Der neue steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler kritisiert die Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung als undifferenziert.
Man sollte weniger "nach dem Prinzip der Gießkanne verteilen und mehr auf die tatsächliche Betroffenheit achten", sagt Drexler. Er kritisiert in Interviews mit "Presse", "Kurier" und "Standard" zudem die Ankündigung der "Patientenmilliarde" im Zuge der Kassenreform unter Türkis-Blau.
Er habe die versprochene Einsparung von einer Milliarde schon damals für ein ambitioniertes, "kühnes Ziel" gehalten. Er nimmt aber gleichzeitig die Kasse in die Pflicht. "Die ÖGK muss jetzt langsam liefern. Das irritiert auch mich: Die Reformdynamik im Gesundheitsbereich ist, wie man mir sagt, zum Erliegen gekommen, zum Beispiel bei den Primärversorgungszentren. Ich hoffe, dass die ÖGK bald mit ihren Fusionswehwehchen zurande kommt, um sich um die großen Wehwehchen des Gesundheitssystems zu kümmern."
Drexler bekräftigt zudem, dass er "sich freuen" würde, wenn nach den nächsten Wahlen im Bund eine schwarz-rote Koalition paktiert werden könnte - auch mit einer ÖVP als Juniorpartner. In Sachen Neutralität habe er seine Meinung geändert, er sei zu einem Befürworter geworden. Einen Beitritt zur NATO lehnt aber kategorisch ab. Dass Sebastian Kurz zurücktreten musste, liegt für den Landeshauptmann auch an der Opposition, die Kurz ständig "im Fokus hatte". Die Rolle der Opposition müsse "dekonstruiert" werden.
