiert, meinte Kurz, dass er immer wieder Gespräche mit einzelnen Spendern geführt und sich zum Teil auch dafür bedankt habe. Zuständig sei aber der Finanzreferent der Partei. Zudem seien Großspenden von der ÖVP selbst veröffentlicht worden und öffentlich zugänglich. Überhaupt würden in der Partei strengere regeln gelten, als vor dem Rechnungshof, meinte der Kanzler.
 
Auf die Frage von Hafenecker, wer denn die Partei führt, wenn er denn nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere, meinte Kurz: "Jetzt platzt mir gleich der Kragen." Persönlich wurde es, als Kurz verneinte, jemals den Austausch von Journalisten etwa im ORF gewünscht zu haben. Hier platzte dem einstigen "Kurier"-Chefredakteur und nunmehrigen NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter der Kragen, er drohte dem Kanzler mit Gericht.

Schmid verweist auf Letztverantwortung des Ministers

© APA
ÖBAG-Vorstand Schmid auf dem Weg zur Befragung.

Der nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss zur Casinos-Affäre und seiner Bestellung zum Vorstand der Staatsbeteiligungsholding ÖBAG befragt worden. Schmid machte dabei immer wieder von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, weil Ermittlungen gegen ihn laufen. Zudem kenne er noch nicht alle Akten und sei noch nicht von der WKStA einvernommen worden.

In seinem Eingangsstatement wies Schmid darauf hin, dass er als Kabinettschef von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der ebenfalls als Beschuldigter im Casag-Verfahren geführt wird, lediglich eine koordinierende Tätigkeit inne gehabt habe. Die "Letztentscheidung" sei beim Minister gelegen, betonte Schmid. Auch in seiner Funktion als Generalsekretär des Ministeriums könne er sich nicht daran erinnern, von einem Weisungsrecht Gebrauch gemacht zu haben - "weder schriftlich noch mündlich", so Schmid.

Schmid verteidigte den Umbau von der ÖBIB zur ÖBAG

Zudem verteidigte Schmid den Umbau von der ÖBIB zur ÖBAG. Mit der ÖBAG sei es gelungen, "eine Staatsholding auf Augenhöhe der anderen Eigentümer" zu schaffen, ein nach internationalem Standard ausgelegtes staatliches Beteiligungsmodell.
 
Bei Erklärungen zum allgemeinen Prozedere zeigte sich Schmid auskunftsfreudig, sobald die Fragen der Abgeordneten konkreter wurden, machte er jedoch von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Etwa als Krainer von Schmid wissen wollte, wer denn für die Bewerbungen der ÖBAG-Aufsichtsräte verantwortlich war, die letztlich ihn zum Alleinvorstand bestellten. Die NEOS hatten nämlich tags zuvor E-Mails vorgelegt, die nahe legen, dass etwaige Bewerbungen bei Schmid selbst landeten. In diesem Punkt entschlug sich Schmid. Um sich nicht selbst zu belasten, wie Krainer festhielt.
 
Ebenso entschlug sich Schmid zu einem SMS-Verkehr mit Strache und detaillierten Fragen im Zusammenhang mit der Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos. Diese seien Teil des laufenden Strafverfahrens, so Schmid.
 
Wenig erhellend waren auch Schmids Auskünfte, wie und aus welchem Grund eine Novelle zum Glücksspielgesetz, mit der man illegales Glücksspiel bekämpfen wollte und die sich bereits in Begutachtung befand, wieder zurückgezogen wurde. "Ich kann mich daran nicht mehr erinnern", sagte er.

 20:17

Das war's auch von uns!

Danke fürs zahlreiche Mitlesen. Auch morgen berichten wir wieder von dem U-Ausschuss, unter anderem mit Finanzminister Gernot Blümel als Zeugen. Es bleibt spannend! Einen schönen Abend noch.

 20:15

Befragung beendet - Schmid kann wieder gehen

Auch die letzten Fragen der Abgeordneten an Schmid bleiben unbeantwortet. Der Öbag-Chef verweist auf laufende Ermittlungen.

 19:56

Telekom wollte BRZ haben

Krainer ist wieder an der Reihe. Er will Näheres zur "Operation Edelstein" wissen, also dem Plan der Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums. Schmid könne ausschließen, dass ihm Neumann von diesem Vorhaben Telekom-BRZ erzählt hat. Krainer vermutet aufgrund von Unterlagen, dass die Telekom sich das BRZ schnappen wollte.

 19:53

Hat Schmid doch etwas mit Spenden zu tun?

Krisper will wissen, was Schmid mit dem Spender Pierer zu tun habe und ob er doch etwas mit Spenden am Hut habe. Schmid verneint das.

 19:31

Gegengeschäft Sidlo - Schmid

Krainer bohrt weiter: Wann hat Schmid erfahren, "dass es einen Hintergrund der Novomatic mit der FPÖ gäbe?" Schmid entschlägt sich wieder. Auch ob er glaube, dass es ein Gegenschäft Zustimmung der FPÖ für Alleinvorstand der Öbag gegeben hat, will er nicht beantworten.

 19:07

Andere Gesellschaften mit Alleinvorstand?

Krainer von der SPÖ fragt Schmid, ob es noch andere Gesellschaften mit einem Alleinvorstand im Reich der Öbag gebe. "Es gibt keinen Alleinvorstand", sagt Schmid. Krainer lässt nicht locker und will wissen, wie es dazu kam, dass die Öbag einen Alleinvorstand hat. Schmid entschlägt sich abermals. Ob es stimmt, dass er den Personalberater für die Besetzung des Öbag-Vorstands selbst ausgesucht hat? Schmid entschlägt sich erneut.

 19:03

Hausdurchsuchung und gelöschte WhatsApp-Nachrichten

Krisper von den NEOS will Näheres zur Hausdurchsuchung bei Schmid wissen. Er erklärt, dass er damit nicht gerechnet habe, man bei der Öbag aber geschult wird, wie man sich im Falle einer solchen verhaltet. Weiters will die Abgeordnete wissen, warum Schmid regelmäßig seine WhatsApp neu aufgesetzt habe? "Ich habe regelmäßig meine Nachrichten gelöscht und gelegentlich auch Apps neu aufgesetzt", erklärt Schmid.

