Obwexer: Vorschlag 'an der Grenze dessen, was noch möglich und machbar ist'.
Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll, einem Zeitungsbericht zufolge zurückgerudert. Eine Version des internen EU-Ratsvorsitzpapiers, datiert mit 7. Juli, enthält den Passus von einem "besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden", nicht mehr, berichtet "Die Presse" (Mittwochsausgabe).
Verschwunden seien demnach auch die aufsehenerregenden Ausführungen über Erfahrungen mit Zuwanderung aus Regionen, "die durch patriarchalische, freiheitsfeindliche bzw. rückwärtsgewandte religiöse Einstellungen geprägt sind". In dem Papier war nämlich als Ziel auch formuliert worden, dass es bis zum Jahr 2025 in Europa nur Asyl für Menschen geben solle, "die europäische Werte und die in der EU geltenden Grund- und Freiheitsrechte respektieren".
"Keine Chance auf Durchsetzung"
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gab dem Vorschlag "keine Chance auf Durchsetzung". Er wies darauf hin, dass die EU-Kommission das Vorschlagsrecht für Gesetze habe und sie dabei Hüterin der Verträge - die auch eine Bindung an die Genfer Flüchtlingskonvention vorsehen - sei. "Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken", sagte Asselborn, der in seiner Eigenschaft als Migrationsminister am EU-Innenministertreffen am morgigen Donnerstag in Innsbruck teilnehmen will.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte am gestrigen Dienstag zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen gesagt, es handle sich um eine mittel- bis längerfristige "Vision". Im Ö1-Morgenjournal räumte er zudem ungeklärte Fragen ein. So müsse man "überlegen, was tun wir mit Menschen, die jetzt hier sind oder die es trotzdem schaffen", sagte er.
Skepsis und Ablehnung
Völkerrechtler äußerten sich skeptisch bis ablehnend. Walter Obwexer von der Universität Innsbruck erklärte die Vorschläge im ORF-Fernsehen für grundsätzlich umsetzbar. Sie "sind an der Grenze dessen, was grundrechtlich und nach Genfer Flüchtlingskonvention noch möglich und machbar ist", sagte Obwexer. Voraussetzung sei aber, dass die geplanten Zentren sich in einem sicheren Drittstaat befänden, an dem den Migranten keine Gefahr drohe.
Sein Grazer Kollege Wolfgang Benedek bekräftigte dagegen die bereits am Wochenende geäußerte Kritik. Der Vorschlag sei nicht umsetzbar, "weil es mit dem Europarecht, mit dem Völkerrecht und auch mit den Grundrechten nicht vereinbar ist. Und mein Eindruck ist, dass eine solche Prüfung auch noch nicht stattgefunden hat", sagte Benedek der ZiB 24 in der Nacht auf Mittwoch. "Österreich macht hier Stimmung, will Vorreiter sein für einen Vorschlag, der das Asyl- und die Grundrechte minimieren soll".
