Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag in Budapest mit seinem ungarischem Amtskollegen Sándor Pintér die Kooperation beim Außengrenzschutz besprochen.
Bezüglich der Schüsse eines Schleppers auf Bundesheersoldaten sprach Karner von einer "dramatischen Situation": "Die Schleppermafia wird immer brutaler." Er kündigte "zusätzliche Schwerpunktaktionen" gegen Schlepperei an.
Die Beamten müssten "noch konsequenter" vorgehen, "um die Strukturen zu zerschlagen". Pintér sandte seinerseits eine "Botschaft" an den flüchtigen Täter, laut Polizeiangaben ein 26-jähriger Moldawier: "Wir wissen, wer er ist, und wir werden ihn fassen."
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
Im Anschluss an das Treffen der Minister in Budapest besuchte Karner gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Polizeikooperationszentrum am österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf. In Ungarn sind derzeit nach Angaben des Innenministeriums 35 Exekutivbeamte aus Österreich im bilateralen Einsatz. In den nächsten Monaten soll das Kontingent auf 50 Beamte aufgestockt werden. Schwerpunkt der Kooperation ist die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere der Schlepperei, an den Grenzen Ungarns zu Serbien und Rumänien.
Das Kooperationszentrum koordiniert die Streifen und Einsätze im Burgenland sowie dem angrenzenden nordwestungarischen Komitat Györ-Moson-Sopron, in Zusammenarbeit mit dem südwestlichen Komitat Vas. Hier arbeiten die österreichische und ungarische Polizei auch mit dem Bundesheer zusammen.
Letztes Jahr 20.000 Aufgriffe
In dieser Grenzregion hatte es im Vorjahr rund 20.000 Aufgriffe illegaler Migranten gegeben, das entspricht rund der Hälfte der Aufgriffe an österreichischen Grenzen, erläuterte Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung für Schleppereibekämpfung im Bundeskriminalamt. Man sehe eine ständige Änderung der Strategie und Vorgangsweise der Schlepper, etwa dass sie versuchten, sich der Anhaltung durch die Sicherheitskräfte zu entziehen oder sich zwischen den Migranten zu verstecken. Man beobachte auch Accounts in Sozialen Medien, die für die Organisation von Schlepperei verwendet würden - derzeit seien das europaweit etwa 700 - und bemühe sich um deren Schließung, sagte Tatzgern weiter.
An der Grenzstation Nickelsdorf zeichnete Verteidigungsministerin Tanner zudem jene vier Bundesheersoldaten aus, auf die am Montag beim Grenzübergang Bildein (Bezirk Güssing/Burgenland) durch den Schlepper geschossen wurde. Die Soldaten blieben unverletzt. Nach Angaben der Polizei ist nach wie vor unklar, ob es sich um scharfe Munition oder um eine Schreckschusswaffe gehandelt hatte.
