Immer mehr Politiker fordern nun: Kein Asyl für Sextäter, sie müssen abgeschoben werden.
Salzburg war in der Silvesternacht Zentrum der Sex-Mob-Attacken ausländischer Männergruppen gegen Frauen. Jetzt fordert Salzburgs SP-Bürgermeister Heinz Schaden im Zusammenhang mit den Sextätern: „Da darf man kein Asyl gewähren. Jeder, der so etwas macht, ist ein Kandidat für die Abschiebung.“ Ähnlich sieht es Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser: „So etwas ist nicht zu dulden, wer straffällig wird, muss zurückgeführt werden.“
Syrer und zwei Afghanen als Sextäter ausgeforscht
9 Anzeigen in Wien. Inzwischen haben 18 Frauen Anzeige wegen Sexattacken durch ausländische Männer erstattet. Die Opfer wurden in Salzburg, Innsbruck und Wien begrapscht, bedrängt und sexuell attackiert: „Sie griffen mir auf Busen, Po und in den Schritt, lutschten an meinem Ohr“, schilderte Marlene Z. (43) gegenüber ÖSTERREICH ihr Schockerlebnis in der Silvesternacht auf dem Salzburger Residenzplatz. Wie Marlene Z., wurden in Salzburg sechs weitere Frauen attackiert. In Wien waren es zu Silvester neun Frauen (5 im Prater, 4 in der Innenstadt), in Tirol zwei.
Alle erstatteten Anzeige. Passiert ist nichts: In Salzburg wurden zwar ein Syrer und zwei Afghanen festgenommen, nach kurzer Befragung wurden sie aber auf freiem Fuß angezeigt. Eine U-Haft sei in diesen Fällen nicht vorgesehen, da die Strafe für Sexualdelikte dieser Art (§ 218) nur sechs Monate Haft betrage, hieß es.
Heinisch: "Darauf steht seit heuer Haft"
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln?
Gabriele Heinisch-Hosek: Ich bin ziemlich erschüttert. Und es macht mich zutiefst betroffen, dass derartige Massenübergriffe auf Frauen überhaupt passieren können. Ich kann nur hoffen, dass sich so etwas nie wiederholt.
ÖSTERREICH: Was kann denn die Politik tun, um so etwas künftig zu vermeiden?
Heinisch-Hosek: Ich bin wirklich froh, dass wir in Österreich seit 1. Jänner sexuelle Belästigung strafrechtlich ahnden können. Das war ein jahrelanges Bemühen meinerseits und vieler Aktivistinnen. Das heißt, die Konsequenz aus Köln kann wirklich nur heißen, Frauen Mut zu machen, Anzeige zu erstatten, wenn ihnen so etwas widerfährt.
ÖSTERREICH: Doch was kann im Vorfeld getan werden?
Heinisch-Hosek: Dieses Gesetz ist auch Abschreckungsfaktor für jene, die sich hier absolut nicht benehmen. Was da passiert ist, ist das Gegenteil von einem Kavaliersdelikt. Das ist ein Gewaltdelikt, und als dieses wird es ab jetzt auch geahndet, nämlich mit bis zu sechs Monaten Gefängnis.
ÖSTERREICH: Muss das Strafmaß angesichts der Häufung solcher Vorfälle jetzt angehoben werden?
Heinisch-Hosek: Ich glaube, es ist verfrüht, jetzt an Verschärfungen zu denken. Die Gesetzesnovelle ist ja erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Erinnern Sie sich doch, wie dieser Paragraf im Vorfeld von manchen lächerlich gemacht wurde (oft als „Po-Grapsch-Paragraf“ bezeichnet, Anm.). Ich glaube, das muss jetzt erst einmal wirken dürfen.
ÖSTERREICH: Was raten Sie den Frauen?
Heinisch-Hosek: Jede Frau soll sich so bewegen können, wie sie will, sich nicht abgrenzen müssen und sich nicht nur mehr in Gruppen bewegen dürfen. Ich will, dass Frauen sich sicher fühlen können in Österreich – ob alleine oder in Gruppen, ist völlig irrelevant. Und ich glaube nicht, dass es angeht, Frauen zu empfehlen, wie sie sich zu schützen haben. Keine Frau muss sich vor Übergriffen schützen, die haben einfach nicht stattzufinden. Punkt.
ÖSTERREICH: Sie spielen auf die „Verhaltensregeln“ von Polizeipräsident Pürstl an?
Heinisch-Hosek: Die Aussagen einiger Polizeibeamter werden noch abgewogen werden müssen. Ich glaube aber, er hat sich dazu schon geäußert und entschuldigt.
ÖSTERREICH: Also muss bei den Männern angesetzt werden. Wie soll das laufen?
Heinisch-Hosek: In der Präventionsarbeit sind wir in Österreich ganz schön weit, aber hier gibt es noch Bedarf. Man muss auf jeden Fall immer und überall kommunizieren, wie wir hier miteinander respektvoll umgehen.
Heinz Schaden: "Im Zweifel muss der Asylantrag abgelehnt werden"
ÖSTERREICH: Herr Bürgermeister, wie beurteilen Sie die Vorfälle?
Heinz Schaden: Solche Attacken auf Frauen können in keiner Form toleriert werden, ich finde das grauenhaft und abstoßend.
ÖSTERREICH: Welche Konsequenzen muss das für die Täter haben?
Schaden: Natürlich muss das im Asylverfahren vermerkt werden bzw. das Asylverfahren beeinflussen. Im Zweifelsfall muss der Asylantrag abgelehnt werden, da darf man kein Asyl gewähren.
ÖSTERREICH: Wie stehen Sie zur sofortigen Abschiebung der Täter?
Schaden: Eine sofortige Abschiebung ist schwierig. Aber jemand, der so etwas macht, ist in jedem Fall ein Kandidat für eine Abschiebung.
ÖSTERREICH: Was fordern Sie von der Polizei?
Schaden: Die Schuld darf nicht bei der Polizei gesucht werden, aber sie wird jetzt verstärkt kontrollieren.