 19:00

Keine weiteren Privatisierungsaufträge erhalten

Auf Nachfrage von Tomaselli von den Grünen, ob es neben der "Operation Edelstein" andere Privatisierungsabsichten gab oder gibt, meint Schmid, er könne sich an keine erinnern.

 18:33

Schmids SMS mit Arnold Schiefer

Auf Nachfrage Krainers, in der es um eine SMS über die ÖBB von Strache an Löger geht und in der sowohl Schmid als auch Schiefer genannt werden, entschlägt sich Schmid der Aussage. Krainer drängt weiter und sagt, dass es hier nicht um ihn gehe, sondern um die ÖBB. Der Verfahrensrichter gibt dann aber Schmid Recht. Am Ende sagt Schmid nur, dass er Schiefer natürlich kenne und er mit ihm per SMS kommuniziert habe. Nun fragt Krainer, ob sie die beiden Herren auch über den gesetzlichen Alleinvorstand der Öbag ausgetauscht hätten. Schmid entschlägt sich wieder.

 18:23

Die Pause ist vorbei

Weiter geht es in der Befragung des Öbag-Vorstandes Schmid. Es geht um Koordinierungs-Protokolle zum zurückgezogenen IP-Blocking-Gesetzes. Schmid könne sich nicht mehr erinnern diese gelesen zu haben.

 18:10

Fürlinger: "Wie kommt es zu einer Bestellung eines Vorstandes?"

Zunächst geht es über den Aufsichtsrat, über Personalbüros, dann wird am Markt gesucht, Befragungen gemeinsam mit dem Personalbüro, erklärt Schmid.

"Welche Rolle spielt da der Finanzminister?", fragt Fürlinger. Das Finanzministerium sei nicht dafür zuständig, sondern der Aufsichtsrat.

Zum Thema Sidlo, ob genau dieser Vorgang bei dessen Bestellung eintrat, entschlägt sich Schmid der Antwort.

Jetzt ist fünf Minuten Pause.

 18:01

Brandstätter: "Gab es im Zuge von Aufträgen, gratis-Urlaube?"

"Nein", antwortet Schmid. "Haben sie eine Ausbildung zum zertifiziertem Aufsichtsrat gemacht?", fragt Brandstätter. "Nein", sagt Schmid. Er hat Jus studiert. Jetzt ist Abgeordneter Fürlinger am Wort.

 17:55

Brandstätter: "Hat die Öbag ein Dienstleistungsverhältnis mit Frau Spiegelfeld?"

Schmid erklärt, dass die Stelle EU-weit ausgeschrieben war. "Frau Spiegelfeld hat eine Ausschreibung gewonnen", sagt Schmid. Spiegelfeld habe auch Aufträge für das Finanzministerium gemacht. Brandstätter fragt, ob Spiegelfeld und Schmid gemeinsam Urlaub machen würden. Das gehe in den Bereich der Persönlichkeitsrechte - Schmid muss nicht antworten.

"Haben Sie nie mit Frau Spiegelfeld über Spender der ÖVP gesprochen?", fragt Brandstätter. "Das ist nicht meine Wahrnehmung. Das ist nicht mein Thema", sagt Schmid. Der Neos-Abgeordnete will ein Ja-oder-Nein hören, das er aber nicht bekommt.

 17:51

Brandstätter: "Haben Sie Kurz bei Postenbestellungen unterstützt?"

Schmid entschlägt die Frage, wie alle zum Thema Posten.

 17:47

Brandstätter: "Wie beschreiben Sie ihr Verhältnis zu Kurz?"

Schmid: "Ich kenne ihn seit vielen Jahren in vielen Funktionen. Kennengelernt hat er ihn als er für Spindelegger gearbeitet hat. Kurz ist ein hochprofessioneller Politiker." "Sind sie befreundet?", will Brandstätter wissen. "Nicht in die Schule gegangen und nicht gemeinsam auf Urlaub", antwortet Schmid.

 17:45

Brandstätter ist nun an der Reihe

Jetzt beginnt Brandstätter für die Neos die Befragung von Schmid. "Sie wussten nicht wer Öbag-Aufsichtsrat wird?", fragt Brandstätter. "Ich mache von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch", antwortet Schmid.

 17:42

Tomaselli: "Hier geht es um die sensibelsten Daten der Republik"

"Ging es beim Projekt Edelstein um Daten?", fragt Tomaselli. Darum sei es nicht gegangen, so Schmid.

 17:36

Tomaselli: "Was ist der Benefit der Operation Edelstein?"

Schmid sagt, dass seiner Meinung nach der Benefit sei, dass die Post teilstaatlich ist und ein erfolgreiches Unternehmen wurde - also eine erfolgreiche Transformation durchgeführt hatte. Ob es um ein Zusammenführen der Daten gegangen sei, könne Schmid nicht bestätigen. Dazu müsse man Experten fragen.

"War die FPÖ über die Operation Edelstein informiert?", fragt Tomaselli. Operation Edelstein war ein BMF-internes Projekt. In der Konferenz der Generalsekretäre war die Datenkonsolidierung Thema. Die Post zeigte Interesse am Projekt BRZ. Das BRZ stellt IT-Leistung für den Bund bereitzustellen.

 17:25

Tomaselli: "Haben Sie jemals mit dem Koalitionspartner über Glücksspiellizenzen gesprochen"

"Nein", antwortet Schmid. Als Tomaselli nachfragt, entschlägt er die nächste Frage. Auch die Frage nach "Operation Edelstein" entschlägt er zunächst, erklärt dann: "Es wurde besprochen, wie man das BRZ effizienter machen könne? Wäre die Post ein potentieller Partner für das BRZ? Weil sich die Post zu einem erfolgreichen Unternehmen entwickelt hatte". Das wurde aber wegen der bürokratischen Hürden nicht mehr weiterverfolgt.

