Am Mittwoch steht das Budget – ÖSTERREICH hat die wichtigsten Daten schon vorab.
„Wir setzen der Schuldenpolitik der vergangenen 65 Jahre ein Ende“, sagt VP-Kanzler Sebastian Kurz. „Wir setzen bei den Nicht-Österreichern drastisch den Sparstift an“, freut sich FPÖ-Chef Strache. „Der Staat spart bei sich selbst, um in Zukunftsbereiche und in eine ehrliche Steuerentlastung zu investieren“, so VP-Finanzminister Hartwig Löger. Er wird am Mittwoch seine erste Budgetrede im Parlament halten (s. Politik-Insider Seite 12) und das Doppelbudget der türkis-blauen Regierung präsentieren.
ÖSTERREICH präsentiert vorab die wichtigsten Fakten: Insgesamt 2,5 Milliarden werden eingespart, um 2019 „Überschüsse“ anzupeilen.
Die Verlierer:
■ Alleine eine Milliarde Euro wird dabei – so Strache – bei Ausländern eingespart. Dabei wird weniger Geld für die Unterbringung für Asylwerber und AMS-Maßnahmen ausgegeben. Zudem rechnet die Regierung mit weniger Ausgaben durch die geplante Senkung der Mindestsicherung und Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben.
■ 400 Millionen Euro wird das Infrastrukturministerium in den kommenden 2 Jahren – vor allem durch Projektverschiebungen bei den ÖBB – einsparen müssen.
■ Jeder dritte Beamte wird nicht mehr nachbesetzt.
■ Das Budget des Außenamts sinkt. Für den Integrationsbereich sinken die Ausgaben von 92 auf 68 Millionen Euro, das sei genau jene Summe, die 2017 für Integrationsmaßnahmen notwendig war.
Die Gewinner:
■ Polizei: Gewinner des neuen Doppelbudgets ist eindeutig das Innenministerium, es erhält 250 Millionen Euro mehr. Zudem werde das „Sicherheitspaket“ mit 450 Millionen Euro fortgesetzt.
■ Klare Sieger sind Familien. 1,5 Milliarden Euro wird dank „Familienbonus“ investiert.
■ Bildung: Wie berichtet, steigt auch das Budget für das Bildungsministerium um 350 Millionen Euro (s. u.).
■ Pflege: Zudem werden 860 Millionen Euro zusätzlich in die Pflege und Soziales bis 2022 fließen. 160 Millionen zusätzlich werden in die Notstandshilfe investiert.
Kurz freut sich in ÖSTERREICH, dass das Budget „einhält, was ich im Wahlkampf versprochen hatte. Einerseits beenden wir die Schuldenpolitik, andererseits entlasten wir bereits 2019 um zwei Milliarden“. Die Regierung hat freilich Glück: Die Konjunktur ist gut und vergrößert damit automatisch den Spielraum für Türkis-Blau.
Isabelle Daniel
Sebastian Kurz: »Das Doppelbudget wird ein Budget der Veränderung. Wir machen das, wofür wir am 15. Oktober gewählt wurden. Wir setzen der Schuldenpolitik der vergangenen 65 Jahre ein Ende. Wir senken die Steuern, sparen über 2,5 Milliarden Euro im System und investieren gleichzeitig in Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege.« Nulldefizit bis 2019? »Ich bin froh, dass wir mit diesem Budget das einhalten können, was wir im Wahlkampf versprochen haben.«
