Er verwies auf steigende Aufgaben und wachsende Anforderungen, diese müssten finanziert werden.
Im Zeichen der Schotten stand am Dienstag die feierliche Eröffnung des 17. Bundeskongresses der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Die Vienna Pipes überraschten die rund 1.000 Teilnehmern und 673 Delegierten sowie die zahlreichen Regierungsmitglieder mit Dudelsack-Klängen. In den Eröffnungsreden wurde folgerichtig die sprichwörtliche Sparsamkeit der Schotten zum Thema gemacht.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) freute sich, "dass die Schotten hier waren". "Wer hat ein besseres Image der Sparsamkeit als die Schotten, vielleicht noch die Vorarlberger", spielte Schelling auf seine Herkunft an. ÖGB-Präsident Erich Foglar wünschte sich, dass nicht nur die Symbolik bleibe "der Finanzminister steht vor der Budgetrede und die Schotten marschieren ein". Der scheidende GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer sagte, man habe sich "natürlich etwas dabei gedacht, die Schotten aufmarschieren zu lassen". Es sei aber nur ein Gerücht, dass der Finanzminister die Bezahlung dafür übernehme.
Kern sagte Aufstockung der Mitareiter zu
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte dem Öffentlichen Dienst eine Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter für kommendes Jahr zu. Er verwies auf steigende Aufgaben und wachsende Anforderungen, diese müssten finanziert werden. Das könne mit gleichbleibenden Ressourcen nicht funktionieren. Der Öffentliche Dienst spüre die Auswirkungen der Veränderungen in der Gesellschaft.
Der Staat muss nach Ansicht Kerns "so stark wie nötig und so schlank wie möglich" sein. Die Formel "weniger Staat, mehr privat" sei genau so falsch wie umgekehrt. Nötig seien ein pragmatisches Miteinander und eine optimale Verzahnung. Der Bundeskanzler strebt eine effiziente Organisation des Staatsganzen an, dafür müsse man auch mit Ländern und Gemeinden reden.
Schelling lobte die Verwaltung als schlagkräftig und effizient. Nötig sei aber eine Entbürokratisierung. Man müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, damit der Vollzug durch die Beamten transparent und von den Bürgern verstanden werde. Schelling verwies darauf, dass der Anteil des Öffentlichen Dienstes an der Gesamtbeschäftigung mit 10,7 Prozent deutlich unter dem OECD-Schnitt liege, die Zufriedenheit mit der Verwaltung insgesamt aber trotzdem hoch sei. Bei der von der Gewerkschaft geforderten Modernisierung des Dienstrechts wünscht sich der Finanzminister "einen großen Wurf" - "gehen wir es an."
"Ewige Mission der Gewerkschaft"
Foglar nannte die soziale Gerechtigkeit als "ewige Mission der Gewerkschaft" seit 170 Jahren. Dazu gehörten soziale Sicherheit, Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Mitbestimmung. Der Sozialstaat würde ohne funktionierenden Öffentlichen Dienst nicht bestehen, betonte der ÖGB-Präsident. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung bekräftigte Foglar die Forderung nach der Wertschöpfungsabgabe und appellierte, die Diskussion darüber nicht zu verweigern. Angesichts der anstehenden Gehaltsverhandlungen zeigte der ÖGB-Präsident zwar Verständnis für die Sparvorgaben der Regierung, betonte aber gleichzeitig, dass das Leben teurer werde. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen forderte Foglar eine "echte Integrationsstrategie" statt Repressalien und einem Ausspielen der Ärmsten gegen noch Ärmere. Ein-Euro-Jobs könne es mit der Gewerkschaft nicht geben, bekräftigte Foglar.
Neugebauer betonte, dass es einen starken Staat, der nichts kostet, nicht geben werde. Er plädierte dafür, Ressort für Ressort zu bewerten, was der Öffentliche Dienst an Ressourcen benötige. Der scheidende GÖD-Chef appellierte an Parlament und Regierung, Aufgaben und Personal in Einklang zu bringen. Als "Chuzpe" bezeichnete er es, wenn im geplanten Informationsfreiheitsgesetz davon die Rede sei, dass für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses kein Mehraufwand an Personal nötig sei. Neugebauer verwies auch darauf, dass die 240.000 GÖD-Mitglieder und ihre Familien auch einen ganz beträchtlichen Teil des Wahlvolkes ausmachen.
Am Nachmittag steigt der GÖD-Bundeskongress in die inhaltlichen Debatten ein. Insgesamt 675 ordentliche Delegierte, die von den Bundesvertretungen und Landesvorständen bei den vorangegangenen Bundestagen und Landeskongressen gewählt wurden, werden in den nächsten drei Tagen über mehr als 500 Anträge abstimmen. Noch heute am späten Nachmittag wird die neue Führung gewählt. Der ÖGB-Vizepräsident und FCG-Vorsitzende Norbert Schnedl wird Neugebauer nach 19 Jahren an der Spitze der GÖD ablösen. Das Wahlergebnis wird erst Mittwoch früh bekannt gegeben.