 17:19

Nina Tomaselli (Grüne) fragt jetzt

Sie fragt nach den Dienstreisen des Staatssekretärs Fuchs und ob diese Reisen dem Kabinett bekannt waren? "Ja, die meisten Dienstereisen sind dem Kabniett bekannt gewesen", so Schmid. An eine Dienstreise Fuchs zu einer Glücksspiel-Messe in London, könne sich Schmid nicht erinnern.

 17:11

Schmid: "Glücksspiel-Thema erst seit IP-Blocking"

"Dem Staatssekretär war das IP-Blocking wichtig und da kam ich in Kontakt mit der Branche Glücksspiel", so Schmid. Er erklärt, wie die Arbeit gelebt wurde, um auf die Frage nach Weisungen zu antworten: Staatssekretär und Finanzminister hatten bei Projekten eng zusammengearbeitet worden. Zoll war dem Staatssekretär Fuchs habe bei Steuerfragen aufgrund seiner Expertise ein großes Gewicht gehabt, sagt Schmid.

 17:04

Fürst fragt nach beruflichen Verhältnis zwischen Schmid und Löger

Schmid: "Wir hatten ein professionelles Verhältnis. Wir haben auch gern und gut zusammen gearbeitet." Die tägliche Kabinettsarbeit sei nicht streng hierarchisch abgelaufen. Er habe einen Überblick über die großen und wichtigsten Projekte gehabt.

Sobotka sagt dem nächsten Zeugen, dem ehemaligen Finanzminister der ÖVP, Hartwig Löger, ab. Der Grund ist, dass Schmid um 17 Uhr noch immer befragt wurde. Damit würde sich eine Befragung Lögers zu weit nach hintern verschieben.

 16:58

Susanne Fürst von der FPÖ stellt jetzt Fragen

Die Befragungs-Zeit von Krainer (SPÖ) ist um. Nun ist Susanne Fürst der FPÖ an der Reihe Schmid Fragen zu stellen. Seit wann er Kontakt mit der Novomatic hatte? "Seit Novomatic Anteile an Casag erworben hat und damit Miteigentümer wurde", antwortet Schmid Kontakt habe er mit Neumann, dem CEO der Novomatic gehabt.

 16:48

"General im Finanzministerium war koordinierende Stelle"

"Es war eine sehr formale Funktion", sagt Schmid auf die Frage Krainers, nach der Stelle im Ministerium. "Faktisch habe ich nie eine Weisung gemacht. Ich habe meiner Erinnerung nach nie von meinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht zu haben", sagt Schmid. "Aufträger erteilen sei nicht das Gleiche. Ich glaube nicht", merkt er an.

 16:36

Fürlinger springt Schmid zur Seite

"Ich glaube, die Aussage von Schmid reicht, wenn er sagt, dass er Beschuldigter in diesem Verfahren geführt werde", sagt Fürlinger. Sobotka fragt, ob Schmid noch weiter ausführen wolle - der reagiert nicht. Alles wartet was Schmid nun macht. Krainer schaltet sich wieder ein: "Ich habe nur eine einfache Frage gestellt", sagt er Richtung Sobotka.

Der SPÖ-Abgeordnete wiederholt seine Frage. Schmid antwortet gleich, dann wieder allgemeine Stille. Dann sagt Schmid: "Mehr habe ich dazu nicht zu sagen". Ein Dejavu-Effekt macht sich breit. "Verplempern Sie nicht ihre Zeit", rät ihm Sobotka.

Krainer noch einmal zu Schmid: "Geht es bei der Entschlagung um Sie oder um Angehörige? Um Sie nehme ich an?" "Ja", antwortet Schmid endlich und löst die Situation auf.

 16:27

Krainer (SPÖ): "Bei wem musste man sich als Aufsichtsrat bewerben?"

Schmid: "Auf anraten meines Anwaltes darf ich die Antwort entschlagen". Krainer will dafür eine Erklärung und beißt dann genüsslich in ein Snickers. Schmid argumentiert er nun warum er sich entschlägt. Krainer gibt sich aber nicht zufrieden und fragt nach. "Weil Sie sich nicht belasten wollen, entschlagen Sie sich der Aussage?", fragt der SPÖ-Politiker, oder gehe es um Angehörige, die er sonst belasten würde.

"Ich bin in diesem Verfahren beschuldigt", antwortet Schmid. Krainer hakt nach - ihm sei diese Formulierung unsauber und widerspreche der Geschäftsordnung.

 16:25

Fürlinger: "Können Sie die Bewerbung schildern?"

"Mein Anwalt rät mir dazu mich zu entschlagen", so Schmid. "Hat der Bundesminister generell ein Durchgriffsrecht auf den Aufsichtsrat?" Der Minister kann entsprechende Schritte setzen., antwortet Schmid.

 16:22

Fürlinger will wissen warum die junge Öbib eingestellt wurde

Schmid: "Die Öbib war nicht in den Aufsichtsräten der Gesellschafter und wusste daher weniger als andere." Deshalb hätten sich Öbib-Aufsuchtsräte immer wieder an die Politik gewendet, was nicht ideal war.

 16:14

Schmid entschlägt sich

Am 1. April wurde Schmid Öbag-Chef, am 28. März wurde Sidlo zum Finanzvorstand der Casag bestellt. Er sei vom Aufsichtsrat bestellt worden. Mehr will er dazu nicht sagen und entschlägt sich.

 16:12

Hatte Schmid Kontakt mit Novomatic?

 16:06

"Bank is on track"

"Bank is on track, hauen uns rein in deiner Sache", schrieb Schmid an Strache in einer SMS. Was er dazu sage? Schmid entschlägt sich der Aussage mit Verweis auf ein laufendes Verfahren. "Das habe ich mir gedacht", bekommt er als Antwort.

 15:58

Schmid: "Mir liegen noch nicht alle Akten vor"

Weil er als Beschuldigter geführt werde, mache er von seinem Recht Gebrauch sich zu entschlagen. Das macht er dann auch gleich bei den ersten beiden Fragen.

