ÖVP und FPÖ ringen bis zuletzt um eine Neuregelung des Karfreitags als (halber) Feiertag.
Am Mittwoch will die Regierung die neue Karfreitags-Regelung ins Parlament bringen. Die Gespräche laufen dazu auf Hochtouren, um den neuen halben Feiertag ab 14 Uhr rechtlich wasserdicht durchzubringen. Eingebunden waren das Kanzleramtsministerium von Gernot Blümel, Beamte von FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer sowie Wirtschafts- und Sozialministerium.
Handels-Chefs sprechen von "§Total-Katastrophe"
Eigentlich hatte die ÖVP versucht, mit dem halben Feiertag eine möglichst wirtschaftsfreundliche Lösung durchzubringen. Doch gerade der Handel ist jetzt auf den Barrikaden. Hält er die Geschäfte am Nachmittag offen, muss er saftige Zuschläge zahlen. FPÖ-Minister Norbert Hofer hatte eine „Lösung wie am 8. Dezember“ vorgeschlagen. Das würde Zuschläge von 200 % bedeuten. „Eine Total-Katastrophe“, so Rewe-Chef Marcel Haraszti. Auch Spar-Chef Gerhard Drexel sagt: „Der Feiertag würde den Handel unverhältnismäßig hart treffen.“ Um die Handels-Bosse nicht vollends gegen die ÖVP aufzubringen, drängte diese auf Zuschläge wie am Samstagnachmittag – also nur 50 %.
Ungeklärt war am Montag auch, wie das Lkw-Fahrverbot zu handhaben ist, das in Österreich an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 22 Uhr gilt, am Samstag aber nur von 15 bis 24 Uhr.
Schließlich gibt es einen Aufschrei aller Buchhalter, die mit der Abrechnung des neuen halben Feiertages, der ja schon am Karfreitag dieses Jahres (19. April) eingeführt wird, befasst sind. „Ich wünsche da niemandem eine Prüfung der Gebietskrankenkasse“, sagt Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.
Am Montag wurde zunächst nicht ausgeschlossen, dass sich die Lösung zum Karfreitag noch um eine Woche verzögert.
Karfreitag: Kirche droht jetzt mit Klage
Mit ihrer Karfreitags-Regel hat die Regierung auch einen gröberen Streit mit der Kirche vom Zaun gebrochen.
Klage: Sollten die Evangelischen den Karfreitag nicht als ganzen Feiertag freibekommen, dürften diese den Klagsweg beschreiten. Bischof Michael Bünker pocht auf den General- Kollektivvertrag, der für sie einen Feiertag vorsieht und der einfachgesetzlich nicht aufgehoben werden kann.
Termin: Bünker beklagte, dass die Regierung für ihn nicht erreichbar war, was im Büro von ÖVP-Minister Gernot Blümel dementiert wurde. Am Montag telefonierte Bünker mit FPÖ-Minister Norbert Hofer – der ihm versicherte: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Kardinal: Auch der katholische Kardinal Christoph Schönborn hält die Lösung für „noch nicht ausgereift“.
