Karl Nehammer kündigt Übergewinn-Abschöpfung an und kritisiert ''verschlafene Reformen'' in Gesundheit.
Wien. Am 1. Juni soll der Beschluss einer weiteren „Übergewinn-Abgabe“ von heimischen Energiekonzernen das Parlament passieren. Die Energiekonzerne müssten die gesunkenen Energiepreise endlich an die Konsumenten weitergeben. „Wir lassen uns nicht papierln. Die Energiekonzerne vergießen Krokodilstränen“ und seien die „größten Treiber der Inflation“, erklärte gestern Kanzler Karl Nehammer. Jetzt würden sie „zur Kassa gebeten werden“. Sollten die Konzerne „anhaltenden Widerstand leisten“ und die Preise nicht senken, seien „weitere Maßnahmen möglich“, so der Regierungschef.
Reformen wurden "verschlafen"
Zudem kritisierte Nehammer gestern, dass die „letzten 15 Jahre“ im Gesundheitsbereich „wichtige Reformen verschlafen“ worden seien. Die Regierung arbeite an einer großen Pflegereform und habe bereits Gelder für häusliche Pflege und mehr Ärzte fixiert.