 15:45

Jetzt ist ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid als Zeuge dran

Schmid wird im U-Ausschuss als Beschuldugter geführt, kann sich also der Antwort entschlagen. Ihm wird vorgeworfen, dass er Teil eines VP-FP-Deals war. Im Gegenzug zum Casinos-Posten an Sidlo, soll Schmid die Stelle als Vorstand der staatlichen Industrieholding ÖBAG bekommen haben.

Schmid wird belehrt. Dann geht er seinen Lebenslauf durch ("ich war jahrelang in leitenden Positionen im Finanzministerium tätig") und trägt seine Sicht der ÖBIB-ÖBAG-Umstellung lesend vor. Die Umstellung der Staatsholding ÖBAG wurde im Parlament beschlossen. Er wurde 2019 ÖBAG-Vorstand.

schmid.JPG © APA

 15:30

Kurz gibt sein Statement ab

Bundeskanzler Kurz spricht nun vor der Presse, wie er die Befragung erlebt hat. Er habe als Auskunftsperson einen Beitrag leisten wollen.

Umbau der ÖBIB zur ÖBAG wurde im Ministerrat beschlossen und im Parlament bestätigt. Personalentscheidungen gebe es immer wieder, in die man involviert sei, wenn Nominierungen von Parteien vorgenommen werden und sie dann im Ministerrat beschlossen werden.

Den Vorwurf der SPÖ zu Erste Bank sei unverständlich vorgetragen worden, so Kurz. SMS könne er keine vorlegen, weil er sie regelmäßig lösche.

 15:25

Hafenecker: "Kurz ist Teflon-beschichtet"

Der FPÖ-Politiker wirft Kurz sich aus den Fragen gewunden habe. "Kurz ist Teflon-beschichteter als angenommen", sagt Hafenecker. Auch er spricht von einem nächsten Termin mit Kurz beim U-Ausschuss.

Der Kanzler treffe keine Entscheidungen und habe keine Personalentscheidungen getroffen, resümiert Hafenecker. "Wer führt die ÖVP?", fragt er sich. Kurz und Nehammer seien es nicht, meint er.

Auch er kritisiert Sobotka, Kurz zu viel Sprechzeit gegeben zu haben.

 15:21

Krisper: "Dubios, dass er seine SMS-Nachrichten löscht"

"Jedes Schriftl ist ein Giftl", interpretiert Krisper die Tatsache, dass Kurz seine SMS-Nachrichten regelmäßig lösche.

Kurz habe kein Argument gebracht, warum er die WKStA in einem Hintergrundgespräch attackiert hatte. Er wollte die Behörde ins schlechte Licht rücken.

 15:16

Kurz-Befragung ist beendet

Der Kanzler wird in Kürze vor die Presse treten. Zunächst sprechen aber noch einmal die Fraktionsvorsitzenden zur Befragung. "Wir wollen den Kanzler noch einmal laden", sagt Krisper von den Neos. Es könne nicht sein, dass Kurz so wenig beizutragen habe.

Sobotka empfand Krisper als einseitig. Kurz konnte ausschweifen, aber den Befragten sei Zeit genommen worden. Sie fordert die Ablösung von Sobotka, weil er Kurz-unterstützend sei.

 14:59

Krainer legt ein Dokument vor

Jetzt lässt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Krainer ein Dokument austeilen. "Kennen Sie den Herrn Daniel Varro?", fragt Krainer. "Ja, den kenne ich", so Kurz. "Hatten Sie am 9. April einen Termin mit Treichel, Mahrer und Raiffeisenchef Buchleitner?", will Krainer wissen. "Daran kann ich mich nicht erinnern", so Kurz.

Sobotka beendet die Sitzung abrupt nach vier Stunden mit einer Stehung. Brandstätter diskutiert mit Kurz. Jetzt gibt es eine kleine Pause.

 14:57

Gerstl legt Chat von Grubmüller und Strache vor

Auf Seite 2 sagt Herr Grubmüller, dass er nach 49 Jahren aus der SPÖ ausgetreten ist. Rendi-Wagner habe den Parteiaustritt bedauert. Ob das Kurz wusste? "Nein, das war mir nicht bekannt", antwortet er.

 14:54

Kurz: Stiftungsräte haben Nähe zur Politik

Das sei allgemein bekannt, so Kurz. Das sei nicht ideal, aber er habe das System nicht erfunden. Immer wieder überlegen Politiker auch einen Wechsel in den ORF. Es gibt einen Austausch zwischen Parteien und den Stiftungsräte.

 14:51

Tomaselli: "Verfahrensanwalt redet ungefragt"

Warum der Verfahrensanwalt überhaupt ein Mikrofon habe, fragt Krainer nach. Sobotka erklärt, damit er nicht alles wiederholen müsse. Jetzt rechtfertigt sich der Verfahrensanwalt, dass er bei Klarstellungen sprechen dürfe.

 14:48

Brandstätter streitet mit Kurz um Aussage

Kurz habe gesagt, dass es ihm leid getan habe, dass Brandstätter nicht ORF-Generaldirektor geworden sei. Der Neos-Politiker habe Sympathien für die Stelle gegenüber Kurz bekundet. Unwahr sei, dass er die Stelle haben wollte, so Brandstätter.

 14:44

Brandstätter legt Mail von Kneissl vor

Von seiten der Regierung seien Wünsche bezüglich Inseraten und Personalentscheidungen geäußert worden, stehe in der Mail. "Gab es Personal-Wünsche an die Frau Kneissl?", fragt er. Im Detail könne er sich nicht erinnern, so Kurz. Er habe mit dem Bundespräsidenten immer wieder auch darüber gesprochen. "Ich habe die ein oder andere Entscheidung kritisch gesehen".

 14:37

Krisper: "Haben Sie sich persönlich für eine Person im ÖBB-Aufsichtsrat eingesetzt"

"Ich kann mich an keine Person erinnern", sagt Kurz. Es gebe Hunderte Personalentscheidungen in einem halben Jahr in einer Regierung. Er könne sich nicht an jede davon erinnern.

