Kanzler Schallenberg: "Impfpflicht ist das Exit-Ticket"

Wien. Im Kanzleramt herrschte am Samstag gähnende Leere. Einzig Bundeskanzler Alexander Schallenberg und ÖSTERREICH-Chefredakteur Niki Fellner fanden sich am Vormittag zum großen oe24.TV-Interview zusammen.

Entschuldigung. Im Gespräch bedauert der Kanzler den neuen Lockdown. Dass sich nun auch Geimpfte einschränken müssen, stimmt den Ex-Diplomaten „schmerzhaft“. Diese Solidarität der Geimpften soll aber Früchte tragen: Einen weiteren Lockdown für sie schließt Schallenberg kategorisch aus. Ungeimpfte müssen sich hingegen auf längere Einschränkungen gefasst machen. Für sie geht der Lockdown auch nach dem 13. Dezember weiter – ohne Ende in Sicht.

Impfpflicht. Daher hat sich Schallenberg nach langem Hin und Her auch zu einer Impfpflicht durchgerungen. Damit soll der Weg aus dem „Teufelskreis der Viruswellen“ endgültig gelingen. Eine weitere Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften fürchtet „Schalli“ dadurch nicht: Er betont, dass alle „im selben Boot sitzen“. Das rechtfertigt für ihn auch den Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Jetzt müsse die „Verantwortung an der Allgemeinheit zur Pflicht werden“, erklärte er dazu.

oe24.TV: Zuletzt schlossen Sie einen Lockdown für alle aus, jetzt ist er da – was hat sich seitdem geändert?

Alexander Schallenberg: Mein Ziel war immer, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen. Es tut mir sehr leid, dass wir jetzt auch die Geimpften um einen Akt der Solidarität bitten müssen, mit einem Teil der Gesellschaft, der sich bis jetzt nicht solidarisch gezeigt hat. Das ist schmerzhaft. Der Lockdown ist jetzt eine kurzfristige Maßnahme, um die Infektionszahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu schützen.

oe24.TV: Warum mussten Sie Ihre Meinung ändern?

Schallenberg: In einer Krise darf man nicht versteifen und muss bewerten, was nötig ist. Leider Gottes ist es uns nicht gelungen, die Impfquote so zu erhöhen, dass wir aus diesem Pandemie-Tal herauskommen. Daher mussten wir gemeinsam mit den Landeshauptleuten und der größten Oppositionspartei SPÖ diesen Schritt setzen und als kurzfristige Maßnahme den Lockdown für alle verhängen. Die Impfpflicht ist unser mittel- und langfristiges Exit-Ticket aus der Pandemie. Wenn zu viele ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit nicht nachkommen, muss sie leider zur Pflicht werden.

oe24.TV: Das Koalitionsklima schien während dem Höhepunkt der Pandemie schlecht – wie zerrüttet ist das Verhältnis jetzt?

Schallenberg: Die Kommunikation war nicht immer bestens abgestimmt, das gebe ich zu. Aber wir haben eine einheitliche Linie, diese Fehler gehören der Vergangenheit an. Ich bin auch sehr froh, dass alle 9 Länder und die SPÖ jetzt mit an Bord sind, denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

oe24.TV: Können Sie einen längeren Lockdown über den 13. Dezember hinaus ausschließen?

Schallenberg: Für die Ungeimpften wird der Lockdown weitergehen, das muss ganz klar sein, jedenfalls über den 13. Dezember hinaus. Für die Geimpften gibt es eine ganz klare politische Einigung der Bundesregierung, der Länder und der SPÖ, dass wir den Lockdown am 13. Dezember beenden.

oe24.TV: Für die Ungeimpften geht der Lockdown also auch danach weiter?

Schallenberg: Da gibt es kein Enddatum, es gilt auch weiterhin 2G. Wir müssen die Ungeimpften zur Impfung bringen, das ist das einzige Exit-Ticket. Deswegen haben wir auch die Impfpflicht beschlossen. Jeder von uns hat Verantwortung auch für das Gemeinwohl, da kann sich keiner einseitig ausklinken.

oe24.TV: Die Impfpflicht ist eine sehr drastische Maßnahme – warum war das am Ende notwendig?

Schallenberg: Ich glaube, wir alle wissen, dass der Wellenbrecher, der Weg raus aus dem Teufelskreis von Viruswellen und Lockdown-Diskussionen, einzig und allein die Impfung ist. Wir müssen die Quote erhöhen, damit wir endlich auf der sicheren Seite sind. Es ist ein weitgehender Schritt, ja wir greifen in Grund- und Freiheitsrechte ein, nur jeder von uns trägt eine Gesamtverantwortung.

oe24.TV: Trägt die Impfpflicht nicht zur weiteren Spaltung bei?

Schallenberg: Eine Spaltung sehe ich nicht, nur erhöhten Druck. Es muss uns klar sein, dass wir alle im selben Boot sitzen. Es gibt nur ein Gesundheitssystem für uns alle. Das Intensivbett ist für Geimpfte und Ungeimpfte dasselbe. Wenn es die Möglichkeit gibt, mit der Impfung rauszukommen, dann ist diese Druckkulisse notwendig.

oe24.TV: Die FPÖ wirft Ihnen nun eine Diktatur vor?

Schallenberg: Das ist absurd, ich wünschte, sie würden zur Räson kommen. Dass die Äußerungen über Medikamente für Tiere im Einsatz gegen das Virus Parteilinie sind, lässt einen sprachlos zurück. Das ist an Verantwortungslosigkeit wirklich kaum noch zu überbieten.

oe24.TV: Haben Sie hierzu Gespräche mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geführt?

Schallenberg: Nein. Ich fände es eigentlich ganz gut, wenn er vielleicht vorübergehend schweigt.

oe24.TV: Bei Eltern herrscht große Verwirrung darüber, was ab Montag an den Schulen gilt, was sollen sie tun?

Schallenberg: Ich verstehe alle Eltern, das Thema Schule ist eine belastende Situation. Bei Schließungen würde man enorme Probleme für erwerbstätige Eltern schaffen. Deswegen haben wir sichergestellt, dass die Schulen offen bleiben. Letztendlich wissen die Eltern am besten, was für ihre Kinder gut ist. Es ist am sinnvollsten, wenn die Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken oder nicht.