Der bisheriger Generalsekretär steht für einen eher harten Kurs.
Das Kabinett der offenbar ins Haus stehenden türkis-grünen Regierung nimmt Gestalt an. Am Mittwoch bestätigten sowohl die ÖVP als auch die Grünen weitere Personalentscheidungen. Karl Nehammer wird Innenminister, Klaudia Tanner (beide ÖVP) übernimmt das Verteidigungsministerium, hieß es. Weiters soll Alexander Schallenberg Außenminister bleiben. Der Grüne Rudi Anschober soll Sozialminister werden.
Mit dem Vorarlberger Magnus Brunner gibt es außerdem einen ersten Staatssekretär der künftigen Regierung. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im riesigen Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt.
Ein Stahlhelm für die Herrengasse
Die niederösterreichische ÖVP kehrt durch die Hintertür in die Herrengasse zurück, und das in Gestalt eines Wieners. Karl Nehammer, aktuell Generalsekretär der Volkspartei, verdiente seine ersten politischen Sporen in St. Pölten, scheiterte später als Wahlkampfmanager von Andreas Khol, führte dann aber Sebastian Kurz als Parteimanager wieder zurück ins Kanzleramt.
Eigentlich wäre es logischer gewesen, würde Nehammer das Verteidigungsressort anführen. Denn dem Heer ist der 47-Jährige eng verbunden, diente er doch nach dem Präsenzdienst für einige Jahre sogar als Berufssoldat und brachte es zum Leutnant. Dem Innenressort näher war schon seine Frau, Mutter der beiden gemeinsamen Kinder, die unter Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) unter anderem als Pressereferentin diente.
Dem Thema innere Sicherheit widmete sich Nehammer freilich in letzter Zeit durchaus intensiver. Als Efgani Dönmez den ÖVP-Klub verlassen musste, übernahm er als Integrations- und Migrationssprecher und verteidigte dabei gerne wortreich und üblicherweise in für ihn typischer höherer Lautstärke den türkis-blauen Kurs. Mediensprecher war er - für einen Generalsekretär nicht selten - schon davor.
Karriere in der ÖVP
Sein Einzug in die Parteizentrale war für den Schwiegersohn von TV-Legende Peter Nidetzky, der einen Lehrgang in politischer Kommunikation an der Donau Uni abschloss, ein recht flotter. Als er den verkorksten Hofburg-Wahlkampf Khols übernahm, kannten ihn nur Insider, vor allem solche aus Niederösterreich. Dort diente Nehammer der ÖVP als Kommunalreferent, war damit enger Mitarbeiter des Landesgeschäftsführers Gerald Karner, der wie die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner aus der Schule Ernst Strassers im Innenressort stammt.
Karriere machte Nehammer, der sich mittlerweile in der Hietzinger ÖVP als Bezirksparteiobmann engagiert, letztlich im Arbeitnehmerbund. August Wöginger machte ihn dort zu seinem Generalsekretär, als er selbst zum Obmann aufstieg. Nach der vergangenen Wahl ging es den nächsten Schritt nach oben ins Generalsekretariat der Bundespartei. Dort gilt er zwar nicht als Mastermind des türkisen Erfolgslaufs, aber als fleißiger und folgsamer Weggefährte des Parteiobmanns.
Nachfolger von Kickl
Seine neue Aufgabe wird jedenfalls ungleich delikater. Spätestens Herbert Kickl (FPÖ) hat als Innenminister gegen seine Vorgänger kampagnisierend dafür gesorgt, dass gegenüber VP-Innenministern, umso mehr mit besten Beziehungen nach Niederösterreich, eine gewisse Reserviertheit vorhanden ist. Nehammer kann sich schon jetzt darauf einstellen, dass der freiheitliche Klubchef bei jeder Gelegenheit von vermeintlichen Vertuschungen und Umfärbungen berichten wird. Andererseits wird sich der Innenminister, der einen harten Migrationskurs vollziehen soll, wohl auch dann und wann mit dem Grünen Koalitionspartner herumschlagen müssen, wenn er rhetorisch oder auch faktisch die Grenzen allzu dicht halten will.
Zur Person: Karl Nehammer, geboren am 18. Oktober 1972 in Wien, verheiratet, zwei Kinder. 2016-2018 Generalsekretär des ÖAAB, seit 2017 Abgeordneter zum Nationalrat, seit 2018 Generalsekretär der ÖVP.