 14:26

Tomaselli geht wieder auf die Sommergespräche ein

Sie lässt eine Spender-Tabelle durchgehen. Tomaselli: "Wieso hat die Familie Turnauer 120.000 gespendet?" Weil die Familie das wollte. Warum Rauch an die ÖVP gespendet hatte? Kurz: "Weil er wollte". Ob es Zahlungen von der Bundespartei an die Tiroler ÖVP ging? "Das kann ich nicht ausschließen. Das müsste ich nachschauen", antwortet der Kanzler.

 14:24

Hafenecker will wissen, ob Kurz Katia Wagner persönlich kenne

Ja, er kenne die Krone-Moderatorin persönlich, antwortet Kurz. Jetzt ist Tomaselli von den Grünen dran.

 14:20

Kurz zu Sechser-Runden

Kurz: Es sei ein allgemeiner Austausch gewesen in den Sechser-Gruppen bei Kurz zuhause in der Meidlinger Wohnung. Hafenecker will wissen, ob Kurz Zeit unter vier Augen mit Strache gesprochen hatte, als HC Strache am Balkon eine Zigarette geraucht hatte. Kurz sagt, er habe mit Strache jederzeit unter vier Augen sprechen können. Da habe er keine Zigarettenpause gebraucht.

Dabei sei nichts konkretes besprochen worden, so Kurz. Personalvorschläge habe Strache mit Ministern gemacht. Nominierungsrechte der Parteien seien besprochen worden.

 14:17

Kurz: Die Tage vor Ibiza

Strache wollte mit ihm reden, aber Kurz sei zu dieser Zeit in Niederöstererich gewesen, weil seine Großmutter schwer krank war. Die Tage darauf erfuhr er vom Vdieo.

 14:16

Hafenecker: "Wann haben Sie vom Ibiza-Video erfahren?"

Kurz: "Wenige tage vor der Veröffentlichung des Videos. Der Vizekanzler hat mich kontaktiert und wollte mit mir unter vier Augen sprechen."

 14:12

Sobotka unterbricht die Sitzung

Nach wenigen Minuten Pause geht es jetzt wieder weiter.

 14:09

Brandstätter reagiert auf Kurz-Aussage

Brandstätter warnt Kurz vor Gericht zu ziehen, wegen der Kanzler-Aussage, dass Kurz sich nie darum gekümmert habe, ob ein Journalist ausgetauscht werden soll.

 14:03

Krainer fragt, ob Kurz-Umfeld missliebige Journalisten entfernen wolle

Krainer fragt, ob Kurz etwas mit dem Strache-Zitat aus dem Video zu tun habe "zack, zack, zack" Journalisten auszutauschen und zu ersetzen. Krainer: "Können Sie ausschließen, dass ihr Umfeld missliebige Journalisten aus Positionen entfernen wollte?" Dann beginnt eine Diskussion, um den Begriff missliebig.

"Ich weiß gar nicht wie ich einen Journalisten im ORF entfernen soll", antwortet Kurz. Ja, er könne ausschließen, dass er Journalisten ausschließe.

 14:00

"Alois-Mock-Institut" hat keine große Rolle in Wahlkampf gehabt

Auf die Frage, ob das "Alois-Mock-Institut" für den Wahlkampf relevant gewesen sei, verneint Kurz. Ob der Verein ÖVP-nahe sei? Das Alois-Mock-Institut erlebe er nicht besonders, so Kurz.

 13:54

Krainer: "Blutgrätsche von Kollegen Gerstl"

Nachdem Gerstl eine Anmerkung zur Geschäftsordnung einbrachte, während Krainer eine Frage stellte, wiederholte Krainer seine Frage: "Wann haben Sie von Thema Bundesrechnungezentrum erfahren?"

"Weil es Stress wegen der Redezeit gibt: Sie können gerne mehr reden", sagt Kurz. Wann wisse er nicht, antwortet Kurz.

 13:47

Es geht weiter!

Alle sind wieder auf den Plätzen zurück. Der Fraktionsvorsitzende der Türkisen, Gerstl geht nun Spenden an die ÖVP durch, die zuvor von den anderen Fraktionsvorsitzenden Thema waren. So legt er eine Spende des Vereines FSG dar.

 13:36

Kurze Pause

Die Sitzung ist für ein wenige Minuten unterbrochen.

 13:25

Krisper geht jetzt auf Schmid-Bestellung ein

"Personen, die ausgewählt wurden, müssen immer qualifiziert sein", sagt Kurz. "Wissen Sie was", erklärt der Kanzler: "Vor der ÖBAG war es die ÖBIB und da saßen im Aufsichtsrat direkt Politiker - da hatte die Politik wirklich mehr Zugriff."

Ob, die Postenbesetzung ein Thema zwischen ihn und Strache gewesen sei. Das könne sein, antwortet Kurz. Er habe sich aber nie für einen der Kandidaten eingesetzt.

 13:22

Krisper: Warum Kurz die SMS-Nachrichten gelöscht habe

Weil es ihm von Sicherheitsberatern empfohlen wird, antwortet Kurz. Ob es zu Mails Löschungen und ein Backup gebe. "Nach dem Gesetz des Bundesarchives werden wichtige Nachrichten veraktet", so Kurz.

 13:15

Tomaselli: Spenden von Horten seien regelmäßig gekommen

Den Zeitpunkt der einzelnen Spenden, kenne er nicht auswendig. Jeden Monat sei zur selben Zeit ein Geldbetrag von Horten gekommen. Doch die Horten-Spende soll mit Gesetzesbeschluss geendet haben. Weil aber die Gesamtsumme der Spende nicht mit den fünf-monatelangen Tranchen zusammenpassen würden.

Es geht um den Vorwurf, dass die ÖVP nach dem Parteispenden-Gesetz mehr Spenden bekommen habe, als erlaubt und am Rechnungshof vorbeigeschleust habe. Das weißt Kurz scharf zurück.

