Die Grünen drängen auf eine Verlängerung und Adaptierung der von der Dreierkoalition im vergangenen Jahr für zwei Jahre befristet beschlossenen Erhöhung der Bankenabgabe.
Der Beitrag, den die Banken zum Budget leisten, soll bis 2029 verlängert werden. Geht es nach dem Plan der Grünen, sollen zudem in Zukunft die Übergewinne der Banken statt ihrer Bilanzsumme besteuert werden.
"Banken als die größten Profiteure der Krisen in den letzten Jahren müssen ihren gerechten Beitrag zur Budgetsanierung leisten", erklärte Finanzsprecherin Nina Tomaselli in einem Statement gegenüber der APA und sieht eine "Handlungspflicht" bei der Regierung. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS habe bis dato vorwiegend bei Familien, Pensionisten, Erwerbsarbeitslosen und Frauen gespart. Auch beim Klimaschutz sei der Sparstift angesetzt worden, wie etwa bei den Förderungen für thermische Sanierung, mehr Energieeffizienz, Heizungstausch oder der Umstellung industrieller Prozesse. Gleichzeitig wurden Steuern für Elektroautos ebenso erhöht wie der Preis für das Klimaticket, kritisierte die grüne Finanzsprecherin.
"Anstatt Superreiche und Konzerne in die Pflicht zu nehmen, hat die Regierung bereits bisher vor allem die breite Masse ihre Sparpläne zahlen lassen", befürchtet Tomaselli, dass sich dies bei den kommenden Sparbudgets noch verschärfen werde. Keinesfalls dürfe die Bankenabgabe "still und heimlich auslaufen". Teile davon sind befristet für zwei Jahre. Schon 2027 soll die Bankenabgabe wieder um 300 Mio. Euro sinken. Das wäre aus Tomasellis Sicht "ungerecht". Daher werden die Grünen einen entsprechenden Antrag im Nationalrat stellen, wie die grüne Finanzsprecherin ankündigte.
