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Koalition besetzt gemeinsame Steuerkommission

Nachdem beide Großparteien ihre eigenen Kommissionen eingerichtet haben, haben sie sich jetzt auf eine gemeinsame geeinigt.

Die Koalition hat sich auf die Zusammensetzung der Steuerreformkommission geeinigt. Dem Gremium sollen neben ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer und SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) und Bernhard Felderer (IHS), vom Finanzministerium Generalsekretär Peter Quantschnigg und Steuer-Sektionschef Wolfgang Nolz sowie je ein Vertreter der Sozialpartner angehören.

Darüber hinaus will die Regierung auch den früheren Finanzminister und Leiter der SPÖ-Expertengruppe zur Steuerreform Ferdinand Lacina sowie Böhler-Uddeholm-Chef und ÖVP-Wirtschaftsberater Claus Raidl in die Kommission berufen.

Beschlossen werden soll die Zusammensetzung der Steuerreformkommission am kommenden Mittwoch im Ministerrat. In der Vorwoche hat sich die Koalition darauf geeinigt, bereits im April die Steuerreformkommission einzurichten. Bis Oktober soll die politische Einigung bei der Steuerreform 2010 erzielt werden.



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