 13:05

Tomaselli geht nun auf Aussagen von Kurz ein

Kurz habe im Sommergespräch gemeint, dass 90 Prozent der ÖVP-Spender, Kleinspender seien. Der große Anteil der Spenden sei aber von Großspendern gekommen, rechnet Tomaselli vor. Kurz sagt darauf, dass er die Zahl der Spender und nicht die Summe der Spenden gemeint habe.

Man sei härter als der Rechnungshof, sagte Kurz damals im Sommergespräch. Da damals noch nicht vorgeschrieben war, Spenden auf der Homepage offen zu legen und dass die ÖVP aber gemacht hatte, entstand diese Aussage, erklärt Kurz.

 13:01

Gerstl zu Tomaselli: "Konkretisieren Sie ihre Frage"

Die Frage der Grünen, ob Kurz rückwirkend Aussagen aus dem ORF-Sommergespräch von 2017 zurücknehmen wolle, sorgt für Unruhe. Gerstl hinterfragt die Relevanz der Vorlage von Tomaselli. "Ich verstehe ich die ganze Aufregung nicht", sagt die Grüne-Fraktionsvorsitzende darauf. Sie gebe ihre Fragen selber vor - das sei keine Matura-Vorbereitung.

 12:58

Kurz: "Wenn Sie mich fragen: 'Wäre ich käuflich?'"

"Nein, sicher nicht", antwortet Kurz. Würde ein Spender ein Gesetzesänderung wünschen wollen, würde er zur Tür hinausfliegen, so der Kanzler.

 12:52

Nina Tomaselli (Grüne) ist am Wort

Wie die SPÖ zuvor, geht sie vor allem auf Spenden an die ÖVP eingehen. Jeder Spender habe Interesse. Sie zitiert ein ORF-Sommergespräch mit Tarek Leitner und fragt Kurz, ob er mit seinem Wissen von heute, einige Aussagen von damals zurücknehmen will, oder sich für einige Aussagen entschuldige.

 12:41

Kurz zu den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ

"Intensive Koalitionsverhandlungen wurden zwei oder drei Wochen nach der Nationalratswahlen geführt", so Kurz. Man habe über Zusammensetzung der Regierung und Ressortverteilungen vorgenommen. Es gab unzählige Verhandler. Man müsse sich einen Überblick über die einzelnen Cluster finden. Es gab einzelne Gruppen, die verhandelt hatten.

Die Ressortverteilung ging in kleinen Gruppen auch mit Strache vonstatten.

"Ich wollte nicht, dass es Spenden von Branchen gibt, die wir von vornherein ausgeschlossen haben, Glücksspiel, Waffen und so weiter"´, sagt Kurz.

 12:34

Hafenecker fragt nochmal zu den SMS

Es gebe SMS, die auf ein privates Treffen zwischen Kurz und Strache hinweist. "Warum sei das für die WKStA nicht relevant?", fragt er an Kurz. Aber es ist bereits bekannt, dass die SMS ausgeschieden sind, weil sie nicht verfahrensrechtlich relevant waren.

Kurz erklärt: "Ich lösche meine SMS regelmäßig". Das habe Sicherheitsgründe. Was die WKStA liefert oder nicht, "können Sie mich ja nicht allen Ernstes mich fragen oder?", so Kurz. Das muss die Behörde klären. "Was Sie da machen, weiß ich nicht genau", sagt er zu Hafenecker.

 12:30

Befragung wird fortgesetzt

Die Befragung wird nach der Stehung fortgesetzt, weil es sich offenbar nur um sicherheitsrelevante Dinge im Bundeskanzleramt handelt, die eine geheime Sitzung notwendig gemacht hätten und nichts Inhaltliches, wie FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erklärt. Hafenecker fährt mit der Befragung fort.

 12:28

Kurz gibt Auskunft über SMS, aber in Geheimsitzung

Es kommt zu einer Stehung. Kurz sagt, er habe mit Strache gut zusammengearbeitet. Kurz sagt Strache habe mehr Nachrichten geschrieben, als er lesen konnte.

Die Ansage Kurz‘, dass er Details zu seinem SMS-Verkehr mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache gerne beantworten werde, aber in einer geheimen Sitzung, zog eine Stehung nach sich. Die Abgeordneten beraten nun darüber, wie sie mit dem Angebot umgehen sollen.

 12:17

Kurz: "Mir platzt hier jetzt gleich der Kragen!"

Hafenecker fragt, warum Kurz nicht wusste was vorging. Jetzt holt der Kanzler gegen Hafenecker aus. Kurz sagt er habe keine Richtlinienkompetenz gehabt: "Mir platzt hier jetzt gleich der Kragen!" Die FPÖ habe durch das Ibiza-Video dazu beigetragen, dass die Regierung geplatzt sei, so Kurz. "Ich habe regiert", fügt er hinzu. Der Grund für die Attacke von Kurz war auf eine Aussage Hafeneckers, wer überhaupt die ÖVP führe.

 12:11

Krainer gibt ein Dokument aus, dass Kurz von der Ersten Bank erhalten habe

"Die Erste Bank hat Ihnen dieses Dokument übergeben", so Krainer. Darin dürfte es um die Meinung der Bank zur FMA gehen. Da die Erste an die ÖVP spendete, sieht er einen Zusammenhang mit dem Dokument und der FMA-Aufsichtsreform.

 11:55

Eva Maria Holzleitner (SPÖ): "Haben Sie mit Rene Benko über Spenden gesprochen?"

Kurz: "Ich kann mich nicht erinnern. Sonst hätte er wohl gespendet." Mit Horten habe er einmal über Spenden gesprochen. Die SPÖ-Fraktion legt ein weiteres Dokument vor. Nun fragt Holzleitner, ob Kurz das Unternehmen "Premiquamed" auf dem Dokument kenne. Kurz kennt den Geschäftsführer Julian Hadschieff des Unternehmens. Jetzt legt Holzleitner eine neue Spender-Liste vor. Wieder fragt sie, ob Kurz die Spender kenne. Dasselbe Unternehmen, das jeweils 25.000 Euro an die ÖVP gespendet hatte, steht darauf.

Holzleitner legt eine E-Mail an Löger vor, in der es um Gesetzestexte geht. Er habe keine Wahnehmung dazu, antwortet Kurz.

