Kanzler und Vizekanzler stellen klar: "Kein Feiertag wird gestrichen"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben die neue Lösung für den Karfreitag am Mittwoch verteidigt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonten beide, dass keiner der 13 Feiertage in Österreich gestrichen wird, und dafür wolle man auch das Bewusstsein schärfen.
Für 96 Prozent der Österreicher ändert sich nichts, so Kurz. Die einzige Veränderung gebe es für die Protestanten. Dies lasse sich begründen, denn es sei nicht fair, dass eine Gruppe mehr Feiertage habe als andere. Für Jom Kippur gebe es keinen gesetzlichen Feiertag, dieser sei im Kollektivvertrag geregelt, so Kurz auf diesen angesprochen. Hätte man die Zahl der Feiertage ausgeweitet, wäre es naheliegend gewesen, dass auch dann alle freihaben wollen, meinte der ÖVP-Obmann weiter. Jom Kippur sei auch kein Thema des EuGH-Urteils gewesen, über den Ausgang einer etwaigen Klage diesbezüglich wollte er nicht spekulieren. Angesprochen darauf, dass im Öffentlichen Dienst am Karfreitag frei sei, verwies Kurz auch auf unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Sparten der Wirtschaft. Selbst im Öffentlichen Dienst seien die Regelungen sehr divers, nannte er etwa Lehrer und die Polizei als Beispiel.
Debatte positiv gelöst
Auch Strache erklärte, es werde keiner der 13 Feiertage gestrichen. Der FPÖ-Chef ätzte hier gegen die Arbeiterkammer, die einen Atheisten mit seiner Klage unterstützt habe, "weil man das den Protestanten kollektivvertraglich neidig war". Aufgrund des EuGH-Urteils musste man die Regelung nun entsprechend bereinigen. Mit der "Aufwertung" eines Urlaubstages als einseitiges Recht für Arbeitnehmer können sich nun Protestanten etwa am Karfreitag freinehmen. Aber auch Atheisten oder Anhänger von Religionsgemeinschaften "querbeet" könnten sich einen persönlichen Feiertag oder Familientag nehmen, so Strache weiter. Die Debatte sei damit "positiv gelöst".