Kanzler verspricht mehr finanzielle Mittel: "Am Geld wird es nicht scheitern"
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf die Kritik, dass es für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt mehr Geld brauche, mit einer klaren Zusage für mehr Mittel reagiert. "Am Geld wird es nicht scheitern", sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Wenn es mehr Mittel brauche, werde die Regierung diese einsetzen. "Die finanziellen Fragen werden sich lösen lassen", so Kurz.
Opferschutzeinrichtungen hatten nach dem Sicherheitsgipfel der Regierung am Montag, der als Antwort auf eine Frauenmordserie mit neun Toten seit Jahresanfang im Innenministerium stattgefunden hat, die von ihnen zuvor vehement geforderte Erhöhung der Mittel für Gewaltschutz vermisst. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versicherte am Dienstag ebenfalls, dass man das Thema ernst nehme. Die Organisationen, die gestern noch nicht dabei waren, werden eingebunden und die finanzielle Ausstattung werde Thema sein, so Kogler.
Runder Tisch
Nächste Woche soll ein Runder Tisch zum Thema stattfinden, diesmal mit den Expertinnen für Gewaltschutz. "Wir werden auch an der Ressourcenfrage gemeinsam mit den Opferschutz- und Gewaltschutzeinrichtungen weiter arbeiten, aber wie gesagt, da in den letzten eineinhalb Jahren besonders viel passiert, so viel wie in keiner anderen Regierung zuvor, durch die Verdoppelung des Frauen-Budgets, und da braucht es natürlich Ressourcen auf unterschiedlichen Ebenen", sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) im ORF-Morgenjournal am Dienstag. Auf Twitter teilte die Ressortchefin anschließend mit: "Es ist mir wichtig klarzustellen: Heute im Ö1-Morgenjournal und vielen weiteren Interviews in den letzten Wochen und Monaten habe ich gesagt, dass wir das Frauenbudget um fast 50 Prozent erhöht haben. Ich entschuldige mich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern, dass ich mich zuerst versprochen habe und 'Verdoppelung' gesagt habe."
Das Frauenbudget, über das auch Gewaltschutzprojekte und Frauenberatungsstellen finanziert werden, beträgt aktuell rund 14,6 Millionen Euro. 2018 und 2019 habe es bei der Finanzierung einen "Backlash" und Kürzungen für viele Einrichtungen gegeben, darauf hatten am Montag Vertreterinnen der Frauenschutzorganisationen hingewiesen. Die seither erfolgten Anhebungen müsse man vom Niveau der zuvorigen Kürzungen rechnen.
Experten fordern deutlich mehr Geld
Insgesamt 228 Millionen Euro pro Jahr und 3.000 zusätzliche Arbeitsstellen im Opferschutz fordern nunmehr die Vertreterinnen von Österreichischer Frauenring (ÖFR), Verein Österreichische Autonome Frauenhäuser (AÖF) und Wiener Interventionsstelle. Davon war seitens der Regierung nichts zu hören, und das fehle, sagte ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben im ORF-Morgenjournal am Dienstag. Sparen könne man sich dagegen die angekündigte Motiv- und Herkunftsforschung bei Tätern: "Aus meiner Sicht ist das eine Machtfrage und es kommt in jeder Kultur vor, egal ob es jetzt Österreicher sind oder Ausländer sind." Die Machtfrage sei "überall die gleiche".
AÖF-Geschäftsführerin Maria Rösslhumer lobte, dass die Regierung Punkte wie den geforderten Ausbau der Sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen aufgegriffen habe, aber es handle sich um ein Maßnahmenpaket ohne Budget. Weiters forderte sie einen zusätzlichen Fokus: "Wir brauchen unbedingt einen verbesserten Schutz für die Kinder. Die werden oft alleine gelassen und auch bei Wegweisungen werden sie oft einfach nicht wirklich unterstützt." Zudem wiederholte sie die Forderung nach Personenschutz für Frauen in Hochrisikosituationen.
Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie begrüßte laut Morgenjournal, dass der erste Gipfel rasch stattgefunden habe. Sie vermisse einen Ausbau des Opferschutzes, für den es Geld und Personal brauche. Opfer, die sich aus Misshandlungsbeziehungen trennen, seien in sehr großer Gefahr, Gewalt zu erleiden. "Fast alle Morde und Mordversuche passieren in dieser Zeit. Man muss da einfach länger dran bleiben, die Trennung dauert oft Monate und in dieser Zeit müssen wir die Opfer begleiten können."
"Bitte nehmen Sie den Hilferuf aus den Gewaltschutzeinrichtungen ernst", appellierte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Diese seien "am Limit. Lange Wartezeiten auf Beratung und Hilfe sind gefährlich". Laut Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen. Die Zahl der weggewiesenen Gefährder stieg laut Heinisch-Hosek von 8.254 im Jahr 2019 auf 9.689 im Jahr 2020, und die soziale Krise durch Corona werde die Situation weiter verschärfen. "Durch die Kürzungen unter Türkis-Blau bei Frauenprojekten und in der Familienberatung ist große Unsicherheit entstanden. Die Frauenberatungsstellen müssen durch mehrjährige Verträge abgesichert werden", forderte sie.