 11:50

Spenderlisten sind Themen

Nachdem die NEOS die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand thematisiert haben, konfrontieren die SPÖ-Abgeordneten Kurz mit Spenderlisten. Dabei hinterfragen sie, inwieweit Kurz als damaliger ÖVP-Chef in das Lukrieren dieser involviert war.

 11:44

Die SPÖ-Fraktion will von Kurz wissen: "Haben Sie Spenden für die ÖVP lukriert?"

Natürlich habe man Gespräche mit Spendern, so Kurz. Jetzt geht es um das "Projekt Ballhausplatz", einem Artikel des "Falters" von 2017. Darin geht es um eine Liste von ÖVP-Spendern. Ob Kurz die Sponsoren kenne. "Ja, einzelne Personen schon", sagt Kurz. Die SPÖ will damit der ÖVP einem Gesetzeskauf vorwerfen. Nun gibt es eine Diskussion, ob es für den U-Ausschuss relevant sei, dass Kurz die Personen der Liste kenne.

"Es ist eine Kuddel-muddel-Liste", so Kurz. Manche Personen darauf haben gespendet, manche nicht. Krainer: "Hat Kurz Personen der Liste aktiv um Spenden gefragt?". "Ja, da sind Personen drauf, die gespendet haben und mit ihnen darüber gesprochen habe, wie etwa der Herr Franz Rauch. Mit ihm habe ich sicher über seine Spende gesprochen und mit bedankt."

 11:44

Der Aktenwagen kommt zum Einsatz

akten.JPG © APA

 11:38

Privat-Klinik-Deal mit der FPÖ

Nun geht Gerstl dem Vorwurf des Gesetzeskaufs der Privatklinik-Währung beid er FPÖ nach. Er will von Kurz wissen, ob die ÖVP im Deal involviert gewesen sei. "Natürlich nicht", so Kurz.

 11:29

Gerstl von der ÖVP ist am Wort

"Gab es im Bereich der Personalentscheidungen Unterschiede in den Regierungen?", will Gerstl wissen. Kurz: "Nominierungen waren in allen Koalitionen gleich. Wichtig ist, dass die Personen qualifiziert sind."

 11:21

Krisper zu Schmid-Bestellung: "Haben Sie bei der Bestellung Einfluss genommen?"

Kurz: "Ich habe den Aufsichtsrat nicht beeinflusst", antwortet Kurz. Krisper: "Haben Sie vor der Bestellung persönlichen Kontakt zu Aufsichtsräten?" Kurz: "Ich weiß nicht, wann die Bestellung genau war." Er habe ÖBAG-Aufsichtsräte getroffen.

 11:15

Kurz: "Ich bin Kanzler und nicht Erziehungsberechtigter"

Ob Schmid mit einem Dritten Absprachen hatte, kann Kurz nicht beurteilen. Ob es Absprachen zwischen Strache und Kurz zu Schmid gab? Brandstätter trägt nun Strache-SMS vor, (Anm. nach der Bestellung von Sidlo): "Kurz will nichts davon wissen" - in welchem Zusammenhang die SMS steht, ist jetzt unklar.

Kurz: "Darf ich dazu eine Frage stellen?"

"Nein!", antwortet Sobotka.

 11:11

Brandstätter: "Wer hat Strache dem Sidlo zugesagt?"

"Waren Sie da involviert?", so der Neos-Politiker. Das verneint Kurz. Dann will Brandstätter das Verhältnis von Kurz zu Schmid wissen. "Wir haben freundschaftlich gut zusammengearbeitet", so Kurz. "Aber wir fahren nicht gemeinsam in den Urlaub". Kurz halte Schmid für kompetent als ÖBAG-Vorstand. Er habe von seiner Bewerbung gewusst, die ja auch der Öffentlichkeit bekannt war.

 11:07

Brandstätter will mehr über Kurz-Termine wissen

"In Unternehmens-intere Entscheidungen nehme ich keinen EInfluss", so Kurz. Aber er treffe natürlich Konzernchefs und Chefs der Holding. Nun geht Kurz Termine durch, unter anderem ein Treffen mit Josef Pröll. Er kann sich nicht erinnern, dass es dabei um die Casinos ging.

 11:03

Jetzt geht es um Casinos-Affäre

Brandstätter hakt beim Vorwurf der Absprachen nach. Es hätte einen Abtausch zwischen FPÖ und ÖVP bei Posten gegeben. Posten würden im Ministerrat einstimmig entschieden und später im Nationalrat abgestimmt, erklärt Kurz. In den letzten Wochen habe man Hunderte Personalentscheidungen getroffen.

"In der Befragung sollen Fragen beantwortet werden und keine Geschichten erzählt werden", kontert Brandstätter.

 10:58

Brandstätter fragt zu Nationalbanksbesetzung nach

Es muss heftig hin und her gegangen sein, um die Besetzung der Nationalbank, sagt der Neos-Politiker. Wenn es keine Absprachen gegeben haben soll, dann "verstehen Sie, dass ich mich angelogen fühle?", so Brandstätter. "Ich glaube wir interpretieren die Antwort anders", sagt Kurz und verweist auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung, in der er die politischen Schritte zur Nominierung nachzeichnet.

Es gebe keine zufälligen Entscheidungen, so Kurz, weil es eine Mehrheit im Ministerrat geben muss.

 10:55

Hafenecker zu Sobotka: "Sie sollen ihre Verfahrensführung ändern"

FPÖ-Politiker Hafenecker teilt gegen den Verfahrensführer Sobotkas aus, weil Kurz private Meinungen sagen dürfe - anders als andere Zeugen.

 10:52

Streit um Terminkalender

Wolfgang Gerstl von der ÖVP sagt, dass der Kalender von Kurz nicht vom Staatsarchiv übernommen wurde und daher in Privates einzuteilen ist. Deshalb sei es er nicht relevant. "Wann Sie zum Zahnarzt gegangen sind, geht uns nichts an", so Tomaselli. Aber es gebe auch die öffentlichen Termine, die sehr wohl relevant seien.

