Faymann legt dem Sozialminister in der „Pressestunde“ die Rutsche für Präsidentenwahl.
Bei seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde am Sonntag ließ Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in Sachen Hofburg-Wahl tief blicken: „Ich bleibe dabei, dass unser Rudi Hundstorfer ein hervorragender Kandidat ist und wäre“, ließ er live im TV über seinen SP-Sozialminister wissen. Dann legte er noch eins drauf: „Ich wollte diese Entscheidung schon Anfang Dezember treffen.“
Entscheidung am 15. Jänner
Man sei in der SPÖ aber noch nicht so weit gewesen und habe die Diskussion um einen fixen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl auf den 15. Jänner vertagt. Die Frage, wie die Unterstützung genau aussehen soll, sei eben noch nicht geklärt.
Deutlich wurde Faymanns Bekenntnis zu Hundstorfer, als er gefragt wurde, ob er einen Überraschungs-Kandidaten der SPÖ ausschließe: „Ich würde aus meiner Überzeugung sagen, Rudolf Hundstorfer ist ein sehr guter Kandidat. Ob wir ihn gemeinsam aufstellen, entscheiden wir am 15. Jänner“, so Faymann.
Hofburg-Wahl bringt viele Rochaden mit sich
Ressort-Tausch. Sollte sich Hundstorfer tatsächlich entscheiden, bei der Hofburg-Wahl nächstes Jahr anzutreten, könnte das für die jetzige Regierung einen größeren Umbau bedeuten – ÖSTERREICH berichtete. So steht laut Insidern etwa ein Abtausch von Innen- und Verteidigungsministerium zwischen SPÖ und ÖVP im Raum. Es sei „zu früh“ etwas darüber zu sagen – ausschließen wollte der Kanzler im ORF etwaige Rochaden aber nicht.
Flüchtlingskrise: »Das geht so nicht weiter«
Drei Tage nach dem Treffen der von ihm initiierten „Koalition der Willigen“ in Brüssel sieht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) viel Handlungsbedarf in Sachen Asylkrise: Es sei noch „eine Fülle zu tun“, betonte er in der ORF-Pressestunde am Sonntag.
Bereits Tags zuvor verriet er im ÖSTERREICH-Interview wie er zusammen mit willigen EU-Ländern die neue Flüchtlingswelle 2016 bewältigen will:
- Grenze: Er fordert Hotspots an der EU-Außengrenze – selbige müsse geschützt werden. Flüchtlinge, die sich dort nicht registrieren und in ein anderes EU-Land weiterreisen, sollen an einen der Hotspots zurückgeführt werden. Von dort müsse die Verteilung innerhalb der EU erfolgen.
- Standards: Damit diese Aufteilung funktioniert, müsse man die Asyl-Bedingungen europaweit vereinheitlichen, so Faymann in der Pressestunde.
- Solidarität: Von den östlichen EU-Ländern forderte der Kanzler einmal mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage ein. Andernfalls drohte er erneut mit Kürzungen der Fördermittel.