Hafencker von der FPÖ hakt nach und fordert den Terminkalender.

 10:42

Kurz wird zur Kommunikation mit Strache befragt

Es habe keinen E-Mail-Verkehr mit Herrn Strache gegeben. Ob er seinen Kalender offenlege? "Mein Kalender ist Teil der persönlichen Notizen", so Kurz - den werde er nicht offenlegen. Dann beginnt die Geschäftsordnungsdebatte. Neos-Politiker Brandstätter beginnt. "Kalender sind zu übergeben", sagt der Neos-Politiker. Es geht darum was als Beweise in den Akten erlaubt ist. Die Fraktionsvorsitzenden wollen den Terminkalender vom Kanzler rein-reklamieren. Hafenecker von der FPÖ fordert den Terminkalenders Kurz.

 10:39

Jetzt geht es um die Schredder-Affäre

"Ja, der junge Mitarbeiter hatte einen Fehler gemacht, aber es steht nicht im Verhältnis der Vorwürtfe. Wenn man bei den Fakten bleibt, dann hat er Druckerfestplatten shreddern lassen und hat eine Rechnung vergessen", so Kurz.

 10:37

"Liste der Spenden einsichtbar"

"Wir haben keine Novomatic-Spenden angenommen", so Kurz. Die ÖVP nehme keine Spenden von Glücksspielkonzernen an.

 10:35

Verfahrensrichterin beginnt mit Kurz-Befragung

"Haben Sie eine Wahrnehmung wie es zur Sidlo-Bestellung gekommen ist?", ist die erste Farge an Kurz. "Ich habe mich niemals für den Herrn Sidlo bei den Casinos stark gemacht", so Kurz.

 10:31

Kurz beginnt sein Statement

Er bedankt sich bei den Anwesenden, dass er die Möglichkeit hat Fragen entgegen zu nehmen. Er will zu Personalentscheidungen Auskunft geben. Es seien Hunderte solcher Entscheidungen. Er freut sich die Fragen zu beantworten.

 10:26

Spannung steigt

Die Anwesenden und Medienvertretern werden belehrt. Die Spannung steigt. Kurz hat Platz genommen und wartet auf die Befragung.

 10:21

Kurz ist eingetroffen

Er huschte an den Journalisten vorbei und nimmt Platz im Saal.

 10:06

Das war es von den Eingangsstatements

Die Fraktionsvorsitzenden haben ihre Statements beendet. In Kürze beginnt die Befragung der Zeugen. Bundeskanzler Sebastian Kurz macht den Anfang - er ist als erster Zeuge geladen.

 10:00

Jetzt ist die FPÖ an der Reihe

Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker beginnt sein Statement. Er geht ebenfalls auf den Chatverlauf zwischen Kurz und Strache ein. Der Vizekanzler wurde mit Video belastet, aber der Innenminister habe nichts dazu gewusst. Das sei seltsam.

Hafenecker will auch auf die Sechser-Treffen während den Koalitionsverhandlungen in der Privatwohnung des ÖVP-Politikers eingehen. "Strache ist Raucher und war öfter auf dem Balkon rauchen. Kurz und er hatten dort gesprochen", so Hafenecker. Er möchte auch wissen, was da genau besprochen wurde.

 09:57

Krainer wirft Spendern Gesetzeskauf vor

Geldgeber wurden von der VP-FP-Regierung bevorzugt behandelt, so Krainer. Der Ersten Bank wirft Krainer vor, versucht zu haben ein Gesetz zu kaufen. Banken-Vertreter sollen in der Finanzaufsicht sitzen, so Krainer.

 09:52

Jan Krainer: "Fangen wir gleich mit den Fragen an!"

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende lässt sein Statement aus und kommt gleich zu den Journalisten-Fragen. "Wir Fragen Kurz zur Shredder-Affäre und zu fehlenden Chatverläufe", so Krainer. Außer den von ÖSTERREICH und oe24 veröffentlichten Chats fragt die SPÖ nach den restlichen Chatverläufen. "Wir hätten gerne alle Verläufe, seit Kurz im Amt ist."

 09:48

Wolfgang Gerstl: "Das ist nicht die Inquisition"

Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Gerstl startet mit seinem Statement und sagt, heute werde ein normaler Tag. Kurz könne endlich alle Fragen beantworten, damit Verdächtigungen vom Tisch seien. Der ÖVP sei wichtig, dass der Rechtsstaat eingehalten werde und keine persönlichen Attacken gefahren werden.

"Das ist nicht die Inquisation", so Gerstl.

 09:42

Jetzt spricht die Grüne Nina Tomaselli

Sie will mit dem Ausschuss einen Selbstreinigung der Politik. Man müsse als Abgeordnete immer zeigen, dass man keine Geschenke annehme und nicht käuflich sei. "Entlang der ÖVP-Spenerdliste solle man zeigen, dass jeder Spender ein Interesse hat", so Tomaselli. Das Problem sei die Unterscheidbarkeit: Wer ist wer? Die Höhe der Spende mache einen Unterschied. Als Partei muss man fragen: Was will der Spender von meiner Partei?

Die Grünen wollen Vertrauen in die Politik zurückholen.

Transparenz ist das Schlagwort der Grünen bei dem Ausschuss, so Tomaselli.

 09:37

Krisper wirft Kurz Postenschacher vor

Die Neos-Fraktionsvorsitzende legt gleich los und wirft Kurz Postenschacher vor. Die Sidlo-Bestellung sei mit jener Schmids verschränkt, so Krisper.

 09:34

Eingangsstatements haben begonnen

Wie bei jedem Ausschuss-Tag beginnen die Fraktionsvorsitzenden mit ihren Anfangsstatements. Es beginnen die Neos mit Stephanie Krisper.

 09:28

Herzlich Willkommen im oe24 Live-Ticker

Um zehn Uhr soll die Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beginnen, danach sind Öbag-Chef Thomas Schmid und Ex-Finanzminister Hartwig Löger an der Reihe - wir berichten live hier im Live-Ticker auf oe24.at und auf oe24.TV.